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StartseiteEine WeltPlötzlicher Rückzieher24.10.2009

Plötzlicher Rückzieher

Will Syrien doch kein Assoziierungsabkommen?

Eigentlich wollten die europäischen Außenminister beim Treffen in der kommenden Woche das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Syrien verabschieden. Überraschend ließen die Syrer den Termin jetzt platzen.

Von Kristin Helberg

Vor allem Syriens Unternehmer fürchten die wirtschaftliche Öffnung ihres Landes nach Europa.  (AP Archiv)
Vor allem Syriens Unternehmer fürchten die wirtschaftliche Öffnung ihres Landes nach Europa. (AP Archiv)
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Seit Wochen kursierten in der syrischen Hauptstadt Gerüchte. Wann gibt die Europäische Union endlich grünes Licht für das Assoziierungsabkommen? Und wie wird die syrische Regierung darauf reagieren? Je wahrscheinlicher die Zustimmung der Europäer wurde, desto hitziger die Debatten über Auswirkungen des Vertrags. Vor allem Syriens Unternehmer fürchten die Öffnung nach Europa. Viele von ihnen seien der europäischen Konkurrenz nicht gewachsen, sagt Geschäftsmann Louay Haj Ali, der seit 18 Jahren Maschinen aus Deutschland importiert.

""Eine behutsame schrittweise Öffnung wäre besser. Man könnte zunächst nur die gut entwickelten Sektoren wie die Nahrungsmittel-, Textil- und Keramikindustrie liberalisieren statt alle Märkte auf einmal zu öffnen. Dann können sich die Unternehmer langsam darauf einstellen und entwickeln."

Diese Sorgen der Privatwirtschaft nimmt die Regierung ernst. Außenminister Walid Al Muallim begründete die Absage des Unterzeichnungstermins damit, dass sein Land die Folgen des EU-Vertrags für die einheimische Wirtschaft noch besser untersuchen wolle. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit.

Die Syrer sind auch politisch verstimmt, denn sie fühlen sich übergangen. Erst habe Brüssel das Assoziierungsabkommen unter dem Druck der Bush-Regierung jahrelang auf Eis gelegt, und dann soll Damaskus ohne vorherige Terminabsprache zur Unterzeichnung antanzen, erklärte ein Regierungsvertreter gegenüber Journalisten. Solch aus syrischer Sicht arrogantes Verhalten löst in Damaskus stets Ablehnung aus.

Hinzu kommt, dass Syrien sowohl politisch als auch wirtschaftlich besser dasteht als noch vor einigen Jahren und die Partnerschaft mit der EU deshalb weniger braucht als damals. 2004 und 2005 hätte das Assoziierungsabkommen den Syrern im Umgang mit den Drohgebärden der Amerikaner geholfen. Inzwischen sucht Washington selbst den Dialog mit Damaskus. Auch wirtschaftlich sei das Land nicht auf Europa angewiesen, sagt Vize-Ministerpräsident Abdallah Dardari, der Architekt des syrischen Wirtschaftswandels.

"Wir haben unsere Zölle einseitig viel weiter gesenkt als es das Assoziierungsabkommen vorsah. Europa hat die Gelegenheit verpasst, in den Jahren 2003, 2004, 2005 ein Partner in Syriens Reformprozess zu sein."

Die ablehnende Haltung Europas hat außenpolitisch zu engeren Beziehungen mit Iran, Russland und der Türkei geführt. Innenpolitisch hat sie nur die Hardliner gestärkt: Politische Reformen lassen auf sich warten, führende Oppositionelle sitzen im Gefängnis, unliebsame Kritiker werden weiterhin unterdrückt. Jüngstes Beispiel ist der 78-jährige Menschenrechtsaktivist Haitham Al Maleh, der vor knapp zwei Wochen von einem Termin beim Geheimdienst nicht zurückkehrte und seitdem verschwunden ist. Derartige Fälle führen innerhalb der Europäischen Union immer wieder zu Diskussionen über die Lage der Menschenrechte in Syrien, monatelang hatten die Niederlande ihre Zustimmung zum Assoziierungsabkommen deshalb verweigert.

Erst die Zusicherung, dass der Vertrag im Falle drastischer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden könne, ließ die Niederländer einlenken. Doch eine solch radikale Maßnahme erscheint unwahrscheinlich, vor allem, weil die EU nach dem Scheitern ihres Isolationskurses jetzt umso mehr auf eine vorsichtige aber stetige Annäherung setzt. Die mit dem Abkommen verbundenen regelmäßigen Treffen verschiedener Komitees und Arbeitsgruppen würden helfen, Vertrauen aufzubauen, sagt Angelina Eichhorst von der Europäischen Kommission in Damaskus.

"Es wird einen intensiven politischen Dialog geben, wir werden über Aspekte der Partizipation sprechen, über Zivilgesellschaft und Menschenrechte – das gehört alles dazu. Und das wissen sie."

Manche Regimekritiker fordern von Europa, das Assoziierungsabkommen erst dann zu unterzeichnen wenn sich die Lage der Menschenrechte in Syrien verbessert hat. Doch die meisten denken wie Mazen Darwich vom Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit. Der Aktivist, dessen Organisation sich für die Rechte von Journalisten einsetzt, hofft, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen Syrien und Europa zu mehr Freiheit führt.

"Sollte es die EU ernst meinen mit Themen wie Demokratie, Menschenrechte und Freiheit im Mittelmeerraum, dann haben sie jetzt eine Chance. Das Assoziierungsabkommen könnte wirklich etwas verändern in Syrien, es könnte zumindest der Zivilgesellschaft mehr Möglichkeiten eröffnen."

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