Migrationspolitik
Polen führt Kontrollen an Grenze zu Deutschland und Litauen ein

Polen will vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen.

    Bei einer flexiblen Schwerpunktkontrolle unmittelbar an der deutsch-polnischen Grenze in der Nähe des ehemaligen Grenzübergang Linken steht ein Bundespolizist vor den Schildern für Deutschland und Polen.
    Polen führt Kontrollen an Grenzen zu Deutschland ein. (Bernd Wüstneck/dpa)
    Eine entsprechende Anordnung trete ab Montag in Kraft, sagte Ministerpräsident Tusk nach einer Kabinettssitzung in Warschau. Auch an den Grenzübergängen zu Litauen soll kontrolliert werden. Gründe für das Vorgehen nannte Tusk zunächst nicht. Normalerweise gibt es im Schengen-Raum, dem alle drei Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Deutschland hatte bereits Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Dabei ist die Bundespolizei auch befugt, Asylsuchende abzuweisen, was juristisch umstritten ist. Das war in mehreren Nachbarländern auf Kritik gestoßen, darunter auch Polen.
    Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union müssen bei der Kommission angemeldet und von der Brüsseler Behörde genehmigt werden.
    Diese Nachricht wurde am 01.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.