Ramelow: Guten Morgen.
Wiese: Herr Ramelow, wie sozial bleibt Thüringen, wurde gerade gefragt und nach einem Konzept, haben Sie eines?
Ramelow: Also diese Frage ist völlig berechtigt eben aufgeworfen worden, das ist eins unserer fundamentalsten Kritiken an diesem so genannten Nothaushalt wie wir ihn erleben. Das einzige, was ich an dem Beitrag korrigieren würde, ist, dass in diesem Haushalt zwar eben vom Sprecher des Sozialministeriums vom Sparen geredet worden ist, nur in Wirklichkeit wird überhaupt nicht gespart, es wird nur wahllos gestrichen und gleichzeitig werden trotzdem eine Milliarde netto Neuverschuldung aufgenommen und der Haushalt wird sogar um 160 Millionen erhöht. Das heißt, es ist überhaupt nicht von Sparen zu reden. Es ist einfach eine gigantische Mogelpackung, bei der in den Prestigebauten, bei der in den ganzen fehlinvestierten Strukturen weiterhin Geld reingepumpt wird und der Rest wird mit einem konzeptionslosen Rasenmäher einfach allen weggenommen, anscheinend mit der Methode, wenn alle am Schluss laut schreien, dann wird es schon richtig gewesen sein. Und da kann ich nur mich der Forderung anschließen, die eben aufgestellt worden ist und die völlig zurecht besteht, es bedarf eines Konzeptes, was will das Land finanzieren und was wollen wir an Strukturen aufrecht erhalten, was brauchen wir dringend, um überhaupt in der Gesellschaft zusammenleben zu können und da gehört diese Beratungseinrichtung, von der hier eben die Rede war, dringend dazu. Und gleichzeitig muss die Landesregierung gefragt werden, wie sie es sich einfach erlaubt, seit einem Jahr 30.000 Monat für Monat für eine Spielbank zu bezahlen, in der überhaupt nichts drin ist. Das ist so ein Beispiel. Man hat also Gelder genommen und subventioniert Investoren, da soll angeblich das Geld für die Ehrenamtsstiftung verdient werden, aber in Wirklichkeit wird das Geld nur zum Fenster rausgeschmissen.
Wiese: Sie haben ja eine ganze Reihe von Punkten genannt, die Sie anprangern, Sie haben auch von einer Spur der Verwüstung gesprochen, die dieser Haushalt hinterlasse. Gespart werden muss, da sind Sie sich sicherlich einig, welche Bereiche müssten denn Ihrer Meinung nach von den Kürzungen ausgenommen werden und wo könnte denn wirklich gespart werden?
Ramelow: Also ausgenommen werden sollte überhaupt nichts. Jeder Euro, der ausgegeben wird, sollte immer berechtigterweise überprüft werden, ob der Sinngehalt, für den es ausgegeben worden ist, noch angebracht ist oder ob man es mit optimierten Strukturen verbessern könnte. Aber optimierte Strukturen sind nicht Beratungsstellen, die stand-by arbeiten oder durch Ehrenamt wichtige sozialer Dienste erbracht sind. Ehrenamt ist gut und wichtig, aber für Ehrenamt muss man auch Gelder zur Verfügung stellen, damit diese Menschen auch wenigstens abgesichert sind, aber bei bestimmten Sachen geht es eben durch Ehrenamt nicht. Ich muss Ihnen sagen, gespart, wirklich gespart werden kann nur, wenn endlich die überdehnten und zu großen Strukturen in Thüringen auf den Prüfstand kommen.
Wiese: Was heißt das konkret?
Ramelow: Das kann ich Ihnen sagen. Beim Thema Trinkwasser und Abwasser erlauben wir uns 178 Abwasserzweckverbände mit entsprechend vielen Geschäftsführer. Bei dem Thema Gemeinde und Städte haben wir im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen für 2,2 Millionen Einwohner 1.000 Gemeinden, Nordrhein-Westfalen hat für 16 Millionen Einwohner 360 Gemeinden.
Wiese: Also eine Art Gebietsreform schlagen Sie vor?
