Seit Mitternacht
Polen startet mit Kontrollen an Grenze zu Deutschland - Repasi (SPD): Verständnis für "Verzweiflungstat"

Polen hat mit vorübergehenden Kontrollen an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland begonnen. An insgesamt 52 Grenzübergängen wird nach Angaben der Behörde stichprobenhaft kontrolliert. In Deutschland wird mit Verständnis und Sorgen auf die Entscheidung geblickt.

    Polnische Beamte stehen an einer Straße vor der Grenze und kontrollieren Autos.
    Grenzkontrollen vor Stettin (IMAGO / Andy Bünning / IMAGO / Andy Buenning)
    Nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Tusk soll damit "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt" werden.
    Angesetzt sind Kontrollen zunächst bis zum 5. August. In diesem Zeitraum will Polen auch an seiner Grenze zu Litauen Einreisende kontrollieren. Die polnische Mitte-Links-Regierung hat die Kontrollen als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen angeordnet. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen.
    Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Zudem ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Besonders die Zurückweisungen aus Deutschland sind in Polen ein Reizthema.

    Repasi (SPD): "Verzweiflungstat" von Polen

    Der SPD-Europaabgeordnete Repasi äußerte Verständnis für das polnische Vorgehen. Repasi sagte im Deutschlandfunk, dieser Schritt sei eine "Verzweiflungstat", nachdem Deutschland seinerseits Kontrollen ohne Rücksprache mit der Regierung in Warschau eingeführt habe. Er halte Binnengrenzkontrollen prinzipiell für unverhältnismäßig. Die Einschränkungen für hunderttausende Pendler stünden in keinem Verhältnis zu den geringen Erfolgen bei der Bekämpfung illegaler Migration, erklärte Repasi.

    Wirtschaftsverbände besorgt

    Vertreter von Wirtschaftsverbänden zeigten sich besorgt über mögliche negative Auswirkungen durch die beidseitigen Kontrollen. Wenn Pendler nicht mehr verlässlich und pünktlich zur Arbeit kämen, steige die Gefahr, dass sie sich dauerhaft anders orientierten, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Melnikov. Nun seien pragmatische Regelungen gefragt, wie beispielsweise die Einführung von Passierscheinen für Pendler.

    Weitere Informationen

    EU-Blick auf Grenzkontrollen – Polen kontrolliert zurück
    Polen startet Grenzkontrollen – Innenpolitisch ein Thema?
    Diese Nachricht wurde am 07.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.