Heil betonte im ARD-Fernsehen, er stehe zum Sondervermögen für die Bundeswehr. Zugleich bekräftigte er seine Unterstützung für die von Bundesfamilienministerin Paus (Grüne) geplante Kindergrundsicherung. Pistorius führte aus, nur weil er Verteidigungsminister sei, werde er andere politische Vorhaben nicht aus den Augen verlieren. Man dürfe militärische Notwendigkeit nicht gegen wichtige Projekte für den sozialen Frieden ausspielen.
Zugleich betonte Pistorius, der Bundeswehretat müsse deutlich wachsen - unabhängig von dem Sondervermögen, das Kanzler Scholz der Bundeswehr vor einem Jahr zugestanden hatte. Der Betrag von 100 Milliarden Euro werde werde in drei Jahren ausgegeben sein. Danach werde man mehr brauchen, betonte der Minister. 30 Milliarden Euro seien bereits vertraglich gebunden. Laufe alles glatt, würden bis Ende März erste Verträge für neue Panzerhaubitzen unterschrieben.
Zuvor hatte der Bundeswehrverband mehr Tempo verlangt. Für die Soldaten habe sich seit der "Zeitenwende"-Rede von Kanzler Scholz infolge der russischen Invasion der Ukraine nichts spürbar verbessert, hieß es.
Pistorius bestätigt Pläne für ein Militärmanöver mit den USA und Polen
Pistorius bestätigte Pläne Überlegungen, gemeinsam mit den USA und Polen ein Militärmanöver abzuhalten. Das wäre ein deutliches Signal an die verbündeten Länder in Osteuropa und im Baltikum und ein Zeichen an den russischen Präsidenten Putin, dass die NATO längst nicht so schwach sei, wie dieser geglaubt habe, sagte der SPD-Politiker. Die Allianz sei viel stärker und einiger als vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Weiterführende Informationen
In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
Diese Nachricht wurde am 27.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.