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Polen
EU-Kommission sieht Rechtsstaat in Gefahr

Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hatte den Spielraum des polnischen Verfassungsgerichts stark eingeschränkt. Deshalb stellte die EU-Kommission Polen unter Beobachtung: Sie prüft, ob sich das Land an die Grundsätze eines Rechtsstaats hält. Jetzt ist eine entsprechende Stellungnahme der EU-Kommission durchgesickert.

Von Florian Kellermann | 21.05.2016

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo
Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo (Radek Pietruszka, dpa picture-alliance)
Die EU-Kommission hat offenbar eine Stellungnahme vorbereitet, die deutliche Kritik an der polnischen Regierung übt. Nach Zeitungs-Informationen heißt es dort, in Polen sei der Rechtsstaat in Gefahr. Die EU-Kommission will das Verfahren gegen Warschau, an dessen Ende Sanktionen drohen, also weiter verschärfen.
Die polnische Regierung bleibt dennoch weiter auf Konfrontationskurs. Das machte Ministerpräsidentin Beata Szydlo von der rechtskonservativen Partei PiS heute bei einer Rede im polnischen Parlament deutlich.
"Die polnische Regierung wird sich keinem Ultimatum beugen. Sie wird nicht erlauben, dass den Polen ein fremder Wille aufgezwungen wird. Ich wiederhole noch einmal: Ich bin Europäerin, aber vor allem bin ich Polin."
Beata Szydlo stellte die Kritik der EU-Kommission als Angriff auf Polen als Staat dar. In vielen europäischen Kriegen seien Polen gestorben, nicht nur für die Freiheit ihres Landes, sondern auch für die Freiheit Europas, erklärte sie. Und erhob ihrerseits schwere Vorwürfe gegen Brüssel. Nicht Polen habe ein Problem mit seinem Ansehen, sagte sie, sondern die EU-Kommission. Dass die Stellungnahme vorab durchsickerte, zeuge davon, dass Brüssel kein ernsthafter Partner sei.
Bei der polnischen Opposition dagegen stießen diese Äußerungen auf Entsetzen. Grzegorz Schetyna, Vorsitzender der rechtsliberalen "Bürgerplattform", erklärte: "Polen schämt sich für Sie, Frau Ministerpräsidentin. Sie sind unfähig zusammenarbeiten oder ein Gespräch zu führen. Sie achten die polnische Verfassung nicht und auch nicht die Europäische Union."
Die Abgeordneten der Regierungspartei PiS verließen aus Protest gegen diese Vorwürfe den Saal. Am Nachmittag brachten sie einen Beschluss ins Parlament ein: Die Regierung solle sich Angriffen auf die Souveränität Polens entgegenstellen, heißt es dort. Die Debatte über den Beschluss dauert noch an.