Haushaltsdebatte
Pistorius: Das geopolitische Schachbrett verändert sich

Bundesverteidigungsminister Pistorius sieht Deutschland und Europa durch die Haltung der USA zum Ukraine-Krieg unter Zugzwang.

    Boris Pistorius spricht in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt.
    Bundesverteidigungsminister Pistorius spricht im Bundestag. (Elisa Schu/dpa)
    In der Haushaltsdebatte des Bundestags sagte der SPD-Politiker, die Verhandlungen der vergangenen Tage über den US-Friedensplan hätten gezeigt, dass sich das geopolitische Schachbrett derzeit so schnell verändere, wie es früher nicht für denkbar gewesen wäre. Deutschland müsse daher seine internationale Rolle neu definieren. Zudem müssten die Europäer mehr für ihre Verteidigung tun. Das Ziel müsse sein, dass die NATO europäischer werde.
    Der Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr zeige eindrucksvoll, dass man es damit ernst meine, betonte Pistorius. Damit schaffe man Planungssicherheit für die Bundeswehr. Er sehe beim russischen Präsidenten Putin keinen Willen zu Frieden oder zu Kompromissen. Deshalb dürfe man sich nicht zurücklehnen.
    In der Debatte um den Etat kritisierten Redner von AfD und Linken die neuen Schulden für die Verteidigung. Die Grünen verwiesen auf Probleme bei der parlamentarischen Kontrolle der Militärausgaben durch milliardenschwere Großprojekte.
    Diese Nachricht wurde am 26.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.