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Polens neue Regierung
Soziologe: "Das politische Leben wird zum Boxring"

Kontrolliert die Partei "Recht und Gerechtigkeit" in Polen bald alle Lebensbereiche? Sie versuche es jedenfalls, sagte der Soziologe Krzysztof Wojciechowski im DLF. Es sei beängstigend, dass sich Befürworter der Europäisierung und Anhänger des autoritären Stils einen endlosen Kampf lieferten, der auch Kultur und Wirtschaft betreffe. Er hoffe aber, dass die Realität die PiS in einigen Monaten in die Schranken verweisen werde.

Krzysztof Wojciechowski im Gespräch mit Sandra Schulz | 27.11.2015

    Der polnische PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski vor dem Logo der Partei.
    PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (AFP / Janek Skarzynski)
    Die PiS rassele zur Zeit mit dem Säbel und versuche, ihre Gegner einzuschüchtern, sagte der polnische Soziologe Krzysztof Wojciechowski vom Collegium Polonicum der Europa-Universität Viadrina im DLF. Die Partei behaupte, dass der Wille des Volkes über dem Gesetz stehe und sei der Meinung, sie sei von allen Polen gewählt worden. Deshalb wähne sie sich im Recht, durchzuregieren und das vermeintlich ruinierte Land in Ordnung zu bringen.
    Wojciechowski erwartet allerdings, dass dieser Zustand nur einige Monate dauern werde. Die Polen würden es spüren, wenn die PiS das wirtschaftliche Klima vergifte und die Außenpolitik nicht mehr so gut funktioniere. "Dann wird es zu einer gewissen Beruhigung kommen. Das hoffe ich sehr", so der Soziologe.
    Von einem Staatsstreich will Wojciechowski allerdings nicht sprechen, auch wenn die neue Regierung erste politische Maßnahmen über Nacht im Stil eines Staatsstreichs durchgesetzt habe. Gleichzeitig gebe es aber auch Gesten gegenüber Deutschland und anderen EU-Partnern, die deutlich machten, dass Polen eine weitere Zusammenarbeit wolle.

