Schwangerschaft
Polens Ministerpräsident Tusk sieht keine Mehrheit für Lockerung des Abtreibungsgesetzes

Der polnische Ministerpräsident Tusk sieht keine Möglichkeiten, das strenge Abtreibungsgesetz im Land zu lockern. Tusk sagte, es werde keine Mehrheit in diesem Parlament für eine legale Abtreibung geben. Man müsse auf die nächsten Wahlen warten. Tusk hatte im Wahlkampf versprochen, das Gesetz zu ändern, damit Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche erlaubt sind.

    Polens Regierungschef Donald Tusk
    Polens Regierungschef Tusk (Archivbild). (picture alliance / PAP / Leszek Szymañski)
    Unter dem derzeitigen Gesetz ist ein Schwangerschaftsabbruch in Polen nur in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest möglich oder wenn das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist.
    Tusk erklärte, seine Regierung versuche mit neuen Richtlinien für Staatsanwälte und Krankenhäuser einige der Einschränkungen bei Abtreibungen zu lockern. "Das ist bereits im Gange und es wird sich bemerkbar machen", sagte Tusk. Er könne nur versprechen, dass er innerhalb des Rahmens des existierenden Gesetzes alles tun werde, damit Frauen weniger leiden, damit Abtreibung so sicher wie möglich ist, wenn eine Frau so eine Entscheidung treffen müsse, sagte er.
    Tusk ist seit Dezember Ministerpräsident einer Koalition, die ein breites ideologisches Spektrum abdeckt - von Vertretern des linken Lagers, die Abtreibung legalisieren wollen, bis hin zu Konservativen, die strikt dagegen sind. Die letzten Parlamentswahlen waren im Oktober. Die Legislaturperiode dauert vier Jahre.
    Diese Nachricht wurde am 24.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.