Nahost
PLO wählt Abbas-Vertrauten al-Scheich zu dessen Vize

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat Hussein al-Scheich

    Hussein al-Scheich sitzt an einem Versammlungstisch.
    Hussein al-Scheich (Archivbild) (Jonathan Ernst / Reuters pool / AP / d / Jonathan Ernst)
    zum Stellvertreter ihres Präsidenten Mahmud Abbas ernannt. Mit dem Schritt wurde al-Scheich zum potenziellen Nachfolger des 89-jährigen Abbas designiert.
    Der 69-Jährige gilt als enger Vertrauter von Abbas. Die PLO hatte die Schaffung des Vizepräsidenten-Postens erst vor wenigen Tagen beschlossen. Formell wurde al-Scheich Vizepräsident der palästinensischen Autonomieverwaltung sowie stellvertretender Vorsitzender der PLO. Die 1964 gegründete Organisation setzt sich für die Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates ein. Ihr gehören mehrere Gruppierungen an, nicht jedoch die im Gazastreifen regierende militant-islamistische Hamas und der Islamische Dschihad, die derzeit Krieg gegen Israel führen.

    PLO-Zentralrat billigt Stellvertreter-Ämter

    Die Stellvertreter-Ämter wurden am vergangenen Donnerstag neu geschaffen, als der Zentralrat der PLO eine entsprechende Vorlage billigte. Im Falle des Todes von Abbas könnte der 69-jährige al-Scheich seine Nachfolge ohne neue Wahl antreten. Die bislang letzte Präsidentenwahl fand 2005 statt. Bei der bislang letzten Parlamentswahl ein Jahr später siegte die Hamas. Eine Neuwahl wurde mehrmals angekündigt, fand jedoch wegen fortwährender Streitigkeiten zwischen der Fatah-Bewegung von Abbas und der Hamas im Gazastreifen nicht statt.

    Abbas unbeliebt bei vielen Palästinensern

    Abbas steht seit dem Tod des früheren PLO-Chefs Arafat im Jahr 2004 an der Spitze der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Sie regiert nur über Teile des israelisch besetzten Westjordanlandes. Gegen Entscheidungen und Handlungen der israelischen Militärverwaltung hat sie keine Handhabe. Auch gegen die von der gegenwärtigen Regierung in Jerusalem geförderte Ausbreitung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland ist sie praktisch machtlos.
    Abbas hat sich jahrelang internen Reformen widersetzt, darunter auch der Ernennung eines Nachfolgers. Er gilt als äußerst unbeliebt bei der palästinensischen Bevölkerung. Weit verbreitete Korruption, mangelnde Fortschritte auf dem Weg zu einem unabhängigen Staat und zunehmende Militär-Einsätze Israels im Westjordanland haben der Autonomiebehörde Zustimmung gekostet.
    Al-Scheich gilt als als enger Vertrauter von Abbas. Als junger Mann verbrachte al-Scheich wegen seiner Aktivitäten für die Fatah elf Jahre in israelischen Gefängnissen. 2007 machte ihn Abbas zum Chef der Zivilverwaltung der Autonomiebehörde, die für Kontakte und Koordinierungen mit der israelischen Regierung zuständig ist. Seit 2022 war er Generalsekretär der PLO.

    Internationale Geldgeber fordern Reformen

    Die palästinensische Autonomiebehörde steht vor dem finanziellen Zusammenbruch. Nach dem Hamas-Großangriff auf Israel vor anderthalb Jahren machen viele internationale Geldgeber ihre Zahlungen von Reformen abhängig. Die USA haben eine reformierte Autonomiebehörde vorgeschlagen, die nach dem Krieg in Gaza regieren soll. Auch die Golfmonarchien, die als wahrscheinlichste Geldgeber für den Wiederaufbau des Gazastreifens gelten, fordern umfassende Reformen. Saudi-Arabien etwa begrüßte al-Scheichs Ernennung.
    Diese Nachricht wurde am 27.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.