Ramelow: Na erst mal eine Verwaltungsreform, bei der man sagt, Thüringen ist klein genug, um in einer zweistufigen Verwaltung verwaltet zu werden. Es ist überschaubar genug. Wir könnten in den Wettbewerb mit allen Bundesländern eintreten, die modernste und effizienteste Verwaltung in ganz Deutschland zu haben. Das sehen im übrigen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst auch, weil sie sehen, dass sie viel Leerlauf produzieren, was auch viel Frust macht, weil bei denen der Sparrasenmäher, dieser Kürzungsrasenmäher genauso drüber geht und dann einfach sinnlos und planlos in der Verwaltung Dinge ausgenommen werden, statt die gesamte Verwaltung von dem Kopf auf die Füße zu stellen.
Wiese: Wer hindert denn an solch eine Reform durchzuziehen, ist das die Verwaltung selbst oder ist das die Landesregierung?
Ramelow: Es sind immer zwei, es ist immer die Verwaltung selber, was verständlich ist, die für sich sagt, also das, was ich gerade mache, ist das wichtigste von der Welt, aber es hindert am meisten das Kleinstaatereidenken der thüringischen CDU. Überall sitzt eben irgendein wichtiger Mensch, der das Parteibuch hat und der natürlich dann am lautesten schreit, dass bei mir in meiner Region das alles nicht sein darf. Oder wenn etwas verändert wird, fordert man Kompensation, indem der Abbau der einen Behörde mit dem Aufbau einer anderen Behörde ausgeglichen wird. So kann man Verwaltungsumbau nicht machen, Verwaltungen, die man neu strukturiert, dürfen nicht als Faktor der Regionalpolitik oder der regionalen Ausgleichsgeschichte gemacht werden, sondern wir brauchen eine Zweistufigkeit in der Verwaltung und es ist einfach eine Überlegung wert, ob man am Schluss nur noch fünf Großkreise hat und in diesen fünf Großkreisen völlig neue Verwaltungsstrukturen entstehen, das heißt aber zuerst, muss es vom Land her beginnen, dass sämtliche Landesbehörden auf den Prüfstand kommen. Und nach unserem Vorschlag gehört einfach das Landesverwaltungsamt abgeschafft und die Aufgaben gehören möglichst weit in diese neuen Großkreise hineinplatziert, das nennen wir die Kommunalisierung von Aufgaben, dann sind auch Gelder da, um diese Verwaltung effizienter zu gestalten.
Wiese: Gibt es Beispiele, Herr Ramelow, für schlicht und ergreifend Verschwendung, Sie nannten vorhin die Riesenzahl von der Summe in einer Spielbank?
Ramelow: Ja, 30.000 Euro jeden Monat für einen Gebäudekomplex, das kann sich der Hörer gar nicht vorstellen. Da soll angeblich eine Spielbank einziehen, man hat noch gar keinen Träger, das Spielbankgesetz ist lange im Landtag liegengelassen worden, aber Miete hat man schon bezahlt. In diesem Grandhotel gibt es jetzt einen riesigen leeren nicht ausgebauten Bereich, den hat der Investor gar nicht fertig bauen brauchen, aber kriegt Monat für Monat Miete dafür und im Landtag will niemand die Verantwortung dafür übernehmen. Oder beim Flughafen werden wir am Schluss rund 200 Millionen Euro aus dem Haushalt finanziert haben für einen Flughafen in Erfurt, der viel zu klein ist, der viel zu stadtnah ist, als dass er wirklich so gigantisch ausgebaut werden müsste. Und die Linien, die dort fliegen, werden wiederum subventioniert, alleine Ryan Air kriegt für seine Linie Erfurt-London-Stansted 48.000 Euro monatlich, um diese Linie anzubieten und dieses Geld reicht Ryan Air nicht einmal. Sie kündigen den Vertrag, weil sie sagen, wir haben nicht genug Geld verdient also gehen wir hier auch weg und es wird das Geld trotzdem immer weiter reingegeben. Oder für die Messe in Erfurt werden allein im kommenden Jahr 700.000 Euro mehr ausgegeben, das ist dann schon aus dem Landeshaushalt vier Millionen Euro nur für das nächste Jahr für den Kapitaldienst für die Messe in Erfurt. Das sind alles Geldausgaben bei denen man langsam fragen muss, wer hat das eigentlich alles verantwortet, was soll das. Und wenn man dann noch sich anguckt, dass für den kleinen und mittelständischen gewerblichen Bereich die Gelder gekürzt werden aber für die Landesentwicklungsgesellschaft das Geld aufgestockt wird, dann merken sie, dass hier nicht gespart wird und nicht gestaltet wird. Hier wird phantasielos der breiten Masse der sozialen Träger draußen das Geld genommen, so dass sie nicht mehr existieren können und in die Großstrukturen wird weiter das Geld gepumpt, weil man politisch sich nicht traut.
