Offener Brief
Pläne Polens: Menschenrechtler besorgt wegen möglicher Aussetzung des Asylrechts

Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen haben sich besorgt über die Pläne Polens geäußert, das Asylrecht teilweise auszusetzen.

    Polen, Warschau: Der polnische Premierminister Donald Tusk, der eine zentristische, EU-freundliche Partei anführt, spricht in der Wahlkampfzentrale der Bürgerkoalition in Warschau.
    Der polnische Regierungschef Tusk kündigte eine teilweise Aussetzung des Asylrechts an (Archivbild). (Leszek Szymanski/PAP/dpa)
    In einem offenen Brief forderten dutzende Organisationen den polnischen Ministerpräsidenten Tusk auf, das Asylrecht sowie Grundrechte zu respektieren. Tusk hatte die Pläne damit begründet, dass Russland und Belarus gezielt Migranten über die polnischen Grenze schleusen würden, um so die EU zu destabilisieren. In einer Mitteilung im Online-Dienst X bekräftigte er seinen Vorstoß. Es sei das Recht und die Pflicht der Regierung, die polnische und europäische Grenze zu schützen. Deren Sicherheit sei nicht verhandelbar.
    Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte in Brüssel, man stehe in der Frage in Kontakt mit der Regierung in Warschau. Sie betonte, als EU-Mitglied habe Polen die Verpflichtung, den Zugang zum Asylverfahren sicherzustellen.
    Diese Nachricht wurde am 14.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.