Die jüngsten Zahlen zu der Entwicklung gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Tagesschau berichtete. Dabei bestehe in vielen Fällen ein Zusammenhang zwischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und den Übergriffen auf Politiker. Die Zahl bedeutet eine deutliche Steigerung im Vergleich zu 2015. Damals hatte die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar eine ähnliche Anfrage gestellt, die Antwort nannte 75 rechtsmotivierte Angriffe - das ist etwas mehr als die Hälfte der nun veröffentlichen Zahl für 2016.

Die Bundesregierung führt den Angaben zufolge aus, dass insbesondere Politiker zum Ziel von Angriffen würden, die sich in der Flüchtlingspolitik und gegen Rechtsextremismus engagierten. Bundesweit sei allerdings kein Trend zur systematischen Einschüchterung von Politikern festzustellen. Diese seien als Repräsentanten des von Rechtsextremisten verhassten demokratischen Staates grundsätzlich ein relevantes Feindbild. Allerdings habe es in einzelnen Regionen wiederholt geplante Attacken gegen bestimmte Politiker gegeben, so die Regierung.

Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss, sprach hingegen von rechtem Alltagsterror. Im Gespräch mit der Tagesschau sagte sie, von "Nazis, aber auch von rechten Scharfmachern in der AfD, werden solche Taten verbal befeuert". Weiter führte sie aus, dass nur zu einem Viertel der Vorfälle Tatverdächtige ermittelt werden konnten - und forderte "ein umfassenden Konzept, um dem rechten Alltagsterror etwas entgegenzusetzen".

Ein Beispiel für die extreme Bedrohung für manche Poltiker ist Susanne Schaper aus Chemnitz. Innerhalb von 17 Monaten war das Büro der sächsischen Landtagsabgeordneten mehrfach angegriffen worden. "Das reichte von toten Tieren über Hundefäkalien bis Scheibeneinschlagen", berichtete sie im November im Deutschlandfunk. Hakenreuze seien an die Wände geschmiert worden. "Dann wurden mit Christbaumkugeln, die gefüllt waren mit einer Lackfarbe, die ganze Fassade und das Büro beschmissen. Hinzu kamen natürlich noch E-Mails und Pöbeleien." Wegen der Beschädigungen kündigte ihr der Vermieter.

Bemerkenswert an den Zahlen für 2016 ist, dass nun auch die CDU stark betroffen ist. Waren es in den vergangenen Jahren vor allem Politiker der Linkspartei und der Grünen, die Ziel von rechten Übergriffen wurden, liegt die Linkspartei zwar weiter auf dem ersten Platz (59 Angriffe), nun aber gefolgt von der CDU (35 Angriffe). Hintergrund könnte sein, dass Kanzlerin Angela Merkel von Rechtsradikalen zu einem Feindbild aufgebaut worden ist.

Die Angaben der Bundesregierung umfassen nicht Angriffe auf Politiker und Einrichtungen der AfD, da sie sich allein auf Parteien beziehen, die derzeit im Bundestag vertreten sind. In den vergangenen Monaten gab es jedoch auch mehrfach Berichte über gawalttätige Attacken gegen die AfD. Die Angriffe richteten sich vor allem auf Räumlichkeiten der Partei oder auf das berufliche Umfeld von Parteimitgliedern. Im September war zudem das Auto der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry angezündet worden.

(nch/tgs)