Polens Rechtskoalition ist auseinandergebrochen. Das Regierungsbündnis aus nationalkonservativer" Partei Recht und Gerechtigkeit" (PiS) der Zwillingsbrüder Kaczynski, aus der radikalen Bauernpartei Samoobrona des Populisten Andrzej Lepper sowie der nationalistisch-erzkonservativen "Liga Polnischer Familien" (LPR) unter Vizepremier Roman Giertych gehört der Vergangenheit an.
Ein Jahr nach den Parlamentswahlen in Polen wirkt die Warschauer Regierungspolitik praktisch paralysiert. Im Sejm und in der Regierung sind die Parteien vor allem mit sich selbst und der Suche nach parlamentarischen Mehrheiten beschäftigt. Dabei war Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski mit dem Ruf des starken Mannes in der polnischen Innenpolitik angetreten. Flankiert vom politischen Einfluss seines Zwillingsbruders Lech, der mit dem Posten des polnischen Staatspräsidenten immerhin das höchste Amt in Polen bekleidet, hatte sich Jaroslaw Kaczynski nach dem Wahlsieg seiner nationalkonservativen Partei viel politischen Handlungsspielraum ausgerechnet. Dass er stattdessen nicht einmal ein viertel Jahr nach seiner Amtsübernahme den politischen Offenbarungseid leisten muss, hätte sich der polnische Premier nicht einmal in seinen schlechtesten Träumen vorstellen können. Doch beim Stimmenfang in den Parlamentsfraktionen war der engste Vertraute des Premiers heimlich gefilmt worden - Polen hatte sein Watergate, und Jaroslaw Kaczynski kämpft um sein politisches Überleben:
"Ein Gespräch mit einer Abgeordneten wurde für eine Provokation ausgenutzt. Diejenigen, die das machen, wollen eine politische Krise herbeiführen, sie wollen auch die Herrschaft von Seilschaften wieder ermöglichen. Das werden wir aber nicht erlauben."
Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat die politische Realität in Polen eingeholt. Aufgerieben in unendlichen Koalitionsstreitigkeiten hat Kaczynski jeden Glanz als Parteichef der nationalkonservativen "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und viel von seiner Durchsetzungsfähigkeit als Ministerpräsident verloren. Kaczynskis politische Vision einer so genannten Vierten Republik wird mehr oder weniger wohl immer eine nationalkonservative Fiktion bleiben:
"Die Vierte Republik - das ist ein neues politisches System. Das ist der Bruch mit allen bisherigen Krankheiten. Unsere Freunde, vor allem aber natürlich unsere Konkurrenten von der Bürgerlichen Plattform PO, waren weniger geneigt, neue politische Lösungen einzuführen."
Die Vision der Vierten Republik der Gebrüder Kaczynski ist eine Vision der Gerechtigkeit, die jedoch mehr Charakterzüge von Rache und von der Guillotine in sich trägt als vom Aufbau eines wirklich gerechten Systems. Im Laufe weniger Monate ist es PiS wirklich gelungen, einige grundsätzliche Gesetze zu realisieren. Damit werden die Befugnisse der Exekutivmacht gestärkt, und der Premier wird in allen Fragen zum einzig Entscheidenden. Alle Fäden des politischen und gesellschaftlichen Lebens liegen jetzt in der Hand des Regierungschefs.
Pawel Spiewak, Politologe und seit Herbst vergangenen Jahres für die oppositionelle Bürgerplattform im polnischen Parlament, glaubt in Kaczynskis politischem Modell vielmehr die Züge einer Monarchie als einer modernen europäischen Gesellschaft erkennen zu können:
"Diese Vierte Republik wird nicht nur fähig sein, ihre politischen Gegner stärker zu bekämpfen, sondern sie wird auch ein Pyramidenstaat sein, mit einer sehr ausgeprägten Machtstruktur. Das ist die Idee von Jaroslaw Kaczynski, dem die Staatsvision von Bismarck sehr gefiel: ein Modell aus dem 19. Jahrhundert, mit sehr autoritären Strukturen, mit einfachen Abhängigkeiten von Oben nach Unten und einem Apparat, der konsequent und gehorsam alle Vorgaben der politischen Macht exekutiert."
