Donnerstag, 18. April 2024

Warschau
Polens Parlament beauftragt Tusk mit Regierungsbildung - Morawiecki verliert Vertrauensabstimmung

In Polen hat das Parlament den bisherigen Oppositionsführer Tusk mit der Regierungsbildung beauftragt. 248 Abgeordnete stimmten dafür, 201 dagegen. Damit hat das Parlament einen Machtwechsel im Land eingeleitet.

11.12.2023
    Polen, Warschau: Donald Tusk (M), Oppositionsführer, reagiert nach der Vertrauensabstimmung über die Regierung des polnischen Premierministers Morawiecki.
    Polen: Parlament nominiert Tusk. (Michal Dyjuk/AP/dpa)
    Zuvor hatte Polens bisheriger Ministerpräsident Morawiecki eine Vertrauensabstimmung verloren. Seine Partei PiS ist zwar stärkste Fraktion, hat seit der Wahl im Oktober jedoch keine Mehrheit mehr. Trotzdem hatte ihm Präsident Duda, der ebenfalls aus den Reihen der PiS stammt, den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben. Das Kabinett war 14 Tage im Amt.
    Tusk kündigte für Dienstag eine Regierungserklärung an. Anschließend wird ihm das Parlament mit der Mehrheit seiner Koalitionspartner voraussichtlich das Vertrauen aussprechen. Tusks Kabinett könnte noch am Mittwoch vereidigt werden, so dass er als neuer polnischer Ministerpräsident am EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag teilnehmen könnte.

    PiS änderte zuletzt noch Regeln zu eigenen Gunsten

    Wie ARD-Korrespondent Martin Adam berichtet, hatte die PiS in den vergangenen Wochen immer offenkundiger ihre Leute in Positionen gebracht, Regeln zu ihren Gunsten geändert und Akten vernichtet, um eine kommende Reform und juristische Aufarbeitung zu erschweren.
    Tusk erklärte dazu: "Die PiS hat beschlossen, die letzten Wochen zu nutzen, um den polnischen Staat zu verwüsten, zu zerstören. Das ist Geld- und Zeitverschwendung und der Versuch in allen möglichen Bereichen eine fünfte Kolonne der PiS zu installieren. Wir werden sehr schnell und sehr entschlossen das Aufräumen angehen müssen."
    Sie können hier einen aktuellen Bericht unseres Korrespondenten in Warschau zur Vertrauensabstimmung hören.
    Diese Nachricht wurde am 11.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.