Eine Niederlage für Parteichef Lothar Bisky? - Wir haben ihn jetzt am Telefon hier bei uns im Deutschlandfunk. Guten Morgen Herr Bisky!
Lothar Bisky: Schönen guten Morgen Herr Meurer!
Meurer: Wie sehr schmerzt Sie der Erfolg gestern von Sahra Wagenknecht?
Bisky: Wir als Parteivorstand haben einen Vorschlag gemacht. Der ist weitestgehend durchgekommen. Die Platzierungen sind etwas verändert worden, aber es ist nicht so, dass es dort grundsätzlich Überraschungen gegeben hat. Zu Frau Wagenknecht will ich nur sagen: die hat sich hier auch eine Entwicklung genommen, dass das Medienklischee auf sie nicht mehr passt. Das weiß ich ganz sicher aus der unmittelbareren Kenntnis. Sie hat sich auch präsentiert als eine, die nicht sozusagen mit den Formen von vorvorgestern antritt, sondern als eine kritische, sehr oppositionell sich darstellende und fühlende Frau, die aber auch - und das muss man sehen; sie schreibt an ihrer Doktorarbeit - mit sehr durchdachten Argumentationen kommt.
Meurer: Aber Sie wollten sie, Herr Bisky, ja nicht auf der Liste haben und also für die PDS nicht im Europaparlament sehen?
Bisky: Herr Meurer, das ist nicht ganz korrekt. Der Parteivorstand hatte Frau Wagenknecht auf den Platz 7 vorgeschlagen und sie wollte einen Platz zuvor, ist deshalb in eine Kampfkandidatur eingegangen. Also es ist nicht so, dass der Parteivorstand sie unbedingt nicht haben wollte.
Meurer: Aber Platz 7 wäre kein sicherer Platz gewesen. War es vielleicht ein Fehler, Herr Bisky, dass Sie Gabi Zimmer, Ihre Vorgängerin als Parteivorsitzende, auf den aussichtsreichsten Platz 3 gesetzt hatten?
Bisky: Das ist kein Fehler, weil Frau Zimmer hat ja auch fachliche Kompetenzen, die bekannt sich in der Regionalpolitik. Sie ist eine Sprachmittlerin, hat ein Diplom auf dem Gebiet. Sie hat also ihre Erfahrungen in der internationalen Zusammenarbeit mit linken Parteien. Sie ist etwas knapp gewählt worden - das ist wohl wahr -, aber so ist das in der Demokratie. Entscheidungen sind Entscheidungen und ich freue mich, dass sie im Europäischen Parlament sind. Die anderen Vorschläge des Parteivorstandes sind ja durchgegangen: an der Spitze Sylvia-Yvonne Kaufmann, die ja anerkannte Expertin ist, dann Helmut Markov, der ein Wirtschaftsfachmann auch ist, sich mit Verkehr und so weiter langjährig auf dem Gebiet bewährt hat, und dann muss man die anderen sehen, Herrn Pflüger von der Friedensbewegung, der sich ja auch einen Namen gemacht hat.
Meurer: Den Sie aber auch nicht auf einem der vorderen Plätze haben wollten?
Bisky: Ich habe ja gesagt: es hat gegenüber dem Vorschlag des Parteivorstandes Platzierungsunterschiede gegeben, aber Herr Pflüger war auch bei unseren Vorschlägen. Das einzige was mir nicht gefällt, das kann man öffentlich zugeben. Es ist uns nicht gelungen, Persönlichkeiten zu gewinnen aus dem gewerkschaftlichen Bereich, aus den sozialen Bewegungen, die relativ rechtzeitig gesagt haben wir treten mit an. Insofern ist die Liste nicht meine Idealliste gewesen, auch nicht die Idealliste des Vorstandes.
Meurer: Nun steht ja Sahra Wagenknecht für eine bestimmte Richtung in Ihrer Partei. Für was steht denn jetzt die PDS, für eine linkssozialistische Vision oder für den Pragmatismus, der Ihnen in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern in den beiden rot-roten Landesregierungen abgefordert wird?
