Osterbotschaften
Politiker bekräftigen Ukraine-Unterstützung

Bundeskanzler Scholz sagte in einer Videobotschaft, alle sehnten sich nach einer friedlicheren Welt. Frieden ohne Freiheit aber heiße Unterdrückung - und Frieden ohne Gerechtigkeit gebe es nicht. Deutschland unterstütze die Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden, auch – wie Scholz sagte – für unsere Sicherheit. Scholz warf Russland unter Präsident Putin vor, ein seit Jahrzehnten geltendes zentrales Prinzip gebrochen zu haben: Dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften.

Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärte, ein rasches und friedliches Ende des Ukraine-Krieges werde es vermutlich nicht geben. Der Grünen-Politiker betonte, er habe sich früh für die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Er trete auch jetzt dafür ein, die Ukraine weiter mit Rüstungsgütern zu unterstützen.

Habeck betonte zugleich, er habe aber Respekt vor einer Position, die aus prinzipiellen moralischen Gründen oder religiösen Überzeugungen zu einem anderen Schluss komme als er. Zitat: "Ich verstehe auch nur zu gut, dass Menschen Angst vor einer Eskalation des Krieges haben. Auch ich bin in Sorge.

Bundesaußenministerin Baerbock warnte die Friedensbewegungen vor einer einseitigen Parteinahme zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten. "Menschlichkeit ist unteilbar. Alles andere ist brandgefährlich", sagte sie den Funke-Medien. Die Grünen-Politikerin unterstrich, Menschen in Israel dürften nicht gegen Menschen in Palästina ausgespielt werden. Zitat: "Und wir dürfen unseren Wunsch nach Frieden nicht gegen den Frieden in der Ukraine ausspielen."

Baerbock rief mit Nachdruck dazu auf, sich nicht dem Populismus und Schwarz-Weiß-Denken hinzugeben.angesichts des Leids und der Ängste sei es manchmal einfacher, eine Seite oder ein Leid einfach auszublenden. Davon gehe die Brutalität des Krieges jedoch nicht weg.

Der CDU-Vorsitzende Merz erklärte in einer Mitteilung an Anhänger, für Frieden zu demonstrieren sei alles andere als verwerflich. Friedfertigkeit allein sei jedoch keine ausreichende Antwort. Merz betonte, es wäre sehr zu wünschen, wenn sich die Ostermarschierer in diesem Jahr vor allem an Putin richteten und ihn aufforderten, den Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort zu beenden.

Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete van Aken sagte im Deutschlandfunk, die Geschichte habe gezeigt, dass es für fast jeden Krieg eine zivile Lösung gebe. Die müsse man nun suchen. Dafür müsse man "den Panzer aus dem Kopf rauskriegen", meinte van Aken, der als Referent für internationale Konflikte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet. Sein Eindruck sei, dass die Bundesregierung und andere westliche Regierungen im Augenblick nur militärisch auf Konflikte schauten. Davon müsse man wegkommen.

Die traditionellen Ostermärsche der Friedensinitiativen werden heute bundesweit fortgesetzt. Angekündigt sind rund 70 Veranstaltungen unter anderem in München, Leipzig, Stuttgart, Köln und Bremen.