Langsam lichten sich die politischen Nebel über dem Flughafen Berlin-Brandenburg. Klar ist: Der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin ist geplatzt.
Und die anhaltende Diskussion um die Mängel am Hauptstadtflughafen BER brachte Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit so schwer in Bedrängnis, dass er das Amt als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft abgibt. Er wurde für das Desaster der erneuten Verschiebung mit verantwortlich gemacht.
Die Entscheidung fiel heute Vormittag, da tagten die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund im Berliner Roten Rathaus in einer Krisensitzung.
Gestern Abend war bekannt geworden, dass die Eröffnung 2013 laut Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg nicht zu halten ist. Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune bestätigte die erneuten Terminschwierigkeiten, widersprach aber einem Bericht der Bild-Zeitung, nach dem die Verschiebung schon im Dezember bekannt gewesen sei, aber Stillschweigen über die Weihnachtstage vereinbart worden sei. Der FBB-Technikchef Horst Amann habe in einem Brief am Freitagabend Mitarbeitern und Gesellschaftern mitgeteilt, dass eine Eröffnung am 27. Oktober nicht mehr realistisch sei.
Die Grünen und die Piraten-Partei in Berlin wollen im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Wowereit stellen.
Der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, Martin Delius fordert die Eigentümer, Länder Berlin und Brandenburg und den Bund auf, gemeinsam entscheidende Unterlagen rund um das Milliardenprojekt BER offenzulegen. "Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit", sagte der Politiker der Piratenpartei.
"Wir werden ein Misstrauensvotum stellen, wir werden es jedenfalls auf der nächsten Fraktionssitzung der Piraten im Abgeordnetenhaus so wie die Grünen auch diskutieren. Wir erwarten Antworten und um es mit den Worten der Berliner SPD zu sagen: ein Rücktritt von Klaus Wowereit sitz nicht mehr ausgeschlossen. Ich sehe nicht dass er noch das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung hat. Meins hat er auf keinen Fall."
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses Anton Hofreiter sagte, Wowereit habe Berlin einen "schweren Schaden" zugefügt. Deswegen sei der Grünen-Politiker der Meinung, dass er nicht nur als Aufsichtsratsvorsitzender gehen müsste, sondern auch als Bürgermeister von Berlin.
"Ich glaube, das Desaster ist ziemlich groß. Denn man darf eins nicht vergessen. nach dem dritten Juni hat der Aufsichtsrat in einer äußerst hysterischen Reaktion alle Fachplaner entlassen und damit alles Wissen über die Baustelle vernichtet. Man kann zugespitzt sagen, dass der Aufsichtsrat damals aus einer Baustelle mit Terminverschiebung eine Bauruine gemacht hat. Die Baustelle ist noch immer nicht wieder eröffnet. Das heißt seit der Verschiebung vom dritten Juni ruhen dort die Bauarbeiten. Und es ist letztendlich überhaupt nicht absehbar, wann dieses Problem zünde gebracht werden kann."
Er forderte zudem den Rücktritt des gesamten Aufsichtsrats und von Flughafenchef Rainer Schwarz.
Die Verzögerung wird weiteres Geld kosten, die Gesamtkosten des Flughafenbaus belaufen sich derzeit auf 4,3 Milliarden Euro.
Und die anhaltende Diskussion um die Mängel am Hauptstadtflughafen BER brachte Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit so schwer in Bedrängnis, dass er das Amt als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft abgibt. Er wurde für das Desaster der erneuten Verschiebung mit verantwortlich gemacht.
Die Entscheidung fiel heute Vormittag, da tagten die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund im Berliner Roten Rathaus in einer Krisensitzung.
Gestern Abend war bekannt geworden, dass die Eröffnung 2013 laut Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg nicht zu halten ist. Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune bestätigte die erneuten Terminschwierigkeiten, widersprach aber einem Bericht der Bild-Zeitung, nach dem die Verschiebung schon im Dezember bekannt gewesen sei, aber Stillschweigen über die Weihnachtstage vereinbart worden sei. Der FBB-Technikchef Horst Amann habe in einem Brief am Freitagabend Mitarbeitern und Gesellschaftern mitgeteilt, dass eine Eröffnung am 27. Oktober nicht mehr realistisch sei.
Die Grünen und die Piraten-Partei in Berlin wollen im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Wowereit stellen.
Der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, Martin Delius fordert die Eigentümer, Länder Berlin und Brandenburg und den Bund auf, gemeinsam entscheidende Unterlagen rund um das Milliardenprojekt BER offenzulegen. "Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit", sagte der Politiker der Piratenpartei.
"Wir werden ein Misstrauensvotum stellen, wir werden es jedenfalls auf der nächsten Fraktionssitzung der Piraten im Abgeordnetenhaus so wie die Grünen auch diskutieren. Wir erwarten Antworten und um es mit den Worten der Berliner SPD zu sagen: ein Rücktritt von Klaus Wowereit sitz nicht mehr ausgeschlossen. Ich sehe nicht dass er noch das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung hat. Meins hat er auf keinen Fall."
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses Anton Hofreiter sagte, Wowereit habe Berlin einen "schweren Schaden" zugefügt. Deswegen sei der Grünen-Politiker der Meinung, dass er nicht nur als Aufsichtsratsvorsitzender gehen müsste, sondern auch als Bürgermeister von Berlin.
"Ich glaube, das Desaster ist ziemlich groß. Denn man darf eins nicht vergessen. nach dem dritten Juni hat der Aufsichtsrat in einer äußerst hysterischen Reaktion alle Fachplaner entlassen und damit alles Wissen über die Baustelle vernichtet. Man kann zugespitzt sagen, dass der Aufsichtsrat damals aus einer Baustelle mit Terminverschiebung eine Bauruine gemacht hat. Die Baustelle ist noch immer nicht wieder eröffnet. Das heißt seit der Verschiebung vom dritten Juni ruhen dort die Bauarbeiten. Und es ist letztendlich überhaupt nicht absehbar, wann dieses Problem zünde gebracht werden kann."
Er forderte zudem den Rücktritt des gesamten Aufsichtsrats und von Flughafenchef Rainer Schwarz.
Die Verzögerung wird weiteres Geld kosten, die Gesamtkosten des Flughafenbaus belaufen sich derzeit auf 4,3 Milliarden Euro.