Wiese: Herr Ramelow, Sie haben ja auch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsentwurfs geäußert, Ministerpräsident Althaus regiert mit einer Stimme Mehrheit, glauben Sie, dass Sie diesen Haushalt, so wie er geplant ist, noch abwenden können?
Ramelow: Also ich glaube, dass sich hier noch viel Druck geben wird, weil eine Reihe der CDU-Abgeordneten sind gleichzeitig Stadtratabgeordnete. Die können diesen Unsinn, den sie im Land jetzt verteidigen sollen, in ihrem Stadtrat nicht mehr erklären. Wir haben zwei CDU-Stadträte in Erfurt, die sind gleichzeitig als Landtagsabgeordnete verantwortlich für diesen Haushalt und die müssen jetzt in der Stadtratsitzung erklären, dass die direkte Auswirkung auf die Kommune 40 Millionen Euro Sparen, nicht mehr vorhandenes Geld für das laufende Jahr verursacht. Ich glaube, dass dieser Widerspruch, den die kommunalen Abgeordneten aushalten müssen, dazu führt, dass der Haushalt noch einmal völlig neu gemischt wird. Ansonsten wird es von Kommunen Klagen geben und es wird von Seiten der PDS die juristische Prüfung geben. Wir haben zwei Kritiken, wir sagen, die Schulden sind nicht mehr klar erkennbar, es ist mit kreativen Buchhaltertricks ist dieser Haushalt auf Verfassungskonformität getrimmt worden, ich will mal ein Beispiel sagen...
Wiese: Wir müssen zum Ende kommen Herr Ramelow, die Nachrichten, ganz kurz.
Ramelow: ...760 Millionen Euro sind einfach als Leasing umgebaut worden jetzt gelten die als Investition, in Wirklichkeit sind es Schulden. Und so mogelt man sich einfach über die Realitäten durch, das ist schon so wie in einer vergangenen Zeit in Thüringen.
Wiese: Danke schön, das war in den Informationen am Morgen im Deutschlandfunk der Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion in Erfurt Bodo Ramelow. Auf Wiederhören.
Wiese: Herr Ramelow, wie sozial bleibt Thüringen, wurde gerade gefragt und nach einem Konzept, haben Sie eines?
Ramelow: Also diese Frage ist völlig berechtigt eben aufgeworfen worden, das ist eins unserer fundamentalsten Kritiken an diesem so genannten Nothaushalt wie wir ihn erleben. Das einzige, was ich an dem Beitrag korrigieren würde, ist, dass in diesem Haushalt zwar eben vom Sprecher des Sozialministeriums vom Sparen geredet worden ist, nur in Wirklichkeit wird überhaupt nicht gespart, es wird nur wahllos gestrichen und gleichzeitig werden trotzdem eine Milliarde netto Neuverschuldung aufgenommen und der Haushalt wird sogar um 160 Millionen erhöht. Das heißt, es ist überhaupt nicht von Sparen zu reden. Es ist einfach eine gigantische Mogelpackung, bei der in den Prestigebauten, bei der in den ganzen fehlinvestierten Strukturen weiterhin Geld reingepumpt wird und der Rest wird mit einem konzeptionslosen Rasenmäher einfach allen weggenommen, anscheinend mit der Methode, wenn alle am Schluss laut schreien, dann wird es schon richtig gewesen sein. Und da kann ich nur mich der Forderung anschließen, die eben aufgestellt worden ist und die völlig zurecht besteht, es bedarf eines Konzeptes, was will das Land finanzieren und was wollen wir an Strukturen aufrecht erhalten, was brauchen wir dringend, um überhaupt in der Gesellschaft zusammenleben zu können und da gehört diese Beratungseinrichtung, von der hier eben die Rede war, dringend dazu. Und gleichzeitig muss die Landesregierung gefragt werden, wie sie es sich einfach erlaubt, seit einem Jahr 30.000 Monat für Monat für eine Spielbank zu bezahlen, in der überhaupt nichts drin ist. Das ist so ein Beispiel. Man hat also Gelder genommen und subventioniert Investoren, da soll angeblich das Geld für die Ehrenamtsstiftung verdient werden, aber in Wirklichkeit wird das Geld nur zum Fenster rausgeschmissen.
