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StartseiteMarkt und MedienDas große Mediengesetz21.05.2016

Polens StaatsfunkDas große Mediengesetz

Radio und Fernsehen heißen künftig "nationale Medien" und sollen Polen als konservatives, christliches Land darstellen, das auf eine heldenhafte Geschichte zurückblickt. Dafür werden die privaten Haushalte verstärkt zur Kasse gebeten - sie müssen künftig den Rundfunkbeitrag zusammen mit der Stromrechnung leisten, trotz sinkender Einschaltquoten.

Von Florian Kellermann

Tausende Polen demonstrieren gegen neue Gesetze mit roten Karten in den Händen. (dpa / picture alliance / Jakub Kaczmarczyk)
Die Bevölkerung goutiert die Medienreform nicht, denn die Einschaltquoten für den Staatsfunk sinken, während die Quoten bei den privaten Medien hochgehen (dpa / picture alliance / Jakub Kaczmarczyk)

Ein ungewöhnlicher Wortbeitrag: Die polnische Oppositionspartei "Die Moderne" nutzt ihre Redezeit bei einer Parlamentssitzung dazu, um Namen vorzulesen. Über 100 Namen von Journalisten, die in den vergangenen Monaten die öffentlichen Medien verlassen mussten.

Krzysztof Luft, Mitglied im Landesrundfunkrat: "So eine Säuberung hat es in den öffentlichen Medien noch nie gegeben. Natürlich gab es immer wieder politischen Druck und deshalb personelle Veränderungen. Aber das war kein Vergleich mit der totalen Propaganda, mit der wir es jetzt zu tun haben."

Zuletzt traf es sogar einen Sportreporter im Radio. Er hatte in einem Interview für eine Zeitung die Regierung kritisiert und wurde umgehend beurlaubt. Seine Aussagen seien einseitig und nicht objektiv gewesen, hieß es.

Nicht objektiv? Tatsächlich ist es die rechtskonservative Regierungspartei PiS, die Radio und Fernsehen unter ihre Kontrolle gebracht hat. Schon seit Januar kann der Schatzminister allein führende Positionen besetzen. Zum Chef des öffentlichen Fernsehens TVP machte er einen ehemaligen PiS-Abgeordneten. Doch damit nicht genug, so Krzysztof Luft:

"Von 48 neuen Aufsichtsratsmitgliedern in den Regionalbüros des öffentlichen Fernsehens gehören 28 der PiS an. Die PiS behauptet zwar, dass sie den politischen Einfluss auf öffentliche Medien begrenzt, in Wahrheit geht sie genau in die andere Richtung."

Regierungsnahe Publizisten in den Nachrichtensendungen

Vor allem in den Nachrichtensendungen schlägt sich das nieder: Als Experten treten vorwiegend regierungsnahe Publizisten auf. Nun hat die Regierung drei weitere Gesetze auf den Weg gebracht, die sie als "das große Mediengesetz" bezeichnet. Radio und Fernsehen sollen künftig nicht mehr öffentliche, sondern "nationale Medien" heißen, mit einer klaren Mission: Sie sollen "nationale Traditionen kultivieren, außerdem patriotische und humanistische Werte", so heißt es dort.

Außerdem werden sich die Einnahmen der öffentlichen Medien, abgesehen von den Werbeeinnahmen, fast verdreifachen. Denn künftig müssen Haushalte den Rundfunkbeitrag zusammen mit der Stromrechnung leisten. Sie könnten sich also nicht mehr drücken, sagt Krzysztof Czabanski, Staatssekretär im Kulturministerium:

"Die nationalen Medien sind vor allem dafür da, die polnische Kultur zu unterstützen, damit sie sich entwickeln kann. Diese Rolle haben sie in zivilisierten Ländern immer gespielt. Sozial Schwache werden von der Gebühr befreit, haben aber natürlich trotzdem Zugang zu wahrer Kultur, zu wahren nationalen Inhalten.

Polen: konservativ, christlich mit einer heldenhaften Geschichte

Was wahre nationale Inhalt sind, haben PiS-Politiker schon angedeutet. Es geht darum, Polen als ein konservatives, christliches Land darzustellen, das auf eine heldenhafte Geschichte zurückblickt. Dazu gehört eine skeptische Haltung gegenüber der Europäischen Union - und auch gegenüber ausländischen Investoren.

Im Wesentlichen berichtet das öffentliche Fernsehen schon heute nach diesen Vorgaben - allerdings mit mäßigem Erfolg. Die Hauptnachrichten schalteten zuletzt 750.000 Menschen weniger ein als vor einem Jahr. Ihre Einschaltquote sank von einst 25 Prozent auf inzwischen unter 20 Prozent. Die nicht auf Regierungslinie gebrachten Privatsender legten dagegen zu.

Für TVP-Chef Jacek Kurski ist das kein Grund für einen Kurswechsel: Er bezweifelt stattdessen, dass die Quoten des Meinungsforschungsinstitut Nielsen stimmen. Polen solle ein eigenes, nationales Institut zur Quotenmessung gründen, so Kurski.

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