Papier von SPD-Politikern
Pistorius bezeichnet "Manifest" als Realitätsverweigerung

Bundesverteidigungsminister Pistorius hat Forderungen mehrerer SPD-Politiker nach einer Neuausrichtung der Russland-Politik deutlich zurückgewiesen.

    Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht auf einer Pressekonferenz.
    Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (Hannes P. Albert / dpa / Hannes P. Albert)
    Pistorius sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, das als "Manifest" bezeichnete Papier sei eine Realitätsverweigerung. Es missbrauche den Wunsch der Menschen in Deutschland nach einem Ende des Krieges in der Ukraine. Pistorius machte dabei deutlich, dass er den Wunsch nach Frieden teile. Mit Putin könne man aber nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Auch andere führende SPD-Politiker sowie die Grünen gingen zu dem Vorstoß auf Distanz. Zustimmung kam dagegen von der AfD. BSW-Chefin Wagenknecht bot eine Zusammenarbeit an.
    In dem Papier mehrerer SPD-Politiker heißt es, militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schafften nicht mehr Sicherheit. Sie werben für diplomatische Gespräche mit Russland. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der ehemalige Fraktionsvorsitzende Mützenich, der Außenpolitiker Stegner und der frühere Parteivorsitzende Walter-Borjans.
    Diese Nachricht wurde am 11.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.