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Warschau
Polens Ministerpräsident Morawiecki stellt Vertrauensfrage

Polens Ministerpräsident Morawiecki muss im Parlament in Warschau heute die Vertrauensfrage stellen.

    Mateusz Morawiecki bei einem Wahlkampfauftritt
    Polens Premierminister Mateusz Morawiecki im damaligen Wahlkampf für die PiS. (picture alliance / NurPhoto / Andrzej Iwanczuk)
    Weil seine Partei PiS seit der Wahl im Oktober keine Mehrheit mehr hat, dürfte sein neu gebildetes Kabinett durchfallen. Dann käme es in Polen zu einem Regierungswechsel, den die PiS bis zuletzt verhindern wollte. Trotz fehlender Mehrheit hatte Präsident Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, den Auftrag zur Regierungsbildung an Morawiecki gegeben und dessen Kabinett vor 14 Tagen vereidigt. Die polnische Verfassung schreibt vor, dass spätestens jetzt die Vertrauensfrage gestellt werden muss.
    Oppositionsführer und Wahlgewinner Tusk hat für morgen eine Regierungserklärung angekündigt.
    Diese Nachricht wurde am 11.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.