Sonntag, 14. August 2022

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Polen
Krieg zwischen Verfassungsgericht und Präsident

Das polnische Verfassungsgericht hat einen Teil der Gesetze zur Neubesetzung seiner Richterstellen gekippt. Präsident Andrzej Duda hatte allerdings vor dem Urteil schon Fakten geschaffen und fünf neue Juristen vereidigt, die nach den jetzt als verfassungswidrigen abgelehnten Bestimmungen gewählt worden waren.

09.12.2015

    Der polnische Präsident Andrzej Duda
    Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich geweigert, den Urteilsspruch vor der Vereidigung der neuen Richter abzuwarten. (picture alliance / dpa / Valda Kalnina)
    Das Verfassungsgericht ließ kaum ein gutes Haar an den Änderungen, die das Parlament beschlossen hatte. Die Abgeordneten hatten kein Recht, die Wahl von fünf Verfassungsrichtern zu annullieren, die noch vom vorherigen Parlament bestimmt worden waren. Drei von ihnen hätten vereidigt werden müssen, so die Richter heute.
    Das Problem: Präsident Andrzej Duda hat bereits fünf andere, vom neuen Parlament gewählte Juristen vereidigt. Er handelte damit im Sinn der rechtskonservativen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit", kurz PiS, aus der er stammt. Den Appell des Gerichts, die heutige Entscheidung abzuwarten, überhörte der Präsident.
    Duda: Urteil ist nicht relevant
    Mit dem Urteil ist also ein offener Krieg zwischen dem Gericht und dem Präsidenten ausgebrochen. Kurz gesagt: Das Staatsoberhaupt hat in den Augen der Richter die Verfassung gebrochen. Präsident Duda hatte schon am Morgen deutlich gemacht, dass er das Urteil für nicht relevant erachtet.
    "Im geltenden polnischen Rechtssystem sind vom Parlament getroffene Entscheidungen bindend. Das sind Beschlüsse, gefällt vom höchsten gesetzgebenden Organ, das in allgemeinen Wahlen gewählt wurde. Der Sejm verkörpert den aktuellen Willen der Gesellschaft."
    Damit hat Andrzej Duda nicht nur die Verfassungsrichter gegen sich aufgebracht. Zahlreiche juristische Organisationen protestierten gegen sein Vorgehen. Der Rat der juristischen Fakultät der Universität in Krakau, an der Duda studierte, hatte ihn zur Besonnenheit gemahnt. Sein Doktorvater nannte es bedauerlich, dass der Präsident Absolvent seiner Universität sei.
    Medien berichten aus dem Umkreis von Duda, dass er durchaus Skrupel hatte, gegen das Verfassungsgericht zu handeln, und das heutige Urteil zumindest abwarten wollte. Die Opposition geht davon aus, dass der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, seinen politischen Ziehsohn Duda in den Konflikt drängte. Ziel der PiS sei es, willfährige Juristen beim Verfassungsgericht zu installieren.
    Juristisches Chaos in Polen
    Ex-Justizminister Borys Budka von der rechtsliberalen "Bürgerplattform": "Wir haben es mit der größten Verfassungskrise in der Geschichte unseres Landes zu tun. Der Streit betrifft die Gewaltenteilung. Und sie ist das Fundament, auf dem der polnische Staat in den vergangenen 26 Jahren aufgebaut wurde."
    Gleichzeitig hat der Streit zu einem juristischen Chaos geführt. Der Präsident und das Verfassungsgericht haben nach dem heutigen Urteil eine andere Auffassung, wer derzeit als Verfassungsrichter gelten kann und wer nicht. Damit sei die Autorität des Gerichts untergraben, sagen Beobachter.