Bisky: Inhaltlich - und das ist das Bemerkenswerte dieses Parteitages - ist ein sehr differenziertes Wahlprogramm für den Europawahlkampf angenommen worden. Der ist eindeutig und ganz unzweideutig auf der Grundlage des neuen Parteiprogramms erarbeitet worden. Es ist eine moderne sozialistische Politik, die dort betrieben wird, mit ganz konkreten alternativen Vorschlägen und das ist mit einer ganz, ganz satten Mehrheit angenommen worden. Deshalb macht mich der Parteitag froh. Dass man in Bezug auf die Personen im Medienbereich mehr interessiert ist, das leuchtet mir ein, aber die inhaltlichen Positionen die sind ganz deutlich. Wir hatten die deutliche Mehrheit in Chemnitz für die Annahme des Programms und jetzt eine ganz deutliche und eindeutige Mehrheit zu diesem Wahlprogramm. Dort steht im Mittelpunkt das soziale Europa, das friedliche Europa, also gegen Aufrüstung und Militäreinsätze außerhalb des Hoheitsgebietes der EU, das demokratische Europa. Und natürlich wollen wir als PDS unsere Ostkompetenz auch mit nutzen für die Osterweiterung der EU. Das alles war der Mittelpunkt des Parteitages und das ist so unzweideutig angenommen worden, dass ich sage man kann sich genau erkundigen und man kann wissen, wofür die PDS steht.
Meurer: Nun ist die Europawahl ja ganz besonders wichtig für Sie. Sie wollen damit eine Voraussetzung schaffen für die nächsten Bundestagswahlen, um wieder in den Bundestag reinzukommen. Rechnen Sie damit, dass der Frust an der SPD Ihnen Wähler in größeren Scharen zutreiben wird?
Bisky: Wir haben einen leichten Aufwind. Herr Meurer, ich will etwas realistisch und etwas vorsichtig sein, aber es tut uns auch gut, dass wir jetzt über 5 Prozent gekommen sind in vielen Meinungsforschungsinstituten. Dass wir im Osten wieder über 20 Prozent liegen, ist auch wichtig. Deshalb meine ich, dass wir unsere Stärke im Osten nutzen sollen und uns konzentrieren auf die Frage, wie gewinnen wir mehr Wählerinnen und Wähler im Westen. Die Europawahl ist ganz entscheidend für die PDS, weil wir wollen ja den Wiedereinzug der PDS im deutschen Bundestag, und zwar in Fraktionsstärke, und 2006 ist so weit nicht entfernt. Deshalb ist für mich jetzt das wichtige, worauf wir uns auf dem Parteitag verständigt haben. Jetzt stehen wir alle hinter diesen acht Kandidaten, die gewählt wurden. Die sind einzeln gewählt worden. Da hat es Debatten gegeben, da hat es kritische Auseinandersetzungen gegeben, aber jetzt stehen wir alle dahinter und jetzt werden wir einen engagierten Wahlkampf für unsere inhaltlichen Ziele machen. Es gibt natürlich einige Positionen, die nur die PDS vertritt, etwa in der sozialen Situation gegenwärtig, wo ja im deutschen Bundestag eine übergroße Koalition grundsätzlich immer nur Sozialabbau betreibt. Da sagen wir, wir wollen die Grundlagen des europäischen Sozialstaatsmodells erhalten.
Meurer: Aber im Alltag stimmen Sie Kürzungen auch zu. In Berlin beispielsweise müssen die Eltern jetzt die Schulbücher bezahlen und die Lernmittelfreiheit ist abgeschafft worden, mit Hilfe der PDS.
Bisky: Das ist eine Sache von CDU und natürlich auch der SPD, die Berlin in eine sehr schwere Haushaltskrise geführt haben mit dem Bankgesellschaftsskandal. Wenn wir in Regierung sind wie in Berlin, dann kann man immer diskutieren, wird auch in der Partei diskutiert, wie weit kann man mitgehen oder nicht. Aber in einer Stadt, die pleite ist, muss man natürlich, auch wenn eine Verfassungsklage eingereicht wird, dass man Mittel von anderen Ländern haben möchte, weil Berlin sonst nicht weiter kann, auch deutlich den Willen zeigen, dass man selber spart. Da gibt es Dinge, über die man streiten kann, aber soziale Akzente werden auch bei knappen Haushalten von den Mitgliedern im Senat, die der PDS angehören, gesetzt.
Meurer: Stehen Sie noch voll und ganz hinter den Landesregierungen? Nutzen sie Ihnen für die Wahlen?
