Bundesverfassungsgericht
Pauschale Rücknahme von Aufnahmezusagen für Afghanen zurückgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abkehr ‌des Bundesinnenministeriums ⁠vom Aufnahmeprogramm ⁠für afghanische Flüchtlinge für willkürlich erklärt.

    Der Schriftzug "Bundesverfassungsgericht" am Gebäude
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (imago | Political-Moments)
    In einem am Vormittag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss wird eine Einzelfallprüfung angemahnt. Damit hatte die Beschwerde einer afghanischen Frau Erfolg, deren Einreise mit ihren zwei Kindern nach Deutschland abgelehnt worden war. Noch im Jahr 2021 hatte sie die Zusage zur Aufnahme in Deutschland über die sogenannte Menschenrechtsliste bekommen. Nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr entschied die neue Bundesregierung jedoch, das Programm so weit wie möglich zu stoppen. Der Fall der Frau muss ⁠nun vom zuständigen Gericht neu geprüft ⁠werden.
    Diese Nachricht wurde am 24.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.