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Begnadigung aufgehoben
Polens Innenminister muss erneut vor Gericht

Der Oberste Gerichtshof in Polen hat die Begnadigung von Innenminister Kaminski aufgehoben.

06.06.2023
    Der polnische Innenminister Kaminski lächelt in die Kamera.
    Der polnische Innenminister Kaminski (picture alliance / NurPhoto / Artur Widak)
    Zur Begründung hieß es, das Recht auf Begnadigung könne nur Menschen zuteil werden, deren Schuld zunächst durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt worden sei. Dies sei bei Kaminski aber nicht der Fall gewesen. Damit muss sich der Politiker der nationalkonservativen PiS-Partei nun erneut vor Gericht verantworten.
    Kaminski war im Jahr 2015 wegen Amtsmissbrauch in seiner Zeit als Leiter der polnischen Antikorruptionsbehörde zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem war ihm auferlegt worden, zehn Jahre lang kein öffentliches Amt zu übernehmen. Dagegen war er in Berufung gegangen. Als die PiS im Herbst 2015 die Regierung übernahm, wurde Kaminski von Präsident Duda begnadigt und kurz darauf zum Innenminister ernannt. Das Berufungsverfahren war zum damaligen Zeitpunkt allerdings nicht abgeschlossen, weshalb die Richter die Begnadigung nun als ungültig bewerteten.
    Diese Nachricht wurde am 06.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.