Freitag, 17. Mai 2024

Den Haag
Politik und Justiz beraten über Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine

In Den Haag wird auf einer internationalen Konferenz über Möglichkeiten der Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine beraten. Eingeladen zu dem Treffen haben die Niederlande. Es geht um die Frage, wie solche Verbrechen strafrechtlich verfolgt werden können.

02.04.2024
    Der ukrainische Außenminister Kuleba spricht in Den Haag auf einer internationalen Konferenz.
    Der ukrainische Außenminister Kuleba in Den Haag (ANP/IMAGO/Jeroen Jumelet)
    Beraten wird auch über die Einrichtung eines Sondertribunals. Auf der Konferenz sollen zudem erste Forderungen von Opfern auf Schadenersatz registriert werden. Teilnehmen werden unter anderem Vertreter der europäischen Politik, der Ukraine und ihrer Verbündeten sowie des Internationalen Strafgerichtshofes und der europäischen Justizbehörde Eurojust.
    Der ukrainische Präsident Selenskyj rief die internationale Gemeinschaft in einer Videobotschaft zu vereinten Anstrengungen auf. Die Aggressoren müssten für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Der ukrainische Außenminister Kuleba sagte in Den Haag, das ukrainische Volk bestehe darauf, dass der Gerechtigkeit Genüge getan werde. Auch seine niederländische Kollegin Bruins Slot betonte, die entsetzlichen Verbrechen Russlands dürften nicht ungestraft bleiben.
    Derzeit ermitteln die ukrainische Justiz und der Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Vier internationale Haftbefehle wurden bislang erlassen, einer von ihnen ist auf den russischen Staatschef Putin ausgestellt.

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    Einen Radiobeitrag über die Konferenz in Den Haag hören Sie hier.
    Diese Nachricht wurde am 02.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.