Wiese: Sie haben ja eine ganze Reihe von Punkten genannt, die Sie anprangern, Sie haben auch von einer Spur der Verwüstung gesprochen, die dieser Haushalt hinterlasse. Gespart werden muss, da sind Sie sich sicherlich einig, welche Bereiche müssten denn Ihrer Meinung nach von den Kürzungen ausgenommen werden und wo könnte denn wirklich gespart werden?
Ramelow: Also ausgenommen werden sollte überhaupt nichts. Jeder Euro, der ausgegeben wird, sollte immer berechtigterweise überprüft werden, ob der Sinngehalt, für den es ausgegeben worden ist, noch angebracht ist oder ob man es mit optimierten Strukturen verbessern könnte. Aber optimierte Strukturen sind nicht Beratungsstellen, die stand-by arbeiten oder durch Ehrenamt wichtige sozialer Dienste erbracht sind. Ehrenamt ist gut und wichtig, aber für Ehrenamt muss man auch Gelder zur Verfügung stellen, damit diese Menschen auch wenigstens abgesichert sind, aber bei bestimmten Sachen geht es eben durch Ehrenamt nicht. Ich muss Ihnen sagen, gespart, wirklich gespart werden kann nur, wenn endlich die überdehnten und zu großen Strukturen in Thüringen auf den Prüfstand kommen.
Wiese: Was heißt das konkret?
Ramelow: Das kann ich Ihnen sagen. Beim Thema Trinkwasser und Abwasser erlauben wir uns 178 Abwasserzweckverbände mit entsprechend vielen Geschäftsführer. Bei dem Thema Gemeinde und Städte haben wir im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen für 2,2 Millionen Einwohner 1.000 Gemeinden, Nordrhein-Westfalen hat für 16 Millionen Einwohner 360 Gemeinden.
Wiese: Also eine Art Gebietsreform schlagen Sie vor?
Ramelow: Na erst mal eine Verwaltungsreform, bei der man sagt, Thüringen ist klein genug, um in einer zweistufigen Verwaltung verwaltet zu werden. Es ist überschaubar genug. Wir könnten in den Wettbewerb mit allen Bundesländern eintreten, die modernste und effizienteste Verwaltung in ganz Deutschland zu haben. Das sehen im übrigen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst auch, weil sie sehen, dass sie viel Leerlauf produzieren, was auch viel Frust macht, weil bei denen der Sparrasenmäher, dieser Kürzungsrasenmäher genauso drüber geht und dann einfach sinnlos und planlos in der Verwaltung Dinge ausgenommen werden, statt die gesamte Verwaltung von dem Kopf auf die Füße zu stellen.
Wiese: Wer hindert denn an solch eine Reform durchzuziehen, ist das die Verwaltung selbst oder ist das die Landesregierung?
Ramelow: Es sind immer zwei, es ist immer die Verwaltung selber, was verständlich ist, die für sich sagt, also das, was ich gerade mache, ist das wichtigste von der Welt, aber es hindert am meisten das Kleinstaatereidenken der thüringischen CDU. Überall sitzt eben irgendein wichtiger Mensch, der das Parteibuch hat und der natürlich dann am lautesten schreit, dass bei mir in meiner Region das alles nicht sein darf. Oder wenn etwas verändert wird, fordert man Kompensation, indem der Abbau der einen Behörde mit dem Aufbau einer anderen Behörde ausgeglichen wird. So kann man Verwaltungsumbau nicht machen, Verwaltungen, die man neu strukturiert, dürfen nicht als Faktor der Regionalpolitik oder der regionalen Ausgleichsgeschichte gemacht werden, sondern wir brauchen eine Zweistufigkeit in der Verwaltung und es ist einfach eine Überlegung wert, ob man am Schluss nur noch fünf Großkreise hat und in diesen fünf Großkreisen völlig neue Verwaltungsstrukturen entstehen, das heißt aber zuerst, muss es vom Land her beginnen, dass sämtliche Landesbehörden auf den Prüfstand kommen. Und nach unserem Vorschlag gehört einfach das Landesverwaltungsamt abgeschafft und die Aufgaben gehören möglichst weit in diese neuen Großkreise hineinplatziert, das nennen wir die Kommunalisierung von Aufgaben, dann sind auch Gelder da, um diese Verwaltung effizienter zu gestalten.
Wiese: Gibt es Beispiele, Herr Ramelow, für schlicht und ergreifend Verschwendung, Sie nannten vorhin die Riesenzahl von der Summe in einer Spielbank?
