Jahreswechsel
Polen löst Ungarn beim Ratsvorsitz der EU ab

Zum Jahreswechsel übernimmt Polen von Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft.

    Die weiß-rote Nationalfahne Polens und dahinter die Fahne der Europäischen Union (EU) wehen im Wind
    Die weiß-rote Nationalfahne Polens und dahinter die Fahne der Europäischen Union (EU) wehen im Wind (dpa/Patrick Pleul)
    Die polnischen Regierungsvertreter werden dann sechs Monate die Organisation und Leitung von Ministertreffen übernehmen und in Streitfällen bei EU-Gesetzgebungsverfahren vermitteln. Die Regierung in Warschau will ihre politischen Schwerpunkte in der Zeit des Ratsvorsitzes auf die Themen Verteidigung und Sicherheit legen. Polens Europaminister Szlapka gab als Motto für das kommende halbe Jahr den Ausruf: "Es geht um Sicherheit, Europa!" aus.
    In den zurückliegenden sechs Monaten hatte Ungarns Ministerpräsident Orban als EU-Ratspräsident mehrfach Entrüstung bei den Mitgliedstaaten ausgelöst. Unter anderem reiste er unabgesprochen nach Moskau und Peking und führte dort politische Gespräche. Viele EU-Länder sahen darin eine Kompetenzüberschreitung Orbans.
    Diese Nachricht wurde am 31.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.