Dienstag, 27. September 2022

Öffentlich-Rechtliche in der Kritik
Der Fall Schlesinger

Immer mehr Vorwürfe tauchten auf, immer lauter wurde die Kritik: Die Causa Schlesinger hat sich zu einem Skandal entwickelt. Nun wurde die ehemalige, zuvor bereits abberufene, RBB-Intendantin fristlos entlassen. Die Debatte um die Aufsichtsgremien und die Zukunft des Senders dauert indes an. Ein Überblick.

26.08.2022

    Patricia Schlesinger auf dem Eröffnungspanel der Medientage Mitteldeutschland mit Blick in die Kamera.
    Die Vorwürfe um Patricia Schlesinger haben den rbb in eine Krise gestürzt. (picture alliance/dpa | Hendrik Schmidt)

    Was ist passiert?

    Der ehemaligen Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Patricia Schlesinger, wird Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme und Verschwendung vorgeworfen. Dabei geht es u.a. um umstrittene Beraterverträge, Schlesingers Gehaltserhöhung auf 303.000 Euro, zusätzliche Boni, einen hochwertigen Dienstwagen, die Renovierung der Chefetage und ein Abendessen in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten mit angeblich falschen Rechnungen.
    Schlesinger selbst weist alle Vorwürfe zurück. Der RBB-Rundfunkrat hat sie inzwischen als Intendantin abberufen. Zudem ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin.

    Warum ist das wichtig?

    Der Fall hat den Rundfunk Berlin-Brandenburg in eine Krise gestürzt, die auf den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk abstrahlt. Laut dem Sprecher der Initiative "Unsere Medien" Olaf Steenfadt ist bereits zu sehen, dass "Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks das als Steilvorlage nutzen, um das System als Ganzes zu attackieren." Schlesinger habe mit ihrem Verhalten dem ÖRR einen Bärendienst erwiesen.

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    Der Vertrauensverlust ist groß. Die Kontrollmechanismen scheinen versagt zu haben. Unter den Mitarbeitenden des rbb, die Kürzungen hinnehmen mussten und nun durch ihre ehemaligen Intendantin in ein schlechtes Licht gerückt werden, ist die Stimmung auf einem Tiefpunkt.

    Was sind die Vorwürfe?

    • Dubiose Beraterverträge: Hier spielt der RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf, der auch Aufsichtsratschef der Messe Berlin war, eine Rolle. Er soll einen mit 100.000 Euro dotierten Beratervertrag zwischen der Messe Berlin und Gerhard Spörl, dem Ehemann von Schlesinger initiiert haben. Als Verwaltungsratsschef hat er eine Kontrollfunktion über die Entscheidungen der Intendanz. Zudem sollen mit der Unterstützung von Schlesinger demnach mehrere Immobilien-Experten, mit denen Wolf eine Geschäftsbeziehung pflegt, Beraterverträge für ein zentrales Bauprojekt des öffentlich-rechtlichen Senders erhalten haben: den Bau des Digitalen Medienhauses.
    • In der Kritik steht auch das undurchsichtige Gehalts- und Prämiensystem des RBB. Der Sender gibt an, Schlesinger im Jahr 2020 monatlich 21.750 Euro brutto gezahlt zu haben (261.000 Euro jährlich). Im vergangenen Jahr erhielt sie eine Gehaltserhöhung von 16 Prozent auf 303.000 Euro. Tatsächlich ist das Gehalt der ehemaligen Intendantin und der Direktoren aber höher. Wie das Portal "Business Insider" und das RBB-Rechercheteam berichten, profitierten mehrere Führungskräfte von einem komplexen System von Bonuszahlungen, das 2018 eingeführt wurde. In der Öffentlichkeit hatte der RBB die Prämien zuvor nicht kommuniziert. Bei einer Hauptausschuss-Sondersitzung des brandenburgischen Landtags zur Schlesinger-Affäre sprach der geschäftsführende RBB-Intendant Hagen Brandstäter von außertariflichen Arbeitsverträgen. Er hat ein Ende der umstrittenen Bonus-Zahlungen für Führungskräfte des Senders angekündigt.

    Schlesinger-Affäre: Wie sinnvoll sind Bonuszahlungen?

    • Ein Abendessen für Gäste auf Kosten des gebührenfinanzierten RBB in Schlesingers Privatwohnung soll nicht richtig abgerechnet worden sein.
    • Patricia Schlesinger wird zudem vorgeworfen, einen luxuriösen Dienstwagen mit Massagesitzen angemietet zu haben. Die beiden Chaffeure soll sie nicht nur für geschäftliche, sondern auch für private Besorgungen genutzt haben.
    • Die Renovierung der Chefetage für 1,4 Millionen Euro sorgte für Unmut, auch ein Trip nach London wird hinterfragt.
    "Business Insider" hatte Ende Juni erstmals über Vorwürfe gegen Schlesinger berichtet.

    Welche Konsequenzen gibt es für Patricia Schlesinger und den RBB?

