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Warschau
Polen verabschiedet umstrittenes Gesetz zu Untersuchung von russischem Einfluss

Das polnische Parlament hat der Gründung einer Kommission zugestimmt, die russische Einflussnahme untersuchen soll.

12.06.2023
    Die Skyline der polnischen Hauptstadt Warschau und davor Bahngleise mit einem Zug.
    In Polens Hauptstadt Warschau wird kontrovers über eine Kommission zu russischem Einfluss diskutiert (Archivbild). (picture alliance / Zumapress / Aleksander Kalka)
    Konkret soll geprüft werden, ob in den Jahren 2007 bis 2022 für die Sicherheit des Landes schädliche Amtshandlungen getroffen wurden. Zudem soll in den Blick genommen werden, ob es zur Weitergabe relevanter Informationen an Dritte kam oder ob Verträge abgeschlossen wurden, die einen Einfluss Russlands begünstigten. Die Untersuchungskommission soll auch Strafen verhängen dürfen. Menschen, die für schuldig befunden werden, droht ein zehnjähriges Amtsverbot. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es von Präsident Duda unterzeichnet werden.
    Kritiker werfen der Regierung vor, sie ziele mit dem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl auf eine Diskreditierung des Oppositionspolitikers Tusk. Der einstige EU-Ratspräsident war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef. Die nationalkonservative Regierung wirft ihm unter anderem vor, er habe unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen.
    Diese Nachricht wurde am 27.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.