Und die Vorgaben lauteten von nun an unter anderen Dekommunisierung und Lustration. So wurde Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei der Volksrepublik Polen fast 20 Jahre nach der politischen Wende zu einem entscheidenden Makel. Auch die längst verstaubt geglaubten polnischen Stasiakten wurden von der Kaczynski-Regierung wieder zu einer scharfen Waffe herausgeputzt. Prominentestes Opfer: Zyta Gilowska, die polnische Finanzministerin, die erst nach den Parlamentswahlen von der Bürgerplattform PO zu regierenden PiS-Partei übergelaufen und dafür mit einem Ministerposten belohnt worden war. Als sich Gilowska jedoch als eigenständige Finanzexpertin profilierte, bekam sie das politische System in Form von Vorwürfen der Kungelei mit der damaligen polnischen Staatssicherheit und einem Überprüfungsverfahren, der so genannten Lustration zu spüren:
"Ich bin der Gegenstand einer Lustrationserpressung. Über die Erpressung wissen Menschen Bescheid, die auf den wichtigsten Posten des Staates sitzen. Wie lange kann man so etwas tolerieren? Ich habe weniger Rechte als ein Mörder oder Pädophiler. Ich fühle mich wie ein Mensch, der vor einer Lokomotive flüchtet, bis ihm klar wird, da kommt bereits der Gegenzug."
Im anschließenden Lustrationsverfahren erhält Gilowska zwar nur einen Freispruch zweiter Klasse, aber damit den Anspruch auf ihren Ministerposten in der Kaczynski-Regierung zurückzukehren. Der polnische Premier macht zwar gute Mine zum bösen Spiel, doch darf er den Begriff Waterloo nun durchaus mit dem Namen Gilowska ins Polnische übersetzen. Nun also ist Zyta Gilowska wieder zurück in der polnischen Regierung, und der Premier tut so, als habe er nie auf sie verzichten können. Dabei dürfte Gilowskas Engagement als Ministerin - Neuwahlen hin oder her - nur von kurzer Dauer sein. Denn tritt Anfang kommenden Jahres das von PiS auf den Weg gebrachte neue Lustrations- also Überprüfungsgesetz in Kraft, dann gelten in Polen auch diejenigen als stasibelastet, die wissentlich zwar niemals mit dem kommunistischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben, von Spitzeln der Staatssicherheit aber unwissentlich abgeschöpft worden sind. Mit anderen Worten: Zyta Gilowska, die gerade erst rehabilitierte Finanzministerin, müsste erneut entlassen werden. So wollen es die Paragrafen, mit denen die Nationalkonservativen den Bruch mit der postkommunistischen Vergangenheit sowie die Fundamente ihrer Vierten Republik zementieren wollen.
Zu den Grundlagen der Vierten Republik zählt natürlich auch die nahezu uneingeschränkte Macht der Rechtskoalition in den polnischen Medien. Zum parteipolitischen Sturm auf den staatlichen Rundfunk und das öffentliche Fernsehen blies Tomasz Markowski, der in den Reihen der Regierungspartei PiS als Mann fürs Grobe gilt. Immer wenn PIS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski oder dessen Zwillingsbruder Staatspräsident Lech Kaczynski auf hartnäckigen politischen Widerstand stoßen, dann wird Markowski von der Leine gelassen. Kürzlich war es wieder soweit - die polnischen Medien hatten sich mit ihrer Kritik am Alleinherrscheranspruch der Kaczynski-Brüder den Zorn der Regierenden zugezogen. Und Markowski polterte los - künftig, so der Nationalkonservative, werde in Funk, Fernsehen und Zeitung mit anderer politischer Elle gemessen:
"Wir, die polnische Rechte, hatten nie realen Einfluss auf die Medien. Jetzt aber wollen wir ihn. Und trotz all des Jammers, der Schreie und des Lärms, wir werden einen stärkeren Einfluss bekommen."
Einen ersten Eindruck von der künftigen Medienpolitik der polnischen Nationalkonservativen konnte man sich sehr schnell verschaffen. So hat die Kaczynski-Fraktion, da natürlich noch mit den Stimmen der populistischen Samoobrona um Andrzej Lepper sowie der Nationalkatholiken von der Liga polnischer Familien LPR. den Rundfunk- und Fernsehrat praktisch enthauptet und das Aufsichtsgremium für den öffentlichen Rundfunk und das Fernsehen mit politischen Gewährsleuten besetzt. Parlamentsvize Bronislaw Komorowski von der oppositionellen Bürgerplattform PO gab sich fassungslos:
"Das trägt die Merkmale eines Attentats auf die öffentlichen Medien. Und zweifellos steht dahinter die einfache Idee, die öffentlichen Medien völlig zu beherrschen. Das ist ein viel schlimmeres Attentat, als es seinerzeit die Linke verübt hat."
