Geplante Asylrecht-Einschränkung
Polen droht Konflikt mit EU-Kommission

Die EU-Kommission sieht das Ansinnen der polnischen Regierung, das Asylrecht in dem Land einzuschränken, kritisch.

    Ein polnische Flagge und eine EU-Flagge stecken nebeneinander im Rasen. Sie bewegen sich.
    Die EU und Polen sind sich uneins, was das Asylrecht in dem Land angeht. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Dwi Anoraganingrum / Geisler-Fotop)
    Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde verwies darauf, dass Mitgliedstaaten durch gemeinsame Regeln verpflichtet seien, Schutzsuchenden Zugang zu Asylverfahren zu bieten. Ministerpräsident Tusk wirft Russland und Belarus vor, gezielt Migranten über die polnische Grenze zu schleusen, um die Europäische Union zu destabilisieren. Tusk will morgen dem Kabinett eine Strategie für die Migrationspolitik vorstellen.
    Diese Nachricht wurde am 14.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.