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Neue Regierung
Polen präsentiert EU-Partnern Plan für Ende von Justizstreit

Polens neue Regierung hat der Europäischen Union einen Reformplan für die Beseitigung von Rechtsstaatsdefiziten präsentiert.

    Adam Bodnarsitzt bei seiner Amtseinführung an einem Tisch und unterschreibt ein Dokument. Im Hintergrund ist die polnische Fahne zu sehen.
    Polens Justizminister Adam Bodnar (IMAGO / Wojciech Olkusnik)
    Er sei von den übrigen Mitgliedsländern positiv aufgenommen worden, sagte Justizminister Bodnar der Nachrichtenagentur PAP. Auch die EU-Kommission äußerte sich optimistisch. Allerdings habe Warschau noch viel zu tun, betonte Vizepräsidentin Jourova. Die Liste der Defizite sei umfassend.
    Die rechtskonservative Vorgängeregierung in Polen hatte Justizreformen vorgenommen, die aus Sicht der EU die Unabhängigkeit von Richtern gefährden.
    Diese Nachricht wurde am 21.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.