Nach dem staatlichen Rundfunk und Fernsehen ist nun offenbar auch die konservative Tageszeitung "Rzeczpospolita" in das Visier der selbst erklärten Medienpolitiker der PiS-Partei geraten. Ein regierungstreues Blatt mit dem Ruf von "Rzeczpospolita", frei von jeder Kritik an den Machthabern - das ist in der Logik der polnischen Nationalkonservativen offenbar die Krone der journalistischen Freiheit. Ein Staatsblatt, ganz nach dem Duktus der beiden Kaczynski-Brüder, werde auf Dauer keine Chancen haben, ist Stefan Bratkowski, einer der namhaftesten Feuilletonisten des Landes überzeugt:
"Die neue Regierung glaubt, dass sie die Medien beherrschen kann. Im Strafrecht würde man das als vergebliche Bemühung bezeichnen. Denn als Journalisten lassen wir uns weder stumm machen noch in den Boden stampfen. Wir haben eine enorme Erfahrung und eine ebenso ernorme Praxis, jeglicher Macht Widerstand zu leisten, wenn es um die Freiheit des Wortes geht. Die Übernahme der 'Rzeczpospolita' durch die Regierung würde dazu führen, dass die wichtigsten Journalisten das Blatt verlassen würden. Mit anderen Worten: Selbst der Besitz von 'Rzeczpospolita' würde der Regierung nichts bringen."
Dennoch sind die Versuche der neuen polnischen Rechten, die Medien des Landes auf einen regierungsfreundlichen Kurs zu trimmen, nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Die PiS-Führung droht zwar bei der Übernahme von Funk, Fernsehen und Zeitungen auf halber Strecke zu scheitern, dafür aber will sich Jaroslaw Kaczynski bei allen unliebsamen Medien mit einem de facto politischen Aufsichtsamt revanchieren:
"Der polnische Bürger hat doch das Recht zu wissen, was die Medien repräsentieren, wie der finanzielle Hintergrund ist, woher das Geld kommt, auch wie die Lebensläufe der Journalisten waren, woher sie stammen. Das ist das gleiche Wissen wie das Wissen über die Politiker. Die Journalisten sind ein sehr wichtiger Teil des öffentlichen Lebens, und sie sollten daher auch in der Öffentlichkeit bekannt sein."
Nicht nur den polnischen Medien schwant Böses, auch in der politischen Opposition werden bereits Bündnisse geschmiedet, um wenigstens die geplanten Verfassungsänderungen der Kaczynski-Partei parlamentarisch vor die Wand fahren zu lassen. Der Frontalangriff auf die polnischen Medien habe gezeigt, wohin die politische Reise gehen soll, meinte der liberalkonservative Oppositionschef Donald Tusk:
"Wenn für Jaroslaw Kaczynski freie Medien Medien sind, die nur seine Politik akzeptieren, dann heißt das, entweder haben wir es mit bösem Willen zu tun, oder aber Kaczynski versteht überhaupt nicht, worin die Medienfreiheit besteht."
Dass die Kaczynskis die Medienfreiheit, wie übrigens auch andere demokratische Grundrechte, nicht kennen oder verstehen würden, ist für Aleksander Smolar, den Chef der Warschauer Batory-Stiftung eine kaum vorstellbare Vision. Gerade weil sie um die Gefahren der demokratischen Freiheiten wüssten, heiligt das Ziel der absoluten Macht offenbar die Wahl der Mittel, ist Smolar überzeugt:
"Da sie einen Staat wollen, mit dem sich die Bürger identifizieren, brauchen sie eine Ideologisierung, eine historische Politik, die Patriotismuslehre, die Unterstützung für alles, was der Gemeinschaft dient, also auch die Religion, die traditionellen Werte. Das ist also Traditionalismus und Nostalgie, die Utopie einer traditionell nationalen Gesellschaft."
Die Betonung des nationalen Elements sowohl in der polnischen Innen- als auch in der Außenpolitik hat der Kaczynski-Regierung manch kritisches Wort eingebracht. Erst die Übernahme der polnischen Hypo-Vereinsbank-Tochter BPH durch die italienische UniCredit, gegen die sich die Privatisierungsgegner in Warschau vergeblich gestemmt und einen massiven Konflikt mit der EU-Kommission riskiert hatten. Dann der politische Übernahmeversuch der Regierung, um die polnische Nationalbank unter die politischen Fittiche zu bekommen. Brüssel protestierte, weil Europa um die Unabhängigkeit der Nationalbank und damit um die Stabilität des Zloty fürchtete, und Nationalbankchef Leszek Balcerowicz avancierte mit seinem Auftritt vor dem polnischen Sejm beinahe zum Staatsfeind Nummer eins:
"Mit einer Berufung auf das nicht näher präzisierte nationale Interesse kann man sehr viel Übles anrichten. Dem nationalen Interesse dient man nur, wenn man den Rechtsstaat stärkt und nicht schwächt. Und in einem Rechtsstaat sind alle einzelnen Organe unabhängig voreinander."