    Am 15. August hat der RBB-Rundfunkrat die sofortige Abberufung Schlesingers von ihrem Intendanz-Posten beschlossen. Sie war zuvor bereits als Intendantin zurückgetreten und hatte den ARD-Vorsitz abgegeben.

    Konsequenzen aus Schlesinger-Affäre - Nach der Sondersitzung rbb-Rundfunkrat

    Der kommissarische Vorsitzende des RBB-Rundfunkrates, Dieter Pienkny, bezeichnete die fristlose Entlassung von Intendantin Patricia Schlesinger als alternativlos. Skandale und Hiobsbotschaften hätten sich gehäuft, sagte er im Deutschlandfunk.
    Fristlose Kündigung Schlesingers war "alternativlos" (*)

    Generalstaatsanwaltschaft, Landtag, Anwaltskanzlei und RBB-Rechercheteam

    Zudem ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und den inzwischen ebenfalls zurückgetretenen RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme.
    Das Land Brandenburg, welches die Rechtsaufsicht über den RBB führt, schaltete sich ebenfalls ein. Die Einladung zu der ersten Sondersitzung des Hauptausschusses des Landtags Mitte Juli sagten Schlesinger und die Spitzen von RBB-Rundfunkrat und RBB-Verwaltungsrat ab.

    Schlesinger-Affäre: RBB-Spitze im Brandenburger Landtag befragt

    Die Compliance-Beauftragte des RBB hat die Hamburger Kanzlei Lutz Abel mit einer internen Untersuchung beauftragt. Zu deren Fachgebieten zählt die Untersuchung von Compliance-Fragen. Unter Compliance versteht man regelgerechtes und ethisch richtiges Verhalten in Geschäftsbeziehungen und -prozessen.
    Zusätzlich hat der RBB-Chefredakteur ein Rechercheteam aus fünf Investigativjournalisten des Senders beauftragt, den Vorwürfen nachzugehen.
    Journalismus in der ARD-Krise

    Wie reagiert die Politik?

    Aufklärung - das fordern Politikerinnen und Politiker fraktionsübegreifend. Die SPD sieht Reformbedarf, etwa hin zu einem funktionierenden Compliance-System. Die Linken wiederum fordern eine Reformkommission für die Öffentlich-Rechtlichen – in der zum Beispiel Beraterverträge offengelegt werden könnten.
    Friedrich Merz (CDU) und andere Bundespolitiker nutzen die Debatte, um weitere Punkte einzubringen, die mit dem Fall Schlesinger nichts zu tun haben, etwa den Vorwurf, dass die Öffentlich-Rechtlichen kein breites Meinungsspektrum abdeckten. Die AfD und Teile der FDP fordern gleich die Zusammenlegung von ARD und ZDF oder auch die Komplett-Abschaffung des Rundfunkbeitrags.
    Die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei emotional aufgeladen, viel zu toxisch und müsse entgiftet werden, meint der FDP-Medienpolitiker Matti Karstedt. "Wir müssen über Grundsätze, Programmauftrag und Ausgestaltung genauso offen und selbstverständlich diskutieren, wie wir es in anderen politischen Themen machen, unabhängig davon wo man selbst in der Debatte steht."

    FDP-Politiker Matti Karstedt über Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

    Wie geht es weiter?

    Der RBB soll in wenigen Tagen eine vorübergehende neue Leitung bekommen. Der Rundfunkrat hatte am 25. August beschlossen, dass der Sender für maximal ein Jahr eine Interimsintendanz bekommen soll. Eine Findungskommission soll unter Beteiligung der RBB-Mitarbeitenden Personalvorschläge intern beraten.
    Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow hat inzwischen im Namen der Intendantinnen und Intendanten des Senderverbunds der gesamten RBB-Geschäftsführung das Vertrauen entzogen. Medienpolitiker wie der Chef der sachsen-anhaltischen Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), machen sich für Reformen stark.
    Trotz der andauernden Kritik hält der Leipziger Staats- und Medienrechtler Hubertus Gersdorf den RBB aber nicht für handlungsunfähig. Die Arbeit der Gremien würde noch funktionieren, sagte Gersdorf im Deutschlandfunk. Und er betonte, Einflussmöglichkeiten für den Staat seien aus guten Gründen sehr begrenzt und nur dann gegeben, "wenn das System komplett versagt". Auch könne die ARD nur "von außen kommentieren". Konkrete Einwirkmöglichkeiten auf den RBB gebe es nicht.
    Aufsichtsgremien im ÖRR: Was sich jetzt ändern muss
    Der RBB-Verwaltungsrat müsse sich fragen lassen, ob er seiner Funktion als Aufsichtsgremium in der Vergangenheit gerecht geworden sei, hatte zuvor der Landesvorsitzende des Deutsche Journalisten-Verband Berlin/JVBB Steffen Grimberg im Dlf gefragt. „Alle bislang bekannten Vorgänge legen nahe, dass davon nicht die Rede sein kann.“
    Die Ergebnisse der Untersuchungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und der Anwaltskanzlei Lutz Abel liegen noch nicht vor. Sie werden in einigen Wochen erwartet.