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Sicherheitspolitik
Polen und baltische Staaten fordern EU-Geld für Grenzschutz zu Russland und Belarus

Polen und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen schlagen der EU eine Verteidigungsinitiative zur Sicherung der Grenzen zu Russland und Belarus vor.

    Ein Mitglied des litauischen Grenzschutzes patrouilliert mit einem Hund an der Grenze zu Belarus.
    Ein Mitglied des litauischen Grenzschutzes patrouilliert mit einem Hund an der Grenze zu Belarus. (dpa-Bildfunk / Mindaugas Kulbis)
    Es gehe darum, die Europäische Union vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen, heißt es in einem Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel. Für ein solches Projekt würde die finanzielle Unterstützung aller EU-Staaten benötigt. EU-Diplomaten schätzten die Kosten auf rund 2,5 Milliarden Euro. Polen hatte unlängst ein eigenes Programm zur Stärkung seiner Ostgrenze angekündigt und betont, dass es sich dabei auch um eine EU-Außengrenze handele. Die jetzige Verteidigungsinitiative von Polen und den baltischen Ländern soll beim zweitägigen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel erörtert werden, das am frühen Nachmittag beginnt. Als Gast ist der ukrainische Präsident Selenskyj vertreten. Erwartet wird zudem eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung europäischer Spitzenposten. Auf ein entsprechendes Personaltableau hatten sich bereits Unterhändler mehrerer großer Parteien verständigt. Als nahezu sicher gilt, dass die CDU-Politikerin von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert wird. Die estnische Regierungschefin Kallas soll den Posten der Außenbeauftragten erhalten und der sozialdemokratische frühere portugiesische Regierungschef Costa soll das Amt des Ratspräsidenten übernehmen.
    Diese Nachricht wurde am 27.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.