Mittwoch, 08. Mai 2024

"Einfrieren" des Ukraine-Krieges
Pistorius distanziert sich von Mützenich

Bundesverteidigungsminister Pistorius hat sich von Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich zu einem möglichen "Einfrieren" des Ukraine-Krieges distanziert. Ein solches Vorgehen würde am Ende nur dem russischen Präsidenten Putin helfen, sagte Pistorius bei einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau.

20.03.2024
    Bundesverteidigungsminister Borius Pistorius (SPD)
    Bundesverteidigungsminister Borius Pistorius (SPD) (picture alliance / Jörg Carstensen)
    Der SPD-Politiker fügte hinzu, es dürfe weder einen Diktatfrieden geben noch einen Waffenstillstand, bei dem Putin am Ende gestärkt herausgehe und den Konflikt fortsetze, wann immer es ihm beliebe. Auch Bundesaußenministerin Baerbock warnte vor solchen Überlegungen. Mit Blick auf die Annexion der Krim vor zehn Jahren erklärte die Grünen-Politikerin, wer glaube, den Krieg gegen die Ukraine einfrieren zu können, sollte in die Geschichte schauen und den Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Ukraine lesen. Dieser gleiche einem "Horrorbuch" und mache das Leid der Menschen deutlich, die unter russischer Gewalt leben müssten.
    Der frühere Bundeskanzler Schröder (SPD) nahm Mützenich dagegen in Schutz und sprach davon, dass dieser auf dem richtigen Weg sei und seine Position von Partei und Fraktion unterstützt werden sollte.
    Diese Nachricht wurde am 18.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.