Der SPD-Politiker sprach von einem Signal, dass die EU und die NATO weiter an der Seite der Ukraine stünden - gerade in der derzeit angespannten Situation.
Der "Spiegel" hatte vergangene Woche berichtet, die Bundesregierung streite über weitere deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine. Demnach wollten Außenministerin Baerbock sowie Verteidigungsminister Pistorius noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar rund drei Milliarden Euro dafür mobilisieren. Das Kanzleramt aber bremse die Pläne aus. Pistorius erklärte dagegen am Sonntag, dass es keine Blockade seitens des Kanzlers gebe.
Die FDP ist nach Angaben ihres Vorsitzenden Lindner bereit, ein mögliches Ukraine-Hilfspaket im Bundestag mitzutragen. Man habe bereits im November Zustimmung signalisiert, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Man könne die Summe als außerplanmäßige Ausgabe problemlos finanzieren, ohne die Schuldenbremse mit einem Notlagenbeschluss auszusetzen.
Vor Amtsantritt von US-Präsident Trump: Weitere westliche Unterstützung für die Ukraine unklar
Knapp eine Woche vor dem Amtsantritt von US-Präsident Trump herrscht Unklarheit, wie es mit der westlichen Unterstützung für die Ukraine weitergeht. Trump hatte wiederholt ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin zur schnellen Beendigung des Kriegs in der Ukraine in Aussicht gestellt, ohne jedoch Details zu nennen. In der Ukraine gibt es die Befürchtung, dass Trump die US-Hilfe drastisch zurückfahren könnte.
Europa könnte dies auffangen, meint der Wissenschaftler Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Die Europäer verfügten zusammen über die notwendigen Finanzmittel und seien militärisch stark genug, sagte Kühn im Deutschlandfunk. Allerdings gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keine geschlossene Haltung bei der Ukraine-Hilfe.
Diese Nachricht wurde am 14.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.