Sonntag, 19. Mai 2024

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Pensionen im Deutschlandradio
Wie viel Geld bekommen Ex-Chefs im Ruhestand?

Die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ebbt nicht ab. Die Causa um Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat das ganze System in Frage gestellt. Nun stehen Pensionszahlungen im Deutschlandradio zur Debatte. Um was es geht - ein Überblick.

30.08.2022
Das Kölner Funkhaus des Deutschlandradios in der Froschperspektive und mit einfallenden Sonnenlicht
In die Kritik über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk geht es nun auch um Pensionszahlungen im Deutschlandradio. (Deutschlandradio / Simon Detel)
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk steht seit den Vorwürfen gegen Ex-RBB-Intendantin immer wieder in der Kritik. Zuletzt hat die Bild-Zeitung auch Pensionszahlungen im Deutschlandradio thematisiert. Wir haben nachgefragt, wie sich die Zahlen zusammensetzen. Hier einige Antworten.

Gehälter im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

Tarifverträge bestimmen über die Gehälter festangestellter Mitarbeitender im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Diese Tarifverträge schließen die Rundfunkanstalten zusammen mit den Gewerkschaften für eine bestimmte Laufzeit. Die Abschlüsse orientieren sich dabei an den Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst. Einzelne Berufe sind dabei in verschiedenen Vergütungsgruppen eingeteilt. Das heißt beispielsweise, dass Redakteurinnen und Redakteure anders vergütet werden als Menschen in der Technik. Die Tarifstrukturen im Deutschlandradio kann man hier nachlesen.
Monatsgehälter ausgewählter Berufsgruppen u.a. Intendant/in, Redakteur/in und Volontär/in (Stichtag: 31.12.2021)
Monatsgehälter ausgewählter Berufsgruppen (Stichtag: 31.12.2021) (https://www.deutschlandradio.de/gehaltsstruktur-100.html)

Wer bekommt außertarifliche Gehälter?

Einige Beschäftigten werden zudem aufgrund ihrer Funktion und Verantwortung außertariflich bezahlt. Dazu gehören alle Mitglieder der Geschäftsleitung - also Intendanz, Programm- und Verwaltungsdirektion - genauso wie Hauptabteilungsleitungen. Die Intendanz schlägt die Höhe der außertariflichen Vergütung vor. Der Verwaltungsrat des Senders muss als Aufsichtsgremium dem Vorschlag zustimmen, bevor ein Vertrag in Kraft tritt. Die Verträge von außertariflich Festangestellten sind grundsätzlich befristet.
Das Gehalt der außertariflich bezahlten Festangestellten steht spätestens seit dem Fall Schlesinger im RBB zur Debatte. Besonders kritisiert wurde ein undurchsichtiges Gehalts- und Prämiensystem. Das Online-Portal Übermedien berichtet zudem, dass bei WDR, MDR und NDR auch außertariflich Vergütete von Tariferhöhungen profitiert haben. Darüber regt sich aktuell Protest, u.a. beim Deutschen Journalistenverband.

Wie hoch sind die Gehälter im Vergleich?

Der Intendant des Deutschlandradios, Stefan Raue, verdient 264.000 Euro im Jahr. Das Gehalt liegt im unteren Drittel im Vergleich zu anderen Sendeanstalten. Die Jahresgehälter der IntendantInnen in der ARD liegen zwischen 245.000 (SR) und 413.000 (WDR). Der Haushalt ist allerdings auch kleiner als bei anderen Sendern. Alle Intendantengehälter im Vergleich sind hier einsehbar.
Gerade wird diskutiert, ob sich die Gehälter aller Angestellten in den öffentlich-rechtlichen Sendern mehr am öffentlichen Dienst orientieren sollten. 2019 hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs ein Gutachten bei Kienbaum in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Vergütungsniveau bei den Öffentlich-Rechtlichen Sendern gegenüber dem öffentlichen Sektor erhöht ausfalle, im Vergleich zur kommerziellen Medienwirtschaft leicht überdurchschnittlich liege und bezogen auf die allgemeine Wirtschaft als vergleichbar einzuschätzen sei.
Volker Lilienthal, Journalistik-Professor an der Universität Hamburg und seit 2019 als Sachverständiger Mitglied im Verwaltungsrat des Deutschlandradio, erklärt im Deutschlandfunk, er habe schon den Eindruck, "dass das Gehaltsniveau im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab Redaktionsleitung recht hoch" sei. Die Höhe des Gehalts sei ein Grundsatzproblem, dessen sich die Länder als Gesetzgeber seiner Meinung nach annehmen sollten. Der Verwaltungsrat sei nicht das richtige Forum für diese Diskussion.
Als Sachverständiger beobachtet er im Verwaltungsrat des Senders: "Wenn dort mehrere Führungspersönlichkeiten der ARD-Rundfunkanstalten und des ZDF sitzen, dann gibt es manchmal Entscheidungspunkte, wo man merkt, dass diese Gremiummitglieder durchaus das Eigeninteresse ihres eigenen Senders im Auge haben." Das sei zwar legitim. Schlussendlich müsse der Verwaltungsrat aber immer sachgerecht und zum Nutzen des Deutschlandradio und seines Publikums entscheiden, unterstreicht Lilienthal.

Wie hoch sind Pensionen für Ex-Intendanten?

Das Deutschlandradio hat 2021 für sechs ehemalige Intendanten Pensionen in Höhe von 738.000 Euro bezahlt. Diese Zahl wird auch im Jahresabschluss 2021 dokumentiert, sobald dieser vom Hörfunkrat genehmigt wird - voraussichtlich bei der nächsten Sitzung am 8. September 2022.
Laut Pressestelle hat sich das Deutschlandradio bei seiner Gründung dazu verpflichtet, mehr als 50 Prozent der Rentenzahlungen für ehemalige Intendanten von seinen Vorgängerinstitutionen zu übernehmen.

Wie hoch sind die aktuellen Pensionsrückstellungen?

Für den amtierenden Intendanten Stefan Raue sind Pensionsrücklagen in Höhe von 2,04 Millionen Euro gebildet worden. Raue hat keine gesonderten Rentenvereinbarungen mit dem Deutschlandradio getroffen. Für ihn gilt, wie für alle Festangestellten des Unternehmens, ein sogenannter Versorgungstarifvertrag. Dieser Vertrag wurde angepasst und sieht mittlerweile insgesamt niedrigere Rentenzahlungen vor – wie die Pressestelle betont. 
Als Versorgungsträger muss das Deutschlandradio in seiner Bilanz Pensionsrückstellungen bilden. Diese werden nur dann gezahlt, wenn die Pensionskasse ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann, beispielsweise aufgrund sinkender Zinsen. Dann ist die Pensionsrückstellung eine rechtlich notwendige Rückstellung für zukünftige Pensionslasten. Sinkende Zinsen haben zuletzt zu einer höheren Pensionsrückstellung geführt. Die Pensionszusagen für den amtierenden Intendanten und die Direktoren von 2020 sind auch im Internet zu finden.

Warum zahlt das Deutschlandradio dem ehemaligen Programmdirektor 575.000 Euro für das Jahr 2021, obwohl er nur bis Ende März im Amt war?

Der ehemalige Programmdirektor Andreas Peter Weber hat das Deutschlandradio 2021 verlassen und sich vorab mit dem Sender auf die Aufhebung seines Arbeitsvertrags geeinigt. Bei der Summe handelt es sich um das bis zum Auslaufen des Arbeitsvertrags Ende August 2021 fällige Gehalt und eine einmalige Abfindung, die vom Verwaltungsrat genehmigt wurde, so die Pressestelle von Deutschlandradio.