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Polen
Warschaus gemischte Gefühle für Donald Trump

In wenigen Tagen wird Donald Trump als neuer Präsident der USA ins Amt eingeführt. Die polnische Regierung hielt sich bisher mit Kommentaren zurück und sucht die Nähe. Die neue Rolle der NATO unter Trump und auch die womöglich größere Nähe der USA zu Russland bereitet allerdings vielen Unbehagen.

Von Florian Kellermann | 05.01.2017
    Donald Trump bei einer Veranstaltung in Mobile, Alabama.
    NATO-Gipfel in Warschau: Polen wünscht sich mehr Engagement an seinen Grenzen (picture alliance / Dan Anderson/EPA/dpa)
    Offiziell hat der künftige US-Präsident Donald Trump aus Polen bisher nur warme Worte gehört. Die Beziehungen würden "gut und vielleicht sogar besser als bisher", kommentierte Ministerpräsidentin Beata Szydlo den Wahlausgang im vergangenen November. Staatspräsident Andrzej Duda bezeichnete sein erstes Telefongespräch mit Trump als freundlich. Auch Trump äußerte sich stets positiv über Polen, so im Wahlkampf:
    "So viele polnischstämmige Amerikaner sind auf meiner Seite, ich habe so viele Freunde aus Polen. Einige wohnen auch wieder dort. Die Polen sind großartige Menschen. Die polnischstämmigen Amerikaner haben so viel getan für dieses Land, es ist wirklich unglaublich."
    Die rechtskonservative Regierung in Warschau betonte außerdem eine gewisse politische Nähe zum künftigen US-Staatsoberhaupt. Wie die polnische PiS ein Jahr zuvor habe auch Trump einen Wahlkampf gegen viele einflussreiche Medien und einen großen Teil der Eliten geführt, erklärte Regierungschefin Szydlo.
    Trumps Wahlversprechen werden mit Sorge vernommen
    Die politische Nähe kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass einige von Trumps Wahlversprechen in Warschau mit großer Sorge vernommen wurden. Das gilt für die geplante Annäherung zwischen Washington und Moskau, außerdem für Trumps Distanz zur NATO.
    Auch konservative Beobachter blicken deshalb skeptisch über den Atlantik, so der Politologe Grzegorz Kostrzeba-Zorbas:
    "Trump hat seine Aussage nicht widerrufen, wonach er die NATO für überholt hält. Auch nicht, dass die Vereinigten Staaten nicht automatisch andere NATO-Mitglieder verteidigen würden, wenn diese angegriffen werden. Was das bedeuten könnte, hat der russische Präsident Wladimir Putin deutlich gemacht: Er wünsche sich wieder voll entwickelte russisch-amerikanischen Beziehungen, hat er gesagt. Damit meint er: Die beiden Supermächte sollen gemeinsam die Welt regieren und ihre Einflusssphären haben."
    Und Polen lag Jahrhunderte ganz oder teilweise in der Einflusssphäre Russlands. Dass der Kreml vor Kurzem Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander im Kaliningrader Gebiet stationierte, also unmittelbar an der Grenze zu Polen, wurde in Warschau sehr genau registriert.
    USA verlegen Teile einer Panzerbrigade nach Polen
    Im Sommer feierte die polnische Regierung einen großen Erfolg, der das Land sicherer machen soll: Die NATO-Staaten einigten sich beim Gipfel in Warschau darauf, dauerhaft Truppen an der europäischen Ostflanke des Bündnisses bereit zu halten. Auch nach Polen soll ein internationales Bataillon kommen, angeführt von den USA. Washington versprach, zusätzlich Teile einer Panzerbrigade nach Polen zu verlegen.
    Doch wird Donald Trump zu diesen Entscheidungen stehen? Experten sind unsicher, so auch Juliusz Sabak vom Branchenportal Defence24.pl:
    "Wir haben einen politischen Erfolg verkündet. Die Frage ist aber, wie das Ganze umgesetzt wird. Es soll sich ja nicht um hier stationierte Einheiten handeln, die Soldaten sollen rotieren. Wer weiß, ob die USA, wenn Trump Präsident ist, nicht bei jeder neuen Rotation weniger Soldaten schicken? Wir müssen abwarten, wie sich Washington verhalten wird."
    Der scheidende Präsident Barack Obama hat es Trump zumindest schwerer gemacht, seine Zusagen zu ignorieren. Er entschied, dass die Panzerbrigade schon im Januar nach Polen verlegt wird, noch vor Trumps Amtseinführung. Morgen sollen die ersten Panzer für Polen in Bremerhaven eintreffen.
    Bei jedem weiteren Kabinettsmitglied, das Trump präsentierte, stellten die polnischen Kommentatoren eine Frage: Russland-kritisch oder pro-russisch? Vor allem durch den künftigen Außenminister Rex Tillerson scheint vielen das Pendel stark in eine für Moskau günstige Richtung auszuschlagen. Dass Trump bessere Beziehungen zu Russland suchen werde, gelte als sicher, so der Politologe Pawel Kowal:
    "Deshalb glauben viele in Polen - oder vielmehr - sie beten dafür, dass es so kommt: Trump beginnt einen Neustart mit Russland, merkt, dass das unmöglich ist, fühlt sich enttäuscht, sogar verzweifelt - und wird deshalb umso kritischer gegenüber Moskau. So ähnlich war es einst bei Ronald Reagan. Aber das ist nur eines von mehreren Szenarien, und es ist keineswegs sicher."