"Mir scheint, die Äffären, die Konflikte in allen Bereichen der Innen- und Außenpolitik, keinerlei Ideen zur Lösung der bestehenden Probleme - all das zeigt, dass diese Regierung kein Konzept hat."
Politologe Pawel Spiewak ist sich daher sicher, dass auch das deutsch-polnische Verhältnis auch künftig nicht das zweier guter Nachbarn sein wird. Eine Überzeugung, die Aleksander Smolar so nicht stehen lassen will. Viel werde auch von den Deutschen abhängen, meint der Chef der Bartory-Stiftung:
"Die polnische Gesellschaft, die seit nicht einmal zwei Jahrzehnten wieder völlig souverän handeln kann, ist leicht einzuschüchtern. Und insofern ist Erika Steinbach für einen Teil dieser Gesellschaft sehr beunruhigend. Und ich glaube nicht, dass die Regierung den Konflikt absichtlich und zynisch schürt. Ich meine, die haben selbst Angst. Sie sehen die Diskussion als wahre Gefahr, die von Deutschland ausgeht. Es ist ein Missverständnis, aber die Ängste sind authentisch."
Bleibt die Frage, warum Kaczynskis PiS-Partei trotz all der uneingelösten Wahlversprechen und des ständigen Streits innerhalb der Koalition in den Wählerumfragen nur relativ gering verloren hat. In den vergangenen Jahren waren immerhin bis zu 50 Prozent der Wähler bereits nach dem ersten Regierungsjahr in das Lager der Opposition gewechselt. Nicht so bei PiS, meint Aleksander Smolar, denn offenbar hätten die Nationalkonservativen eine festere Bindung ihrer Wähler entwickelt:
"Es gibt verschiedene Elemente ihrer Sprache und ihrer Politik, die die Menschen sehr wohl erreichen. Erstens waren viele Menschen vom Prozess der gesellschaftlichen Transformation sehr schmerzhaft betroffen. Es geht ihnen nach den Umfragen zwar immer besser, aber es bleiben der Schmerz und die Verbitterung. Zweitens ist die Arbeitslosigkeit weiterhin auf sehr hohem Niveau, und es gibt sehr viel Armut. Und damit ist das allgemeine Niveau der Angst und Zukunftssorge sehr hoch. Und dabei werden die Stichworte von PiS, an allem seien die Diebe, die Roten und die früheren Regierungen schuld - diese Stichworte werden gern aufgenommen. Man kann wohl sagen, heute zahlen wir einen hohen Preis für die Erfolge des gesellschaftlichen Transformationsprozesses."
Für den Politologen und polnischen Parlamentsabgeordneten Pawel Spiewak resultiert die nach wie vor vorhandene Stärke der Rechtsparteien dagegen weniger aus inhaltlichen Gründen als vielmehr aus einem Mangel an Alternativen. Bevor man das kleinere Übel wählt, wähle man lieber gar nicht, spricht Spiewak von einer verhängnisvollen Entwicklung:
"Für mich ist es eine Katastrophe, dass nur 40 Prozent unserer Bürger überhaupt an den Parlamentswahlen teilnehmen. Im Grunde bedeutet das doch, dass unser Parlament nur eine Minderheit repräsentiert. Und die parlamentarische Mehrheit, die sich jetzt in dieser Regierung aufbläst, repräsentiert nur jeden siebenten Bürger."
Die polnische Rechtskoalition ist zerbrochen, Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski ist nach wenigen Monaten schon als selbsternannter Architekt der Vierten Polnischen Republik entzaubert und das EU-Land Polen bleibe wohl auf lange Sicht von stabilen politischen Verhältnissen noch weit entfernt, fürchtet Jan Rokita von der oppositionellen Bürgerplattform PO, der sich bei den vergangenen Wahlen selbst einmal große Chancen auf den Posten des polnischen Ministerpräsidenten ausgerechnet hatte:
"Mir schien es von Anfang an so, dass es bei der politischen Ehe zwischen Kaczynski und Lepper nur um eine Macht-Ehe ging, niemals aber um einen Plan für die Gesellschaft. Und jetzt sieht man, dass genau dieser Plan fehlt. Aus der Koalition ist der Kraftstoff raus, und man sieht nur noch Leere. Droht uns deshalb aber das gleiche, was in Ungarn passierte? Ich glaube nicht! Denn erstens haben die polnischen Politiker weniger Mut als der ungarische Premier, sie würden niemals öffentlich eine Lüge eingestehen, sondern sie werden sich immer weiter in Lügen verstricken. Und zweitens: Die Polen sind viel leidensfähiger, sie sind inzwischen auch an niedrigere politische Standards gewöhnt als die Ungarn."
