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PhilippinenDuterte-Kritikerin wird verhaftet

Die Senatorin und ehemalige Justizministerin Leila De Lima bei ihrer Verhaftung. (AFP / TED ALJIBE)
Die Senatorin und ehemalige Justizministerin Leila De Lima bei ihrer Verhaftung. (AFP / TED ALJIBE)

Auf den Philippinen ist gegen die ehemalige Justizministerin Leila De Lima Haftbefehl erlassen worden. Sie hatte Staatschef Rodrigo Duterte als "Serienkiller" bezeichnet - nun wirft der ihr Drogenhandel vor. Von der deutschen Regierung kommt dafür deutliche Kritik.

Der oppositionellen Senatorin wird vorgeworfen, in ihrer Zeit als Justizministerin Bestechungsgelder im Zusammenhang mit Drogenhandel angenommen zu haben. Polizisten nahmen De Lima im Senatsgebäude fest. Reportern hatte die 57-Jährige nach Bekanntgabe des Haftbefehls gesagt, sie sei unschuldig. Sie kritisierte erneut die "Repression" im Land unter Duterte und betonte: "Ich will vor den Anschuldigungen gegen mich nicht davonlaufen." Sie werde sich dem Prozess stellen.

Duterte ist wegen seines harten Vorgehens gegen Drogenkriminelle umstritten. Dafür hatte ihn auch De Lima kritisiert. So hatte sie ihn noch zu Beginn dieser Woche als "Mörder" und "soziopathischen Serienkiller" bezeichnet und das Kabinett aufgefordert, den Präsidenten für nicht regierungsfähig zu erklären. Ihr Umfeld geht deshalb davon aus, dass sie mit erfundenen Vorwürfen zum Schweigen gebracht werden soll. Die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin war unter Dutertes Vorgänger Benigno Aquino von 2010 bis 2015 Justizministerin.

Kritik aus Deutschland

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, kritisierte den Haftbefehl scharf. Duterte wende sich mit seinem Vorgehen "massiv von allen gemeinsamen Werten ab, die wir in der Menschenrechts- und Drogenpolitik in den letzten Jahren geschaffen haben", sagte die CSU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.

Vor weniger als einem Jahr hätten auch die Philippinen bei der UNO-Sonderversammlung in New York anerkannt, "dass Drogenabhängigkeit eine Krankheit ist". Heute würden "Kleindealer, Drogenabhängige und Menschen, die nur im Verdacht stehen, etwas mit Drogen zu tun zu haben, mit dem Segen des Präsidenten vor den Augen ihrer Kinder, Ehefrauen und Eltern erschossen".

(bor/riv)

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