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"Wachstumschancengesetz"
Paus weist FDP-Vorwurf der Erpressung zurück

Bundesfamilienministerin Paus hat den Vorwurf der Erpressung wegen ihrer Blockade von Steuerentlastungen für die Wirtschaft zurückgewiesen.

    Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, nimmt an einer Presskonferenz teil.
    Bundesfamilienministerin Lisa Paus weist den Vorwurf der Erpressung zurück. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Die Grünen-Politikerin sagte der Zeitung "Die Welt", sie halte nichts davon, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen oder höhere Verteidigungsausgaben gegen mehr Mittel für armutsbedrohte Familien auszuspielen. Paus hatte zuvor das sogenannte Wachstumschancengesetz blockiert. Sie pocht offenbar auf mehr Mittel für die geplante Kindergrundsicherung.
    Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki sagte dem "Tagesspiegel", die Ministerin habe ihrem Anliegen einen schlechten Dienst erwiesen. Wörtlich sprach er von "Erpressungen", die sich massiv auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes auswirkten. Mit den Gesetzesplänen will sich die Bundesregierung nun bei ihrer Klausur auf Schloss Meseberg Ende August befassen.
    Diese Nachricht wurde am 17.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.