Ein Jahr nach den Parlamentswahlen in Polen wirkt die Warschauer Regierungspolitik praktisch paralysiert. Im Sejm und in der Regierung sind die Parteien vor allem mit sich selbst und der Suche nach parlamentarischen Mehrheiten beschäftigt. Dabei war Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski mit dem Ruf des starken Mannes in der polnischen Innenpolitik angetreten. Flankiert vom politischen Einfluss seines Zwillingsbruders Lech, der mit dem Posten des polnischen Staatspräsidenten immerhin das höchste Amt in Polen bekleidet, hatte sich Jaroslaw Kaczynski nach dem Wahlsieg seiner nationalkonservativen Partei viel politischen Handlungsspielraum ausgerechnet. Dass er stattdessen nicht einmal ein viertel Jahr nach seiner Amtsübernahme den politischen Offenbarungseid leisten muss, hätte sich der polnische Premier nicht einmal in seinen schlechtesten Träumen vorstellen können. Doch beim Stimmenfang in den Parlamentsfraktionen war der engste Vertraute des Premiers heimlich gefilmt worden - Polen hatte sein Watergate, und Jaroslaw Kaczynski kämpft um sein politisches Überleben:
"Ein Gespräch mit einer Abgeordneten wurde für eine Provokation ausgenutzt. Diejenigen, die das machen, wollen eine politische Krise herbeiführen, sie wollen auch die Herrschaft von Seilschaften wieder ermöglichen. Das werden wir aber nicht erlauben."
Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat die politische Realität in Polen eingeholt. Aufgerieben in unendlichen Koalitionsstreitigkeiten hat Kaczynski jeden Glanz als Parteichef der nationalkonservativen "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und viel von seiner Durchsetzungsfähigkeit als Ministerpräsident verloren. Kaczynskis politische Vision einer so genannten Vierten Republik wird mehr oder weniger wohl immer eine nationalkonservative Fiktion bleiben:
"Die Vierte Republik - das ist ein neues politisches System. Das ist der Bruch mit allen bisherigen Krankheiten. Unsere Freunde, vor allem aber natürlich unsere Konkurrenten von der Bürgerlichen Plattform PO, waren weniger geneigt, neue politische Lösungen einzuführen."
Die Vision der Vierten Republik der Gebrüder Kaczynski ist eine Vision der Gerechtigkeit, die jedoch mehr Charakterzüge von Rache und von der Guillotine in sich trägt als vom Aufbau eines wirklich gerechten Systems. Im Laufe weniger Monate ist es PiS wirklich gelungen, einige grundsätzliche Gesetze zu realisieren. Damit werden die Befugnisse der Exekutivmacht gestärkt, und der Premier wird in allen Fragen zum einzig Entscheidenden. Alle Fäden des politischen und gesellschaftlichen Lebens liegen jetzt in der Hand des Regierungschefs.
Pawel Spiewak, Politologe und seit Herbst vergangenen Jahres für die oppositionelle Bürgerplattform im polnischen Parlament, glaubt in Kaczynskis politischem Modell vielmehr die Züge einer Monarchie als einer modernen europäischen Gesellschaft erkennen zu können:
"Diese Vierte Republik wird nicht nur fähig sein, ihre politischen Gegner stärker zu bekämpfen, sondern sie wird auch ein Pyramidenstaat sein, mit einer sehr ausgeprägten Machtstruktur. Das ist die Idee von Jaroslaw Kaczynski, dem die Staatsvision von Bismarck sehr gefiel: ein Modell aus dem 19. Jahrhundert, mit sehr autoritären Strukturen, mit einfachen Abhängigkeiten von Oben nach Unten und einem Apparat, der konsequent und gehorsam alle Vorgaben der politischen Macht exekutiert."