Bisky: Ich muss sagen mir geht es um das inhaltliche Profil, um die Eindeutigkeit, um die Kenntlichkeit der PDS. Da kann ich nicht nur danach gehen, ob es nutzt, ob es Wählerstimmen bringt. Wir haben ja im nächsten Jahr auch Landtagswahlen, die für uns außerordentlich wichtig sind: in Thüringen zum Tag der Europawahl, in Sachsen und auch in Brandenburg. Wir haben acht Kommunalwahlen zu bestreiten. Wir wollen zum Beispiel in NRW unsere Position auf kommunalpolitischem Gebiet stärken, auch in anderen westlichen Ländern, wo das möglich ist. Da ist die Europawahl schon außerordentlich wichtig.
Die Frage aber, ob die Regierungsteilnahme in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern uns nutzt oder schadet, die ist nicht beantwortet. Kurzfristig hat sie uns geschadet. Das ist wahr. Aber es gibt wieder eine Aufwärtsbewegung, auch in den Umfragen in Berlin. Es gibt mehr Akzeptanz in der Bevölkerung im Osten insgesamt, weil sie eben auch sehen, dass die PDS nicht Geld drucken kann, aber dass die Richtung der Politik in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit, in Richtung mehr Arbeitsplätze schaffen, dass diese Richtung stimmt. Deshalb bin ich dort ruhig und sage, das werden wir sehen, wohin das führt. Das entscheiden dann aber auch die Landesorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Bisher ist es ein teil gewinnen, teils verlieren, aber in Berlin regieren wir auch erst seit zwei Jahren und alle wissen, in welcher komplizierten Situation wir dort stecken. Jetzt haben wir gerade wieder einen leichten Erfolg durch den engagierten Einsatz unserer Senatorin Heidi Knake-Werner und des Wirtschaftssenators Harald Wolf in Bezug auf das Sozial-Ticket erreicht. Das sind kleine Erfolge.
Meurer: Wir werden sehen, Herr Bisky. Entschuldigen Sie, wir müssen leider zum Ende kommen. Wir werden sehen, wie sich die Alltagsarbeit der PDS bei den Wahlen auswirken wird. - Das war der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky. Ich bedanke mich bei Ihnen für das Gespräch und auf Wiederhören!
Lothar Bisky: Schönen guten Morgen Herr Meurer!
Meurer: Wie sehr schmerzt Sie der Erfolg gestern von Sahra Wagenknecht?
Bisky: Wir als Parteivorstand haben einen Vorschlag gemacht. Der ist weitestgehend durchgekommen. Die Platzierungen sind etwas verändert worden, aber es ist nicht so, dass es dort grundsätzlich Überraschungen gegeben hat. Zu Frau Wagenknecht will ich nur sagen: die hat sich hier auch eine Entwicklung genommen, dass das Medienklischee auf sie nicht mehr passt. Das weiß ich ganz sicher aus der unmittelbareren Kenntnis. Sie hat sich auch präsentiert als eine, die nicht sozusagen mit den Formen von vorvorgestern antritt, sondern als eine kritische, sehr oppositionell sich darstellende und fühlende Frau, die aber auch - und das muss man sehen; sie schreibt an ihrer Doktorarbeit - mit sehr durchdachten Argumentationen kommt.
Meurer: Aber Sie wollten sie, Herr Bisky, ja nicht auf der Liste haben und also für die PDS nicht im Europaparlament sehen?
Bisky: Herr Meurer, das ist nicht ganz korrekt. Der Parteivorstand hatte Frau Wagenknecht auf den Platz 7 vorgeschlagen und sie wollte einen Platz zuvor, ist deshalb in eine Kampfkandidatur eingegangen. Also es ist nicht so, dass der Parteivorstand sie unbedingt nicht haben wollte.
Meurer: Aber Platz 7 wäre kein sicherer Platz gewesen. War es vielleicht ein Fehler, Herr Bisky, dass Sie Gabi Zimmer, Ihre Vorgängerin als Parteivorsitzende, auf den aussichtsreichsten Platz 3 gesetzt hatten?