    Das Interview in voller Länge:
    Sandra Schulz: Bei den Parlamentswahlen Ende Oktober holte die rechtskonservative Partei in Polen die absolute Mehrheit. Seitdem krempelt die PiS für Recht und Gerechtigkeit das Land um. Anders gesagt: Die Partei von Jaroslaw Kaczynski arbeitet daran, ihren Machtbereich konsequent auszuweiten. Quasi direkt nach der Vereidigung der neuen Regierung wurden die Geheimdienstchefs ausgetauscht, die Benennung von fünf Verfassungsrichtern macht die PiS rückgängig zu Gunsten von eigenen Leuten, bei den öffentlich finanzierten Medien wird durchregiert und liberale private Medien sollen eventuell folgen und schließlich wollen Abgeordnete der PiS den früheren polnischen Ministerpräsidenten Tusk vor ein Tribunal stellen. Sie werfen ihm schwere Versäumnisse bei den Ermittlungen zum Absturz der Präsidentenmaschine über dem russischen Smolensk im April 2010 vor.
    Was passiert da gerade in unserem Nachbarland? Darüber wollen wir in den kommenden Minuten sprechen. Am Telefon begrüße ich den polnischen Soziologen und Philosophen Krzysztof Wojciechowski, den Leiter des Collegium Polonicum in Slubice. Guten Morgen!
    Krzysztof Wojciechowski: Guten Morgen, Frau Schulz.
    Schulz: Gibt es noch einen Lebensbereich, den die PiS nicht kontrolliert?
    Wojciechowski: Es versucht, alle Lebensbereiche weitgehend zu kontrollieren. Es ist noch nicht gelungen, sie zu unterwerfen, aber man rasselt jedenfalls den Säbel und versucht, allen sozusagen das einzuflößen, die sich erhoffen, dass PiS im Stile der Bürgerplattform regiert, der alten Partei.
    Schulz: Sind die Schritte denn alle legal?
    Wojciechowski: Das ist natürlich eine Frage, die die Menschen unterschiedlich beantworten. Man muss sagen, dass die Bürgerplattform auch ein bisschen das Recht gebeugt hat, zum Beispiel im Falle der Richter des Verfassungstribunals. Aber das war eine leichte Rechtsbeugung. Das was jetzt kommt ist eine klare Rechtsbeugung und man deklariert, dass über dem Gesetz der Wille des Volkes steht, und das ist natürlich ein großes Problem. Die Partei PiS behauptet, sie wurde von allen Polen gewählt und sie hat ein Mandat, stark durchzuregieren und das ruinierte Land - so wird es auch definiert - in Ordnung zu bringen.
    Schulz: Es sind, darauf sprechen Sie gerade an, fünf Richter, was ich auch gerade schon erwähnt habe, jetzt sozusagen eingesetzt worden von der PiS. 15 Richter gibt es ja insgesamt. Kommt Polen jetzt in eine Situation, in der es sein kann, dass es überhaupt kein Vertrauen mehr gibt ins Verfassungsgericht und die Frage, was legal ist oder nicht, noch offener ist als vorher?
    Wojciechowski: Diese Situation ist möglich. Schlimmer ist noch, dass das ganze politische Leben zu einem, sagen wir, Boxring wird, wo sich die Befürworter der Europäisierung und der Demokratisierung mit den Befürwortern des autoritären Stils einen endlosen Kampf liefern in allen Bereichen des Lebens, in der Kultur, in der Wirtschaft und so weiter. Das ist das Beängstigende. Ich würde jedenfalls eine These wagen, dass das ein paar Monate dauern wird, und dann wird die Realität die Minister und, sagen wir, die ganze Partei in die Schranken verweisen wird. Man wird spüren, wenn man das wirtschaftliche Klima vergiftet, wenn die Außenpolitik nicht so gut funktioniert, und dann wird es zu einer gewissen Beruhigung kommen, hoffe ich sehr. Jedenfalls die einzelnen Vertreter der Regierung senden widersprüchliche Signale. Das heißt, sie behaupten, sie werden jetzt alles ändern, aber auf der anderen Seite versuchen sie, sich mit den Partnern und mit der Realität zu versöhnen.
    Schulz: Jetzt im Moment scheint die Aufregung jedenfalls immens zu sein. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts sagt, das Land gehe in Richtung Totalitarismus. Andere Kritiker sprechen sogar von einem Staatsstreich. Ist es das, was in Polen jetzt gerade passiert?
    Wojciechowski: So dramatisch würde ich das nicht bezeichnen. Die Angst greift natürlich um sich, wie geht es weiter. Diese ersten Schritte, die, sagen wir, unter Zeitdruck nachts im Stile eines Staatsstreiches getan wurden, reichen vielleicht für zwei, drei Wochen und dann muss man sich mit der Realität messen. Nehmen wir das deutsch-polnische Verhältnis. Natürlich: Man deklariert, man werde souverän in Europa auftreten gegenüber den Nachbarn und so weiter. Aber gleichzeitig gibt es auch Gesten gegenüber Deutschland, gegenüber anderen Nachbarn, die besagen, wir wollen weiter zusammenarbeiten und den Status quo in Europa respektieren.
    Schulz: Jetzt muss man ja sagen, dass die PiS nun in Polen auch mit absoluter Mehrheit oder in diese starke Rolle mit absoluter Mehrheit gewählt wurde. Wollten die Polen das?
    Wojciechowski: Nein! Nein, das ist das Schlimme.
    Schulz: Warum haben sie es dann gemacht?
    Wojciechowski: Das ist das Schlimme, weil zum Beispiel unter den Wählern der PiS sehr viele junge Leute waren. Diese junge Leute haben, sagen wir, aus Jux oder um ein allgemeines Zeichen der Unzufriedenheit mit dem System oder der Politikverdrossenheit zu geben diese Partei gewählt. Man muss natürlich noch eins berücksichtigen, wessen man sich nicht in Deutschland bewusst ist. Es ist das Selbstwertgefühl eines Volkes, welches das Bruttosozialprodukt nicht auf dem Niveau von 30.000 Euro pro Kopf, sondern auf dem Niveau der Hälfte hat. Do ein Volk - und das gilt für alle Völker Osteuropas - hat einen gewissen permanenten Selbstwertgefühlverlust und kompensiert das mit Nationalismus, mit Religiosität oder mit Symbolen, die natürlich zum Ziel haben, den Gegenpart, also Europa oder reichere Nachbarn, ein bisschen herabzusetzen. Die jungen Leute stehen auch im Zeichen dieses Phänomens, wählen eine Partei, die ihnen das Gefühl verleiht, sie sind genauso viel wert wie die Deutschen, wie die Franzosen und so weiter. Aber sie wünschen sich nicht, dass zum Beispiel europäische Reisefreiheit, dass europäische Rechte und so weiter irgendwie verletzt werden. Wir werden sehen, wie sich die Sache entwickelt. Das ist ein seltsames Phänomen.
    Schulz: Das Ganze geht jetzt ja auch einher mit einer großen Feindlichkeit, oder zumindest einer großen Ablehnung gegenüber den Flüchtlingen. Es steht jetzt sogar schon die Drohung im Raum, das Land könne nach den Anschlägen von Paris jetzt doch keine Flüchtlinge nehmen, anders als es ja verabredet war. Wie ernst nehmen Sie das? Ist das eine Provokation oder eine echte Drohung?
    Wojciechowski: Diese Flüchtlingsfrage, die sieht aus der Sicht der, sagen wir, Wähler von PiS anders aus, als sie die Deutschen oder die Franzosen betrachten. Stellen Sie sich vor, Sie sprechen mit einem Menschen, der plötzlich sich die Schädeldecke öffnet und sich am Gehirn kratzt und die Schädeldecke wieder zumacht.
    Schulz: Das ist schlimm.
    Wojciechowski: Sie gucken, Sie staunen, was er macht. Sie begreifen das nicht und Sie bekommen Angst. Das ist natürlich etwas Neues, was Sie nicht irgendwie einordnen können. Dasselbe Gefühl hat ein Slowake, Tscheche, Ungar oder Pole, wenn er sieht, wie die endlosen Menschenkolonnen nach Deutschland einmarschieren und Deutschland tut nichts, sondern sie werden mit Blumen begrüßt. Das haben sie nicht gesehen, das können sie nicht einordnen und ein elementares menschliches Gefühl der Angst steigt in ihnen. Natürlich: Wenn diese Angst da ist, dann wird alles uminterpretiert. Diese Menschen, die sozusagen einmarschieren, sind alles Verbrecher, Wirtschaftsflüchtlinge, Terroristen und so weiter und so fort.
    Schulz: Herr Wojciechowski, ich würde gerne noch länger mit Ihnen sprechen. Hier im Deutschlandfunk nahen jetzt allerdings die Nachrichten. Ganz herzlichen Dank darum an den polnischen Soziologen und Philosophen Krzysztof Wojciechowski heute hier in den "Informationen am Morgen".
    Wojciechowski: Ich danke Ihnen, Frau Schulz.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.