Und die Vorgaben lauteten von nun an unter anderen Dekommunisierung und Lustration. So wurde Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei der Volksrepublik Polen fast 20 Jahre nach der politischen Wende zu einem entscheidenden Makel. Auch die längst verstaubt geglaubten polnischen Stasiakten wurden von der Kaczynski-Regierung wieder zu einer scharfen Waffe herausgeputzt. Prominentestes Opfer: Zyta Gilowska, die polnische Finanzministerin, die erst nach den Parlamentswahlen von der Bürgerplattform PO zu regierenden PiS-Partei übergelaufen und dafür mit einem Ministerposten belohnt worden war. Als sich Gilowska jedoch als eigenständige Finanzexpertin profilierte, bekam sie das politische System in Form von Vorwürfen der Kungelei mit der damaligen polnischen Staatssicherheit und einem Überprüfungsverfahren, der so genannten Lustration zu spüren:
"Ich bin der Gegenstand einer Lustrationserpressung. Über die Erpressung wissen Menschen Bescheid, die auf den wichtigsten Posten des Staates sitzen. Wie lange kann man so etwas tolerieren? Ich habe weniger Rechte als ein Mörder oder Pädophiler. Ich fühle mich wie ein Mensch, der vor einer Lokomotive flüchtet, bis ihm klar wird, da kommt bereits der Gegenzug."
Im anschließenden Lustrationsverfahren erhält Gilowska zwar nur einen Freispruch zweiter Klasse, aber damit den Anspruch auf ihren Ministerposten in der Kaczynski-Regierung zurückzukehren. Der polnische Premier macht zwar gute Mine zum bösen Spiel, doch darf er den Begriff Waterloo nun durchaus mit dem Namen Gilowska ins Polnische übersetzen. Nun also ist Zyta Gilowska wieder zurück in der polnischen Regierung, und der Premier tut so, als habe er nie auf sie verzichten können. Dabei dürfte Gilowskas Engagement als Ministerin - Neuwahlen hin oder her - nur von kurzer Dauer sein. Denn tritt Anfang kommenden Jahres das von PiS auf den Weg gebrachte neue Lustrations- also Überprüfungsgesetz in Kraft, dann gelten in Polen auch diejenigen als stasibelastet, die wissentlich zwar niemals mit dem kommunistischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben, von Spitzeln der Staatssicherheit aber unwissentlich abgeschöpft worden sind. Mit anderen Worten: Zyta Gilowska, die gerade erst rehabilitierte Finanzministerin, müsste erneut entlassen werden. So wollen es die Paragrafen, mit denen die Nationalkonservativen den Bruch mit der postkommunistischen Vergangenheit sowie die Fundamente ihrer Vierten Republik zementieren wollen.
Zu den Grundlagen der Vierten Republik zählt natürlich auch die nahezu uneingeschränkte Macht der Rechtskoalition in den polnischen Medien. Zum parteipolitischen Sturm auf den staatlichen Rundfunk und das öffentliche Fernsehen blies Tomasz Markowski, der in den Reihen der Regierungspartei PiS als Mann fürs Grobe gilt. Immer wenn PIS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski oder dessen Zwillingsbruder Staatspräsident Lech Kaczynski auf hartnäckigen politischen Widerstand stoßen, dann wird Markowski von der Leine gelassen. Kürzlich war es wieder soweit - die polnischen Medien hatten sich mit ihrer Kritik am Alleinherrscheranspruch der Kaczynski-Brüder den Zorn der Regierenden zugezogen. Und Markowski polterte los - künftig, so der Nationalkonservative, werde in Funk, Fernsehen und Zeitung mit anderer politischer Elle gemessen:
"Wir, die polnische Rechte, hatten nie realen Einfluss auf die Medien. Jetzt aber wollen wir ihn. Und trotz all des Jammers, der Schreie und des Lärms, wir werden einen stärkeren Einfluss bekommen."
Einen ersten Eindruck von der künftigen Medienpolitik der polnischen Nationalkonservativen konnte man sich sehr schnell verschaffen. So hat die Kaczynski-Fraktion, da natürlich noch mit den Stimmen der populistischen Samoobrona um Andrzej Lepper sowie der Nationalkatholiken von der Liga polnischer Familien LPR. den Rundfunk- und Fernsehrat praktisch enthauptet und das Aufsichtsgremium für den öffentlichen Rundfunk und das Fernsehen mit politischen Gewährsleuten besetzt. Parlamentsvize Bronislaw Komorowski von der oppositionellen Bürgerplattform PO gab sich fassungslos:
"Das trägt die Merkmale eines Attentats auf die öffentlichen Medien. Und zweifellos steht dahinter die einfache Idee, die öffentlichen Medien völlig zu beherrschen. Das ist ein viel schlimmeres Attentat, als es seinerzeit die Linke verübt hat."
