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PegidaRegierungspolitiker kritisieren Hass und Hetze bei Pegida

Pegida-Demonstranten haben sich am 19.10.2015 in Dresden (Sachsen) versammelt. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Pegida-Demonstranten in Dresden (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Nach der Pegida-Demonstration mit mindestens 15.000 Teilnehmern warnen Politiker eindringlich vor der Gruppierung: Diese verbreite Hass und Hetze. Vizekanzler Sigmar Gabriel bezeichnete Pegida als "eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsradikale Empörungsbewegung".

Die Agitatoren von AfD und Pegida seien nicht länger Biedermeier, sondern gefährliche Brandstifter, sagte der SPD-Chef der "Süddeutschen Zeitung". Sie stellten "die Grundlagen der Demokratie" in Frage, indem sie Parlamente und Medien denunzierten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte die Gesellschaft auf, gegen Rassismus und Rechtsradikalismus einzustehen. "Das ist wirklich außerordentlich beunruhigend", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Die Wortwahl werde radikaler, die Atmosphäre beklemmender und die Hemmschwelle gegenüber Gewalt sinke. "Es ist jetzt an der Zeit, auch dagegenzuhalten", sagte er. Die Justiz werde Straftaten wie Volksverhetzung oder öffentliche Aufrufe zur Gewalt konsequent verhindern - aber: "Das ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe." Jeder Bürger müsse in der U-Bahn, auf dem Fußballplatz, bei der Arbeit rassistischen, rechtsextremen und menschenfeindlichen Parolen entgegentreten.

Auch mit Blick auf das Messerattentat auf die inzwischen zur Kölner Oberbürgermeisterin gewählte Henriette Reker warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung: "Der Hass gegenüber Flüchtlingen, der Hass gegen verantwortliche Politiker, der Hass gegen Andersdenkende hat im Internet und auf der Straße ein unerträgliches Maß erreicht. Einige haben in unserer Gesellschaft den gegenseitigen Respekt und Anstand verloren." Auch er forderte ein stärkeres zivilgesellschaftliches Engagement.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nahm die Sicherheitsbehörden in die Pflicht: "Ich bin der Überzeugung, dass die Landes- und Bundesverfassungsorgane jetzt dringend diese Menschen unter die Lupe nehmen müssen", sagte sie im Deutschlandfunk. "Für mich ist Pegida eine Bewegung, die ganz unverhohlen und aggressiv in ihrer Wortwahl Stimmung in unserem Land machen will und auf deren Boden am Ende auch schwache und kranke Geister zu kranken Aktionen verleitet werden."

Akif Pirinçci sorgt für Aufsehen

Am Montagabend hatten 15.000 bis 20.000 Menschen an der Dresdner Pegida-Demonstration teilgenommen. Für Aufsehen sorgte dabei der Gastredner Akif Pirinçci. Der deutsch-türkische Schriftsteller war in jüngerer Vergangenheit mit Büchern wie "Deutschland von Sinnen. Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer" und "Die große Verschwulung. Wenn aus Männern Frauen werden und aus Frauen keine Männer" aufgefallen. Er hetzte gegen ausländische "Kolonialisten", warnte vor einer angeblich drohenden "Umvolkung" und einer "rechtlosen Zukunft der einheimischen Bevölkerung". Er bezeichnete die Grünen als "Kinderfickerpartei", Politiker seien "Gauleiter gegen das eigene Volk".

Ein Youtube-Video zeigt, wie Pirinçci auf der Dresdner Pegida-Bühne von einer Informationsveranstaltung in Hessen berichtet: Dort soll ein CDU-Politiker Asylgegnern nahegelegt haben, Deutschland zu verlassen. "Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert", sagte Pirinçci. "Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb." Zunächst gab es für diese Aussagen noch Applaus, je länger die Rede aber dauerte, desto größer wurde der Unmut: "Keine Hetze", riefen einige Demonstranten, "aufhören" andere. Nach einer halben Stunde schließlich komplimentierte der Organisator Lutz Bachmann den Schriftsteller von der Bühne - und gab dafür Zeitgründe an. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen aufgenommen. "Wir ermitteln wegen des Verdachts der Volksverhetzung", sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Grund sei die Anzeige einer Privatperson, die noch in der Nacht bei der Polizei erstattet worden sei. "Wir prüfen die strafrechtliche Relevanz", sagte Haase.

Neben den Pegida-Anhängern waren auch mindestens 15.000 Gegendemonstranten in Dresden. An ihren Veranstaltungen unter dem Motto "Herz statt Hetze" nahmen auch viele Dresdner Politiker teil. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen zwischen den beiden Lagern.

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