Münchner Sicherheitskonferenz
Pistorius erwartet jahrzehntelange Auseinandersetzung mit Russland

Die westlichen Verbündeten müssen sich laut Bundesverteidigungsminister Pistorius auf eine jahrzehntelange Auseinandersetzung mit Russland einstellen. Eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur sei nicht gelungen, weil der Kreml seine Dominanz über Ost- und Zentraleuropa wieder hergestellt habe, sagte Pistorius auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

17.02.2024
    Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Münchner Sicherheitskonferenz
    Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Münchner Sicherheitskonferenz (AP / Matthias Schrader)
    Nun werde man für die kommenden Jahrzehnte mit einem gespaltenen Europa leben müssen, so der SPD-Politiker weiter. Eine effektive Abschreckung sei eine Lebensversicherung im Umgang mit dem autoritären und kriegstreiberischen Russland, betonte Pistorius.
    Um zu verhindern, dass Moskau seinen Einfluss weiter ausbaue, müsse man vom hohen Ross heruntersteigen und eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens suchen - auch wenn diese nicht alle westlichen Standards erfüllten. Für die kommenden Jahre rechnet der Minister mit einem noch höheren Bedarf an Verteidigungsausgaben als die von den NATO-Mitgliedstaaten beschlossenen mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

    Von der Leyen: Mehr Geld für Europas Sicherheit

    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte in München eine Strategie für eine gemeinsame Rüstungspolitik der Europäischen Union an. Details werde man in drei Wochen präsentieren, sagte von der Leyen. Europa müsse künftig schlicht mehr Geld für seine Sicherheit ausgeben.
    Die Kommissionspräsidentin sprach sich für die Schaffung einer gemeinsamen Rüstungsindustrie aus. Als Beispiel nannte sie die Produktion von Patriot-Abwehrsystemen. Außerdem plädierte von der Leyen für die Benennung eines europäischen Verteidigungskommissars. Sollte sie auch nach der Europawahl im Juni Kommissionspräsidentin bleiben, werde sie sich für die Schaffung eines solchen Postens einsetzen.

    Scholz fordert mehr Bemühungen für europäische Verteidigung

    Auch Bundeskanzkler Scholz rief in München dazu auf, die Bemühungen für eine gemeinsame Verteidigung in Europa zu intensivieren. Man müsse dafür sorgen, dass die europäische Abschreckung den modernen Anforderungen gerecht werde. Der Kanzler kündigte an, zusammen mit Frankreich und Großbritannien die Entwicklung und Einführung von abstandsfähigen Präzisionswaffen zu fördern. Er betonte, die NATO bleibe wertvoll und stark. Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie nütze nur denen, die Europa schwächen wollten.

    Selenskyj warnt vor Katastrophe

    Der ukrainische Präsident Selenskyj mahnte auf der Konferenz mehr Unterstützung für sein Land an. Die Ukraine brauche unter anderem mehr Luftabwehrsysteme. Er warnte vor katastrophalen Zuständen, wenn jetzt nicht gehandelt werde.
    NATO-Generalsekretär Stoltenberg forderte den US-Kongress dazu auf, so schnell wie möglich über Militärhilfen für Kiew zu entscheiden. Die USA müssten der Ukraine liefern, was sie versprochen hätten. Ein Hilfspaket im Wert von 60 Milliarden Dollar wird seit Wochen im Kongress blockiert.
    Diese Nachricht wurde am 17.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.