Nach dem staatlichen Rundfunk und Fernsehen ist nun offenbar auch die konservative Tageszeitung "Rzeczpospolita" in das Visier der selbst erklärten Medienpolitiker der PiS-Partei geraten. Ein regierungstreues Blatt mit dem Ruf von "Rzeczpospolita", frei von jeder Kritik an den Machthabern - das ist in der Logik der polnischen Nationalkonservativen offenbar die Krone der journalistischen Freiheit. Ein Staatsblatt, ganz nach dem Duktus der beiden Kaczynski-Brüder, werde auf Dauer keine Chancen haben, ist Stefan Bratkowski, einer der namhaftesten Feuilletonisten des Landes überzeugt:
"Die neue Regierung glaubt, dass sie die Medien beherrschen kann. Im Strafrecht würde man das als vergebliche Bemühung bezeichnen. Denn als Journalisten lassen wir uns weder stumm machen noch in den Boden stampfen. Wir haben eine enorme Erfahrung und eine ebenso ernorme Praxis, jeglicher Macht Widerstand zu leisten, wenn es um die Freiheit des Wortes geht. Die Übernahme der 'Rzeczpospolita' durch die Regierung würde dazu führen, dass die wichtigsten Journalisten das Blatt verlassen würden. Mit anderen Worten: Selbst der Besitz von 'Rzeczpospolita' würde der Regierung nichts bringen."
Dennoch sind die Versuche der neuen polnischen Rechten, die Medien des Landes auf einen regierungsfreundlichen Kurs zu trimmen, nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Die PiS-Führung droht zwar bei der Übernahme von Funk, Fernsehen und Zeitungen auf halber Strecke zu scheitern, dafür aber will sich Jaroslaw Kaczynski bei allen unliebsamen Medien mit einem de facto politischen Aufsichtsamt revanchieren:
"Der polnische Bürger hat doch das Recht zu wissen, was die Medien repräsentieren, wie der finanzielle Hintergrund ist, woher das Geld kommt, auch wie die Lebensläufe der Journalisten waren, woher sie stammen. Das ist das gleiche Wissen wie das Wissen über die Politiker. Die Journalisten sind ein sehr wichtiger Teil des öffentlichen Lebens, und sie sollten daher auch in der Öffentlichkeit bekannt sein."
Nicht nur den polnischen Medien schwant Böses, auch in der politischen Opposition werden bereits Bündnisse geschmiedet, um wenigstens die geplanten Verfassungsänderungen der Kaczynski-Partei parlamentarisch vor die Wand fahren zu lassen. Der Frontalangriff auf die polnischen Medien habe gezeigt, wohin die politische Reise gehen soll, meinte der liberalkonservative Oppositionschef Donald Tusk:
"Wenn für Jaroslaw Kaczynski freie Medien Medien sind, die nur seine Politik akzeptieren, dann heißt das, entweder haben wir es mit bösem Willen zu tun, oder aber Kaczynski versteht überhaupt nicht, worin die Medienfreiheit besteht."
Dass die Kaczynskis die Medienfreiheit, wie übrigens auch andere demokratische Grundrechte, nicht kennen oder verstehen würden, ist für Aleksander Smolar, den Chef der Warschauer Batory-Stiftung eine kaum vorstellbare Vision. Gerade weil sie um die Gefahren der demokratischen Freiheiten wüssten, heiligt das Ziel der absoluten Macht offenbar die Wahl der Mittel, ist Smolar überzeugt:
"Da sie einen Staat wollen, mit dem sich die Bürger identifizieren, brauchen sie eine Ideologisierung, eine historische Politik, die Patriotismuslehre, die Unterstützung für alles, was der Gemeinschaft dient, also auch die Religion, die traditionellen Werte. Das ist also Traditionalismus und Nostalgie, die Utopie einer traditionell nationalen Gesellschaft."
Die Betonung des nationalen Elements sowohl in der polnischen Innen- als auch in der Außenpolitik hat der Kaczynski-Regierung manch kritisches Wort eingebracht. Erst die Übernahme der polnischen Hypo-Vereinsbank-Tochter BPH durch die italienische UniCredit, gegen die sich die Privatisierungsgegner in Warschau vergeblich gestemmt und einen massiven Konflikt mit der EU-Kommission riskiert hatten. Dann der politische Übernahmeversuch der Regierung, um die polnische Nationalbank unter die politischen Fittiche zu bekommen. Brüssel protestierte, weil Europa um die Unabhängigkeit der Nationalbank und damit um die Stabilität des Zloty fürchtete, und Nationalbankchef Leszek Balcerowicz avancierte mit seinem Auftritt vor dem polnischen Sejm beinahe zum Staatsfeind Nummer eins:
"Mit einer Berufung auf das nicht näher präzisierte nationale Interesse kann man sehr viel Übles anrichten. Dem nationalen Interesse dient man nur, wenn man den Rechtsstaat stärkt und nicht schwächt. Und in einem Rechtsstaat sind alle einzelnen Organe unabhängig voreinander."
