Wegen der Justizreform lag die damalige nationalkonservative Pis-Regierung jahrelang im Streit mit der Europäischen Kommission. Diese hatte das Land mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und blockiert immer noch milliardenschwere Corona-Hilfen für Polen. Die seit einer Woche amtierende proeuropäische Regierung von Premierminister Tusk hatte vor der Wahl angekündigt, die Justizreformen der PiS rückgängig zu machen.
Gestern hatte Tusks Regierung bereits die gesamte Führung der öffentlich-rechtlichen Medien wegen des Vorwurfs entlassen, in den vergangenen Jahren Propaganda für die PiS verbreitet zu haben.
Diese Nachricht wurde am 21.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.