Kanzlerkandidat Habeck sagte auf dem Parteitag in Berlin, Merz verlange von Grünen und SPD - Zitat : "Entweder stimmt ihr zu oder ich stimme mit den Rechtsradikalen." Das zeige, wie sehr die Dinge in Europa ins Rutschen geraten seien. Habeck forderte die Union auf, die politische Mitte nicht preiszugeben und keine Mehrheiten mit der AfD zu ermöglichen.

Grünen-Fraktionschefin Dröge erklärte, Merz schlage europarechtswidrige und verfassungswidrige Maßnahmen vor, denen man nicht zustimmen werde. Zugleich betonte sie, die Grünen seien grundsätzlich zu Gesprächen mit der Union über Änderungen in der Migrationspolitik bereit.

CDU und CSU wollen unter anderem ein Einreiseverbot für Personen einführen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen - und zwar unabhängig von einem Schutzgesuch. Personen, die ausreisepflichtig sind, sollen unmittelbar in Haft genommen werden. In der kommenden Woche soll sich der Bundestag mit den Plänen beschäftigen. AfD, FDP und BSW haben im Grundsatz Zustimmung geäußert.