Politik mit der Abrissbirne

Giorgi Khonelidze, 34 Jahre alt und arbeitslos, sitzt in einem Café im Zentrum von Kutaisi und blickt durch die getönte Fensterscheibe auf die Straße. Die Altstadt wurde gerade renoviert. Die Fassaden glänzen hellgelb. Gusseiserne Laternen sind aufgestellt, Skulpturen. Die herausgeputzten Häuser stehen leer, dabei ist Kutaisi die zweitgrößte Stadt Georgiens. Viele Menschen hier sind frustriert. So wie Khonelidze:

"Was sich in Kutaisi verändert hat, sehen Sie selbst: Hier haben sie ein Haus angestrichen, dort ein Café eröffnet. Sonst hat sich nichts geändert. Nichts. Absolut nichts. Doch: Alle anderthalb Jahre gibt es einen neuen Bürgermeister."

Doch jetzt hat sich einiges verändert – mit der Sprengung des sowjetischen Kriegsdenkmals ist Kutaisi zum Zentrum neuer Spannungen geworden: außenpolitisch wie innenpolitisch. Dort, wo bis zum Wochenende das sowjetische Ehrenmal stand, soll ein neues Parlamentsgebäude entstehen. Im Herbst hat das Parlament Georgiens beschlossen, die Hautstadt Tiflis zu verlassen und in die Provinzstadt Kutaisi umzuziehen. Das soll, so Präsident Micheil Saakaschwili, Arbeit und Wohlstand in die Region bringen. Präsident Saakaschwili verspricht den Georgiern seit sechs Jahren Aufschwung. Zu sehen ist davon wenig. Die Opposition hat die Umzugspläne von Anfang an kritisiert. Der Umzug sei zu teuer. Außerdem wolle Präsident Saakaschwili das Parlament weiter schwächen, indem er es in die Provinz verbanne, heißt es aus der Opposition. Dass nun bei der Sprengung am Sonnabend zwei Menschen ums Leben kamen, weil der Sprengsatz zu früh explodierte, gibt der Opposition neuen Auftrieb.

Die georgische Gesellschaft ist gespalten in Befürworter und Gegner Saakaschwilis. Im Frühjahr hatte es in der Hauptstadt Tiflis wochenlange Proteste gegen den Präsidenten gegeben. Gestern reisten führende Oppositionspolitiker nach Kutaisi, um dort mit etwa tausend Anhängern gegen Saakaschwili zu demonstrieren.

Der zweite Aspekt der Sprengung betrifft die Außenpolitik und das schwierige Verhältnis zu Russland. Moskau sprach von einer Provokation. Und auch Saakaschwilis Kritiker im eigenen Land werfen dem Präsidenten vor, das Verhältnis zu Russland unnötig zu belasten. Die Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis sind seit dem Krieg im letzten Jahr auf dem Nullpunkt. Und es gibt nur wenig Fortschritte, berichtet der EU-Sonderbeauftragte für die Georgienkrise, Pierre Morel. Er leitet die Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien in Genf.

"Es gibt immer noch die Gefahr, dass die Situation eskaliert. Der Konflikt dauert an, die Positionen sind sehr unterschiedlich, und es gibt kein gegenseitiges Vertrauen."

Es geht um die Krisengebiete Abchasien und Südossetien. Beide haben sich von Georgien losgesagt, was die Regierung Georgiens bis heute nicht akzeptiert. Russland hat beide Regionen nach dem Krieg im vergangenen Jahr als unabhängige Staaten anerkannt. Die Regierung Georgiens sieht Russland als Aggressor und sagt, Russland habe diese Gebiete "besetzt". Die Verhandlungen treten auf der Stelle. Pierre Morel:

"Wir warten auf Ergebnisse. Und wir wissen, dass die sehr schwer zu erzielen sind. Wir arbeiten nun schon ein Jahr. Wir müssen wirklich die harten Nüsse knacken. Sonst haben wir nur schöne Erklärungen."

Unabhängig von den Vermittlungsversuchen der EU hatte es vor einigen Wochen zarte Zeichen einer vorsichtigen Annäherung zwischen Russland und Georgien gegeben. Es ging um die Öffnung eines georgisch-russischen Grenzübergangs außerhalb der Konfliktgebiete. Die Sprengung des Kriegerdenkmals könnte diese Fortschritte wiederzunichte gemacht haben.

Genau das sei das Ziel Präsident Saakaschwilis gewesen, als er das sowjetische Denkmal sprengen ließ, heißt es in Oppositionskreisen.Viele Georgier sind solche Diskussionen leid. Sie unterstützen weder die Position der Regierung und des Präsidenten, noch folgen sie der oft billigen Kritik der Opposition.

Der Arbeitslose Giorgi Khonelidze möchte auswandern.

"Ich habe es satt. Der Mensch muss Patriot sein, gut, aber ich bin des Patriotismus müde. Ich finde, in meinem Alter habe ich es verdient, in einem normalen Land zu leben. In dem nicht jeden Tag alles auf den Kopf gestellt wird."