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Pläne für klimaneutralen Umbau der Wirtschaft - Multimillionäre sollen mehr Steuern zahlen

Die SPD-Spitze will einem Medienbericht zufolge die deutsche Wirtschaft klimaneutral umbauen und bis 2030 eine Million neue Arbeitsplätze schaffen.

    Die Politiker Lars Klingbeil, Kevin Kühnert, Olaf Scholz und Saskia Esken beim Pressetermin zur Klausur der SPD-Spitze im Willy-Brandt-Haus.
    Die SPD-Spitze berät heute über klimaneutralen Umbau der Wirtschaft. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern )
    Das meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf den Entwurf eines Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember. Demnach soll mit einem staatlichen Fonds privates Kapital aktiviert und jährlich ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Weiter heißt es, die SPD sehe Spielräume für die weitere Erhöhung des Mindestlohns und plädiere für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Multimillionäre sollten zusätzliche Abgaben leisten. Hauptziele seien, den Industriestandort zu stärken und Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen.
    Mit dem Papier befasst sich heute das SPD-Präsidium.
    Diese Nachricht wurde am 06.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.