Freitag, 03. Mai 2024

Streit um Getreidelieferungen
Polen irritiert mit Äußerungen zu Waffenlieferungen

Polen will die Waffenlieferungen an die Ukraine auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken. Regierungssprecher Müller präzisierte damit vorherige Interview-Aussagen von Regierungschef Morawiecki. Bundesverteidigungsminister Pistorius kündigte ein klärendes Gespräch mit seinem polnischen Amtskollegen an.

22.09.2023
    Polens Premier Mateusz Morawiecki
    Polens Premier Mateusz Morawiecki (picture alliance / PAP / Radek Pietruszka)
    Der polnische Regierungssprecher Müller erklärte in Warschau, von der ukrainischen Seite habe es zuletzt eine Serie von inakzeptablen Äußerungen und diplomatischen Gesten gegeben. Dem Sender Polsat News hatte zuvor Ministerpräsident Morawiecki gesagt: "Wir transferieren keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten."
    Warschau war seit Kriegsbeginn einer der größten Unterstützer und Waffenlieferanten der Ukraine. Derzeit gibt es zwischen den beiden Ländern Streit. Polen wehrt sich dagegen, dass Handelsbeschränkungen für ukrainische Getreidexporte aufgehoben wurden und macht geltend, seine Landwirte schützen zu wollen.

    "Wahltaktisches Manöver der PiS-Regierung"

    Bundesverteidigungsminister Pistorius kündigte Gespräche mit Warschau. Er wolle dazu noch keine Einschätzung abgeben, bis er mit seinem polnischen Kollegen Blaszczak gesprochen habe, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in Rostock.
    Der CDU-Außenpolitiker Abraham führte das Verhalten des polnischen Regierungschefs auf den aktuellen Wahlkampf in Polen zurück. Die PiS-Regierung setze alles auf eine nationale Karte, sagte er im Deutschlandfunk. Dabei nehme man bewusst massive Kolletarallschäden im Verhältnis zur Ukraine in Kauf. Das kurzfristige Ziel im Wahlkampf sei wichtiger als die langfristige Bindung zum Nachbarland, betonte Abraham.
    Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lechte, erklärte in Berlin, wenn ausgerechnet Polen als der bisher verlässlichste Partner die militärische Unterstützung für die Ukraine einstellen würde, wäre dies eine Schande. Auch er sprach von einem offenbar wahltaktischen Manöver der PiS-Regierung.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 22.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.