
Der SPD-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, damit reagiere die Bundesregierung vor allem auf die Erkenntnis, dass die deutschen Mittel für die Ukraine in diesem Jahr sehr schnell ausgeschöpft gewesen seien. Außerdem sei die Verdoppelung der Hilfen gerade jetzt, wo der Krieg im Nahen Osten jenen in der Ukraine zu überlagern scheine, ein wichtiges Signal an das von Russland angegriffene Land.
Die Ampel-Parteien hatten sich zuvor nach Angaben aus Koalitionskreisen darauf verständigt, das ukrainische Militär im kommenden Jahr mit acht statt bislang vier Milliarden Euro zu unterstützen. Die Erhöhung soll demnach in der am Donnerstag beginnenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2024 beschlossen werden. Mit den zusätzlichen Ausgaben übertreffe Deutschland dann auch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, hieß es.
Diese Nachricht wurde am 12.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.