Jule Reimer: Im Sommer 2016 ließ ein einzelner Satz in einer Pressemitteilung von EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis zum umstrittenen Pflanzengift Glyphosat aufhorchen. Er sagte nämlich: Wenn die EU eine Substanz zulasse, dann bedeute das nur, dass die Mitgliedsstaaten solche Produkte auf ihrem Gebiet zulassen dürften, sie aber nicht gezwungen seien, das zu tun. Kein Staat müsse sich bei der Frage Glyphosat Ja oder Nein hinter der Kommissionsentscheidung verstecken, sondern könne den Verbrauch untersagen. Dagegen warnte jedoch Bundesagrarministerin Julia Klöckner jetzt in der Süddeutschen Zeitung vor Einwänden der EU-Kommission gegen ein Glyphosat-Verbot in Österreich. Dort wollte nämlich das Bundesland Kärnten das Gift auf öffentlich sensiblen Flächen wie Krankenhäusern und Spielplätzen direkt verbieten und hätte dann am liebsten auch noch ein dreijähriges Totalverbot ausgesprochen.
Am Telefon in Wien ist Sebastian Theissing-Matei von Greenpeace Österreich. Offenbar geht ein Verbot doch nicht so einfach, wie auch Greenpeace das immer propagiert hat. Können Sie sich diesen Widerspruch erklären?
Sebastian Theissing-Matei: Guten Tag! – Wie Sie schon richtig gesagt haben, wollte Kärnten in Wirklichkeit zwei verschiedene Dinge tun. Einerseits haben sie generell das Sprühen von Pestiziden auf sensiblen Flächen, zum Beispiel in Parks oder auf Spielplätzen verboten. Darüber hinaus wollten sie für drei Jahre Glyphosat komplett in Kärnten verbieten. Dieses erste Verbot auf den sensiblen Flächen, das steht, das ist unbestritten, und das war sicher ein richtiger Schritt, dem auch andere folgen sollten. Dieses zweite Verbot, für drei Jahre Glyphosat total zu verbieten, da hat die europäische Kommission jetzt Bedenken angemeldet und gesagt, das wäre nicht ausreichend begründet. Somit ist derzeit ein bisschen unklar, wie das genau in Kärnten jetzt rechtlich funktionieren kann. Aber Sie haben das ja auch schon richtig gesagt: Die europäische Kommission hatte eigentlich immer betont, dass Mitgliedsstaaten selber Glyphosat verbieten können.
Landwirtschaftsministerium könne Nicht-Zulassung anweisen
Reimer: Jetzt kann man aber nachlesen, dass sich die Kärntener schon Mühe gegeben haben, das eine oder andere Argument anzuführen, zum Beispiel Schutz von Amphibien.
Theissing-Matei: Es ist so, dass die Kärntener Landesregierung daran sicherlich derzeit noch weiter arbeitet und versucht, einen legalen Weg zu finden. Wie gesagt, wir erwarten uns da auch von der europäischen Kommission, dass hier ein Weg gefunden wird, wie man Glyphosat nicht nur aus den Parkanlagen verbannen kann, sondern auch von den Äckern, weil es schließlich auch im Vorfeld immer zugesagt wurde.
Reimer: Welchen Weg gäbe es denn dann?
Theissing-Matei: Ein Weg wäre ganz sicher in Österreich über die Bundespolitik. Es ist ja so, dass die prinzipielle Entscheidung über Glyphosat einmal auf europäischer Ebene getroffen wurde. Aber die einzelnen Pestizid-Produkte – das ist ein bestimmtes Gemisch aus Glyphosat und anderen Zusatzstoffen -, ob das zugelassen wird oder nicht, das entscheiden die EU-Staaten selber. Hier könnte auf jeden Fall in Österreich die Landwirtschaftsministerin die Behörde anweisen, diese Pestizid-Produkte nicht weiter zuzulassen. Das wäre ein Weg für Österreich, glyphosatfrei zu werden. Das hilft jetzt Kärnten noch nicht direkt weiter, aber wie gesagt, auch Kärnten versucht weiterhin, einen legalen Weg zu finden.
"Österreich hat prinzipiell gegen Glyphosat gestimmt"
Reimer: Das heißt, was, glauben Sie, macht die österreichische Bundesregierung? Die hatte ja grundsätzlich für ein Nein bei Glyphosat auf EU-Ebene gestimmt.
Theissing-Matei: Genau. Österreich hat prinzipiell gegen Glyphosat gestimmt und es war auch so, dass der derzeitige Bundeskanzler Sebastian Kurz schon im Dezember einen Ausstieg aus Glyphosat angekündigt hat. Nur passiert ist bis jetzt nichts. Aus dem Glyphosat-Ausstieg ist eine Machbarkeitsstudie geworden und selbst diese Machbarkeitsstudie wurde jetzt bereits einmal verschoben. Aus unserer Sicht ist das eine Hinhaltetaktik und wir fordern daher auch unsere Bundesregierung regelmäßig dazu auf, jetzt endlich konkrete Schritte zu setzen.
Reimer: Sebastian Theissing-Matei von Greenpeace Österreich über ein mögliches Verbot des Pflanzengifts Glyphosat im Nachbarland. Vielen Dank für diese Informationen.
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