"Mir scheint, die Äffären, die Konflikte in allen Bereichen der Innen- und Außenpolitik, keinerlei Ideen zur Lösung der bestehenden Probleme - all das zeigt, dass diese Regierung kein Konzept hat."
Politologe Pawel Spiewak ist sich daher sicher, dass auch das deutsch-polnische Verhältnis auch künftig nicht das zweier guter Nachbarn sein wird. Eine Überzeugung, die Aleksander Smolar so nicht stehen lassen will. Viel werde auch von den Deutschen abhängen, meint der Chef der Bartory-Stiftung:
"Die polnische Gesellschaft, die seit nicht einmal zwei Jahrzehnten wieder völlig souverän handeln kann, ist leicht einzuschüchtern. Und insofern ist Erika Steinbach für einen Teil dieser Gesellschaft sehr beunruhigend. Und ich glaube nicht, dass die Regierung den Konflikt absichtlich und zynisch schürt. Ich meine, die haben selbst Angst. Sie sehen die Diskussion als wahre Gefahr, die von Deutschland ausgeht. Es ist ein Missverständnis, aber die Ängste sind authentisch."
Bleibt die Frage, warum Kaczynskis PiS-Partei trotz all der uneingelösten Wahlversprechen und des ständigen Streits innerhalb der Koalition in den Wählerumfragen nur relativ gering verloren hat. In den vergangenen Jahren waren immerhin bis zu 50 Prozent der Wähler bereits nach dem ersten Regierungsjahr in das Lager der Opposition gewechselt. Nicht so bei PiS, meint Aleksander Smolar, denn offenbar hätten die Nationalkonservativen eine festere Bindung ihrer Wähler entwickelt:
"Es gibt verschiedene Elemente ihrer Sprache und ihrer Politik, die die Menschen sehr wohl erreichen. Erstens waren viele Menschen vom Prozess der gesellschaftlichen Transformation sehr schmerzhaft betroffen. Es geht ihnen nach den Umfragen zwar immer besser, aber es bleiben der Schmerz und die Verbitterung. Zweitens ist die Arbeitslosigkeit weiterhin auf sehr hohem Niveau, und es gibt sehr viel Armut. Und damit ist das allgemeine Niveau der Angst und Zukunftssorge sehr hoch. Und dabei werden die Stichworte von PiS, an allem seien die Diebe, die Roten und die früheren Regierungen schuld - diese Stichworte werden gern aufgenommen. Man kann wohl sagen, heute zahlen wir einen hohen Preis für die Erfolge des gesellschaftlichen Transformationsprozesses."
Für den Politologen und polnischen Parlamentsabgeordneten Pawel Spiewak resultiert die nach wie vor vorhandene Stärke der Rechtsparteien dagegen weniger aus inhaltlichen Gründen als vielmehr aus einem Mangel an Alternativen. Bevor man das kleinere Übel wählt, wähle man lieber gar nicht, spricht Spiewak von einer verhängnisvollen Entwicklung:
"Für mich ist es eine Katastrophe, dass nur 40 Prozent unserer Bürger überhaupt an den Parlamentswahlen teilnehmen. Im Grunde bedeutet das doch, dass unser Parlament nur eine Minderheit repräsentiert. Und die parlamentarische Mehrheit, die sich jetzt in dieser Regierung aufbläst, repräsentiert nur jeden siebenten Bürger."
Die polnische Rechtskoalition ist zerbrochen, Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski ist nach wenigen Monaten schon als selbsternannter Architekt der Vierten Polnischen Republik entzaubert und das EU-Land Polen bleibe wohl auf lange Sicht von stabilen politischen Verhältnissen noch weit entfernt, fürchtet Jan Rokita von der oppositionellen Bürgerplattform PO, der sich bei den vergangenen Wahlen selbst einmal große Chancen auf den Posten des polnischen Ministerpräsidenten ausgerechnet hatte:
"Mir schien es von Anfang an so, dass es bei der politischen Ehe zwischen Kaczynski und Lepper nur um eine Macht-Ehe ging, niemals aber um einen Plan für die Gesellschaft. Und jetzt sieht man, dass genau dieser Plan fehlt. Aus der Koalition ist der Kraftstoff raus, und man sieht nur noch Leere. Droht uns deshalb aber das gleiche, was in Ungarn passierte? Ich glaube nicht! Denn erstens haben die polnischen Politiker weniger Mut als der ungarische Premier, sie würden niemals öffentlich eine Lüge eingestehen, sondern sie werden sich immer weiter in Lügen verstricken. Und zweitens: Die Polen sind viel leidensfähiger, sie sind inzwischen auch an niedrigere politische Standards gewöhnt als die Ungarn."