Die von der schwarz-roten Koalition versprochene Sicherheitswende nehme Konturen an, sagte Bundesgeschäftsführer Rebehn. Er zeigte sich zudem überzeugt, dass der vorgestellte Gesetzentwurf den Vorgaben des Europäischen Gerichtshof entspreche. 

Kritik kam vom Deutschen Anwaltverein. Hauptgeschäftsführerin Ruge sagte, es handele sich um eine Art Vorratsdatenspeicherung. Diese anlasslose Massenüberwachung sei ein heftiger Eingriff in die Bürgerrechte. 

Der Entwurf von Bundesjustizministerin Hubig sieht unter anderem vor, dass Internetanbieter IP-Adressen drei Monate lang aufbewahren müssen, damit Ermittler darauf zugreifen können. Ziel ist es, Sexualstraftäter und andere Cyberkriminelle leichter identifizieren zu können.