Gestern hatte der Volkskongress Präsident Xi für eine dritte Amtszeit bestätigt. Die China-Expertin Mareike Ohlberg sieht die Veränderungen als Auftakt für einen längerfristigen Strategiewechsel auch in der Außenpolitik Chinas. Ohlberg, die für den German Marshal Fund arbeitet, sagte im Deutschlandfunk, die chinesische Staatsführung arbeite schon seit längerem daran, die Rolle des Landes in der Welt neu zu definieren. Bisher habe man die eigene Stärke nicht gezeigt. Jetzt aber empfinde man sich als Land, das seine Kraft nicht mehr verstecken müsse, sondern das aktiver am Weltgeschehen teilnehmen wolle.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte sie, China profitiere davon, dass Russland durch die westlichen Sanktionen geschwächt werde und sich jetzt in einer stärkere wirtschaftliche Abhängigkeit von China begebe. