Nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Tusk soll damit "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt" werden.

Angesetzt sind Kontrollen zunächst bis zum 5. August. In diesem Zeitraum will Polen auch an seiner Grenze zu Litauen Einreisende kontrollieren. Die polnische Mitte-Links-Regierung hat die Kontrollen als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen angeordnet. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Zudem ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Besonders die Zurückweisungen aus Deutschland sind in Polen ein Reizthema.

Der SPD-Europaabgeordnete Repasi äußerte Verständnis für das polnische Vorgehen. Repasi sagte im Deutschlandfunk, dieser Schritt sei eine "Verzweiflungstat", nachdem Deutschland seinerseits Kontrollen ohne Rücksprache mit der Regierung in Warschau eingeführt habe. Er halte Binnengrenzkontrollen prinzipiell für unverhältnismäßig. Die Einschränkungen für hunderttausende Pendler stünden in keinem Verhältnis zu den geringen Erfolgen bei der Bekämpfung illegaler Migration, erklärte Repasi.

Vertreter von Wirtschaftsverbänden zeigten sich besorgt über mögliche negative Auswirkungen durch die beidseitigen Kontrollen. Wenn Pendler nicht mehr verlässlich und pünktlich zur Arbeit kämen, steige die Gefahr, dass sie sich dauerhaft anders orientierten, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Melnikov. Nun seien pragmatische Regelungen gefragt, wie beispielsweise die Einführung von Passierscheinen für Pendler.

EU-Blick auf Grenzkontrollen – Polen kontrolliert zurück

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