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Polen
PiS-Anhänger wollen in Warschau gegen Mitte-Links-Regierung von Tusk demonstrieren

In Polen wollen Anhänger der Oppositionspartei PiS am Nachmittag gegen die Regierung von Ministerpräsident Tusk demonstrieren.

    Menschen halten bei der Demo "Marsch der Millionen Herzen" Polen- und EU-Flaggen hoch.
    Am 1. Oktober 2023 sollen mehrere Hunderttausend Polen gegen die PiS-Regierung demonstriert haben. (picture alliance / NurPhoto / Beata Zawrzel)
    Im Fokus steht dabei der Streit um die Verhaftung des ehemaligen Innenministers Kaminski und seines Staatssekretärs Wasik wegen Amtsmissbrauchs. Die Polizei hatte die PiS-Politiker am Dienstag ins Gefängnis gebracht, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast bei Staatsoberhaupt Duda gesucht hatten.
    Die Europa-Abgeordnete Thun von der liberalen polnischen Regierungs-Partei "Polska 2050" sagte im Deutschlandfunk, die Verhaftung sei ein deutliches Zeichen, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen nach dem Regierungswechsel wiederhergestellt werde.
    Die PiS-Partei bezeichnet Kaminski und seinen Vertrauten hingegen als "politische Gefangene" und spricht von einem Staatsstreich. Sie erwartet heute zu der Kundgebung vor dem Parlament in Warschau nach eigenen Angaben bis zu 40.000 Menschen.
    Diese Nachricht wurde am 11.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.