Bisky: Das ist kein Fehler, weil Frau Zimmer hat ja auch fachliche Kompetenzen, die bekannt sich in der Regionalpolitik. Sie ist eine Sprachmittlerin, hat ein Diplom auf dem Gebiet. Sie hat also ihre Erfahrungen in der internationalen Zusammenarbeit mit linken Parteien. Sie ist etwas knapp gewählt worden - das ist wohl wahr -, aber so ist das in der Demokratie. Entscheidungen sind Entscheidungen und ich freue mich, dass sie im Europäischen Parlament sind. Die anderen Vorschläge des Parteivorstandes sind ja durchgegangen: an der Spitze Sylvia-Yvonne Kaufmann, die ja anerkannte Expertin ist, dann Helmut Markov, der ein Wirtschaftsfachmann auch ist, sich mit Verkehr und so weiter langjährig auf dem Gebiet bewährt hat, und dann muss man die anderen sehen, Herrn Pflüger von der Friedensbewegung, der sich ja auch einen Namen gemacht hat.
Meurer: Den Sie aber auch nicht auf einem der vorderen Plätze haben wollten?
Bisky: Ich habe ja gesagt: es hat gegenüber dem Vorschlag des Parteivorstandes Platzierungsunterschiede gegeben, aber Herr Pflüger war auch bei unseren Vorschlägen. Das einzige was mir nicht gefällt, das kann man öffentlich zugeben. Es ist uns nicht gelungen, Persönlichkeiten zu gewinnen aus dem gewerkschaftlichen Bereich, aus den sozialen Bewegungen, die relativ rechtzeitig gesagt haben wir treten mit an. Insofern ist die Liste nicht meine Idealliste gewesen, auch nicht die Idealliste des Vorstandes.
Meurer: Nun steht ja Sahra Wagenknecht für eine bestimmte Richtung in Ihrer Partei. Für was steht denn jetzt die PDS, für eine linkssozialistische Vision oder für den Pragmatismus, der Ihnen in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern in den beiden rot-roten Landesregierungen abgefordert wird?
Bisky: Inhaltlich - und das ist das Bemerkenswerte dieses Parteitages - ist ein sehr differenziertes Wahlprogramm für den Europawahlkampf angenommen worden. Der ist eindeutig und ganz unzweideutig auf der Grundlage des neuen Parteiprogramms erarbeitet worden. Es ist eine moderne sozialistische Politik, die dort betrieben wird, mit ganz konkreten alternativen Vorschlägen und das ist mit einer ganz, ganz satten Mehrheit angenommen worden. Deshalb macht mich der Parteitag froh. Dass man in Bezug auf die Personen im Medienbereich mehr interessiert ist, das leuchtet mir ein, aber die inhaltlichen Positionen die sind ganz deutlich. Wir hatten die deutliche Mehrheit in Chemnitz für die Annahme des Programms und jetzt eine ganz deutliche und eindeutige Mehrheit zu diesem Wahlprogramm. Dort steht im Mittelpunkt das soziale Europa, das friedliche Europa, also gegen Aufrüstung und Militäreinsätze außerhalb des Hoheitsgebietes der EU, das demokratische Europa. Und natürlich wollen wir als PDS unsere Ostkompetenz auch mit nutzen für die Osterweiterung der EU. Das alles war der Mittelpunkt des Parteitages und das ist so unzweideutig angenommen worden, dass ich sage man kann sich genau erkundigen und man kann wissen, wofür die PDS steht.
Meurer: Nun ist die Europawahl ja ganz besonders wichtig für Sie. Sie wollen damit eine Voraussetzung schaffen für die nächsten Bundestagswahlen, um wieder in den Bundestag reinzukommen. Rechnen Sie damit, dass der Frust an der SPD Ihnen Wähler in größeren Scharen zutreiben wird?