Ramelow: Ja, 30.000 Euro jeden Monat für einen Gebäudekomplex, das kann sich der Hörer gar nicht vorstellen. Da soll angeblich eine Spielbank einziehen, man hat noch gar keinen Träger, das Spielbankgesetz ist lange im Landtag liegengelassen worden, aber Miete hat man schon bezahlt. In diesem Grandhotel gibt es jetzt einen riesigen leeren nicht ausgebauten Bereich, den hat der Investor gar nicht fertig bauen brauchen, aber kriegt Monat für Monat Miete dafür und im Landtag will niemand die Verantwortung dafür übernehmen. Oder beim Flughafen werden wir am Schluss rund 200 Millionen Euro aus dem Haushalt finanziert haben für einen Flughafen in Erfurt, der viel zu klein ist, der viel zu stadtnah ist, als dass er wirklich so gigantisch ausgebaut werden müsste. Und die Linien, die dort fliegen, werden wiederum subventioniert, alleine Ryan Air kriegt für seine Linie Erfurt-London-Stansted 48.000 Euro monatlich, um diese Linie anzubieten und dieses Geld reicht Ryan Air nicht einmal. Sie kündigen den Vertrag, weil sie sagen, wir haben nicht genug Geld verdient also gehen wir hier auch weg und es wird das Geld trotzdem immer weiter reingegeben. Oder für die Messe in Erfurt werden allein im kommenden Jahr 700.000 Euro mehr ausgegeben, das ist dann schon aus dem Landeshaushalt vier Millionen Euro nur für das nächste Jahr für den Kapitaldienst für die Messe in Erfurt. Das sind alles Geldausgaben bei denen man langsam fragen muss, wer hat das eigentlich alles verantwortet, was soll das. Und wenn man dann noch sich anguckt, dass für den kleinen und mittelständischen gewerblichen Bereich die Gelder gekürzt werden aber für die Landesentwicklungsgesellschaft das Geld aufgestockt wird, dann merken sie, dass hier nicht gespart wird und nicht gestaltet wird. Hier wird phantasielos der breiten Masse der sozialen Träger draußen das Geld genommen, so dass sie nicht mehr existieren können und in die Großstrukturen wird weiter das Geld gepumpt, weil man politisch sich nicht traut.
Wiese: Herr Ramelow, Sie haben ja auch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsentwurfs geäußert, Ministerpräsident Althaus regiert mit einer Stimme Mehrheit, glauben Sie, dass Sie diesen Haushalt, so wie er geplant ist, noch abwenden können?
Ramelow: Also ich glaube, dass sich hier noch viel Druck geben wird, weil eine Reihe der CDU-Abgeordneten sind gleichzeitig Stadtratabgeordnete. Die können diesen Unsinn, den sie im Land jetzt verteidigen sollen, in ihrem Stadtrat nicht mehr erklären. Wir haben zwei CDU-Stadträte in Erfurt, die sind gleichzeitig als Landtagsabgeordnete verantwortlich für diesen Haushalt und die müssen jetzt in der Stadtratsitzung erklären, dass die direkte Auswirkung auf die Kommune 40 Millionen Euro Sparen, nicht mehr vorhandenes Geld für das laufende Jahr verursacht. Ich glaube, dass dieser Widerspruch, den die kommunalen Abgeordneten aushalten müssen, dazu führt, dass der Haushalt noch einmal völlig neu gemischt wird. Ansonsten wird es von Kommunen Klagen geben und es wird von Seiten der PDS die juristische Prüfung geben. Wir haben zwei Kritiken, wir sagen, die Schulden sind nicht mehr klar erkennbar, es ist mit kreativen Buchhaltertricks ist dieser Haushalt auf Verfassungskonformität getrimmt worden, ich will mal ein Beispiel sagen...
Wiese: Wir müssen zum Ende kommen Herr Ramelow, die Nachrichten, ganz kurz.
Ramelow: ...760 Millionen Euro sind einfach als Leasing umgebaut worden jetzt gelten die als Investition, in Wirklichkeit sind es Schulden. Und so mogelt man sich einfach über die Realitäten durch, das ist schon so wie in einer vergangenen Zeit in Thüringen.
Wiese: Danke schön, das war in den Informationen am Morgen im Deutschlandfunk der Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion in Erfurt Bodo Ramelow. Auf Wiederhören.