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Polens neuer Präsident Andrzej Duda
Mehr Distanz zu Deutschland?

Überraschend eindeutig hat der Nationalkonservative Andrzej Duda die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Das weltweit jüngste Staatsoberhaupt kündigte kurz nach seinem Wahlerfolg gleich einen neuen Politikstil an – und der könnte bedeuten: Politik mit mehr Distanz zu Deutschland.

Von Florian Kellermann | 25.05.2015

    Polens neuer Präsident Andrzej Duda
    Polens neuer Präsident Andrzej Duda (dpa / picture alliance / Radek Pietruszka)
    Polen bekommt mit Andrzej Duda das weltweit jüngste Staatsoberhaupt, wie eine polnische Zeitung ermittelte. Der 43-jährige Jurist war bis zum Wahlkampf in Polen kaum bekannt. Seine bisher höchste Position war die eines Staatssekretärs im Justizministerium. Zuletzt arbeitete Duda als Europaabgeordneter seiner Partei - der rechtskonservativen „Recht und Gerechtigkeit", kurz PiS. Tatsächlich waren es vor allem die jungen Wähler, die Duda ins höchste Staatsamt verhalfen. Bei ihnen gewann er am deutlichsten.
    Kurz nach seinem Wahlerfolg kündigte Duda denn auch einen neuen Politikstil an. "Ich glaube fest daran, dass wir in unserem Land wieder eine Gemeinschaft aufbauen können. Diese Worte aus meinem Wahlkampf kamen mir aus dem Herzen. Ich werde zuhören und offen sein. Die Türen des Präsidentenpalasts werden offen sein für gesellschaftliche Initiativen. Für solche, mit denen ich einverstanden bin, aber auch für diejenigen, denen ich nicht zustimme. Ich will das Gespräch. Denn jeder Mensch verdient Achtung."
    Die meisten Wähler hätten nicht so sehr für Duda gestimmt, als vielmehr gegen die politische Führung im Land, meinen Experten. Die Unzufriedenheit richte sich nicht nur gegen den scheidenden Präsidenten Bronislaw Komorowski, sondern auch gegen die Regierung der rechtsliberalen Partei „Bürgerplattform", die Komorowski unterstützte. Der Soziologe Andrzej Rychard: "Die Losung 'Wandel' hat sich durchgesetzt gegen die Losung 'weiter so'. Duda hat eine schwierige Aufgabe gemeistert: Er hat zwei Gruppen von Unzufriedenen hinter sich vereint. Das sind zum einen die traditionellen PiS-Wähler, denen die Transformation nach der demokratischen Wende zu schnell ging, die sich bedroht fühlen. Und das sind zum anderen die Jungen, die eine schnellere Veränderung wollen, die nach Bildung und Arbeitsplätzen verlangen."
    Duda setzte im Wahlkampf vor allem auf soziale Themen. Er wolle das Renteneintrittsalter wieder senken, erklärte er, und forderte einen höheren Steuerfreibetrag. Er kündigte außerdem eine selbstständigere Politik in der EU an. In Polen bedeutet diese Formulierung: eine Politik mit mehr Distanz zu Deutschland. Der Präsident kann die Politik in Polen kaum aktiv gestalten, dazu gibt ihm die Verfassung zu wenig Vollmachten. Aber er kann die Arbeit der Regierung blockieren, indem er ein Veto gegen bereits beschlossene Gesetze einlegt. Die Augen richten sich deshalb auf den Herbst, auf die noch wichtigere Parlamentswahl. Die rechtskonservative PiS habe nun gute Chancen, auch sie zu gewinnen und dann die Regierung zu stellen, meinen Beobachter.
    Der abgewählte Präsident Komorowski warnte nach der Wahl noch einmal vor einer Machtübernahme der PiS. Sie bedrohe die Freiheit der Menschen, sagte er. "Diese Welle des Hasses müssen wir stoppen. Es kommen neue Schlachten, es warten neue Herausforderungen. Für sie müssen wir bereit sein." Damit erinnerte Komorowski an die Regierungszeit der PiS vor zehn Jahren, die das Land gespaltet hatte. Der damalige Ministerpräsident und PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski hatte sich im Präsidenten-Wahlkampf bewusst zurückgehalten. Auch bei Dudas Wahlparty erschien er nicht. Heute Morgen kündigte eine Parteisprecherin jedoch an, Kaczynski werde im Herbst der PiS-Kandidat für das Amt des Regierungschefs sein.