Bisky: Wir haben einen leichten Aufwind. Herr Meurer, ich will etwas realistisch und etwas vorsichtig sein, aber es tut uns auch gut, dass wir jetzt über 5 Prozent gekommen sind in vielen Meinungsforschungsinstituten. Dass wir im Osten wieder über 20 Prozent liegen, ist auch wichtig. Deshalb meine ich, dass wir unsere Stärke im Osten nutzen sollen und uns konzentrieren auf die Frage, wie gewinnen wir mehr Wählerinnen und Wähler im Westen. Die Europawahl ist ganz entscheidend für die PDS, weil wir wollen ja den Wiedereinzug der PDS im deutschen Bundestag, und zwar in Fraktionsstärke, und 2006 ist so weit nicht entfernt. Deshalb ist für mich jetzt das wichtige, worauf wir uns auf dem Parteitag verständigt haben. Jetzt stehen wir alle hinter diesen acht Kandidaten, die gewählt wurden. Die sind einzeln gewählt worden. Da hat es Debatten gegeben, da hat es kritische Auseinandersetzungen gegeben, aber jetzt stehen wir alle dahinter und jetzt werden wir einen engagierten Wahlkampf für unsere inhaltlichen Ziele machen. Es gibt natürlich einige Positionen, die nur die PDS vertritt, etwa in der sozialen Situation gegenwärtig, wo ja im deutschen Bundestag eine übergroße Koalition grundsätzlich immer nur Sozialabbau betreibt. Da sagen wir, wir wollen die Grundlagen des europäischen Sozialstaatsmodells erhalten.
Meurer: Aber im Alltag stimmen Sie Kürzungen auch zu. In Berlin beispielsweise müssen die Eltern jetzt die Schulbücher bezahlen und die Lernmittelfreiheit ist abgeschafft worden, mit Hilfe der PDS.
Bisky: Das ist eine Sache von CDU und natürlich auch der SPD, die Berlin in eine sehr schwere Haushaltskrise geführt haben mit dem Bankgesellschaftsskandal. Wenn wir in Regierung sind wie in Berlin, dann kann man immer diskutieren, wird auch in der Partei diskutiert, wie weit kann man mitgehen oder nicht. Aber in einer Stadt, die pleite ist, muss man natürlich, auch wenn eine Verfassungsklage eingereicht wird, dass man Mittel von anderen Ländern haben möchte, weil Berlin sonst nicht weiter kann, auch deutlich den Willen zeigen, dass man selber spart. Da gibt es Dinge, über die man streiten kann, aber soziale Akzente werden auch bei knappen Haushalten von den Mitgliedern im Senat, die der PDS angehören, gesetzt.
Meurer: Stehen Sie noch voll und ganz hinter den Landesregierungen? Nutzen sie Ihnen für die Wahlen?
Bisky: Ich muss sagen mir geht es um das inhaltliche Profil, um die Eindeutigkeit, um die Kenntlichkeit der PDS. Da kann ich nicht nur danach gehen, ob es nutzt, ob es Wählerstimmen bringt. Wir haben ja im nächsten Jahr auch Landtagswahlen, die für uns außerordentlich wichtig sind: in Thüringen zum Tag der Europawahl, in Sachsen und auch in Brandenburg. Wir haben acht Kommunalwahlen zu bestreiten. Wir wollen zum Beispiel in NRW unsere Position auf kommunalpolitischem Gebiet stärken, auch in anderen westlichen Ländern, wo das möglich ist. Da ist die Europawahl schon außerordentlich wichtig.
Die Frage aber, ob die Regierungsteilnahme in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern uns nutzt oder schadet, die ist nicht beantwortet. Kurzfristig hat sie uns geschadet. Das ist wahr. Aber es gibt wieder eine Aufwärtsbewegung, auch in den Umfragen in Berlin. Es gibt mehr Akzeptanz in der Bevölkerung im Osten insgesamt, weil sie eben auch sehen, dass die PDS nicht Geld drucken kann, aber dass die Richtung der Politik in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit, in Richtung mehr Arbeitsplätze schaffen, dass diese Richtung stimmt. Deshalb bin ich dort ruhig und sage, das werden wir sehen, wohin das führt. Das entscheiden dann aber auch die Landesorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Bisher ist es ein teil gewinnen, teils verlieren, aber in Berlin regieren wir auch erst seit zwei Jahren und alle wissen, in welcher komplizierten Situation wir dort stecken. Jetzt haben wir gerade wieder einen leichten Erfolg durch den engagierten Einsatz unserer Senatorin Heidi Knake-Werner und des Wirtschaftssenators Harald Wolf in Bezug auf das Sozial-Ticket erreicht. Das sind kleine Erfolge.
Meurer: Wir werden sehen, Herr Bisky. Entschuldigen Sie, wir müssen leider zum Ende kommen. Wir werden sehen, wie sich die Alltagsarbeit der PDS bei den Wahlen auswirken wird. - Das war der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky. Ich bedanke mich bei Ihnen für das Gespräch und auf Wiederhören!