Zuvor hatte Polens bisheriger Ministerpräsident Morawiecki eine Vertrauensabstimmung verloren. Seine Partei PiS ist zwar stärkste Fraktion, hat seit der Wahl im Oktober jedoch keine Mehrheit mehr. Trotzdem hatte ihm Präsident Duda, der ebenfalls aus den Reihen der PiS stammt, den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben. Das Kabinett war 14 Tage im Amt.
Tusk kündigte für Dienstag eine Regierungserklärung an. Anschließend wird ihm das Parlament mit der Mehrheit seiner Koalitionspartner voraussichtlich das Vertrauen aussprechen. Tusks Kabinett könnte noch am Mittwoch vereidigt werden, so dass er als neuer polnischer Ministerpräsident am EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag teilnehmen könnte.
PiS änderte zuletzt noch Regeln zu eigenen Gunsten
Wie ARD-Korrespondent Martin Adam berichtet, hatte die PiS in den vergangenen Wochen immer offenkundiger ihre Leute in Positionen gebracht, Regeln zu ihren Gunsten geändert und Akten vernichtet, um eine kommende Reform und juristische Aufarbeitung zu erschweren.
Tusk erklärte dazu: "Die PiS hat beschlossen, die letzten Wochen zu nutzen, um den polnischen Staat zu verwüsten, zu zerstören. Das ist Geld- und Zeitverschwendung und der Versuch in allen möglichen Bereichen eine fünfte Kolonne der PiS zu installieren. Wir werden sehr schnell und sehr entschlossen das Aufräumen angehen müssen."
Diese Nachricht wurde am 11.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.