
Das Gesetz solle bereits Regelungen enthalten, die dann griffen, wenn zu wenig Freiwillige Wehrdienst leisteten, sagte der SPD-Politiker in der ARD. Man könne bei einem Fehlen von Freiwilligen nicht erst in ein neues Gesetzgebungsverfahren einsteigen. Dafür sei dann zu wenig Zeit. Das Wehrdienstgesetz soll noch vor der Sommerpause in der Bundesregierung beraten und danach beschlossen werden.
SPD-Fraktionschef Miersch verwies darauf, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht im Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode ausgeschlossen worden sei. Im Vertrag heißt es, dass die Parteien einen attraktiven Wehrdienst schaffen wollen, der zunächst auf Freiwilligkeit basiere.
Der bayerische Ministerpräsident Söder bekräftigte seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der CSU-Politiker sagte im ZDF, wenn man eine NATO- oder Landesgrenze verteidigen wolle, werde es wahrscheinlich nicht nur mit Fragebögen und Freiwilligkeit gehen.
Diese Nachricht wurde am 23.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.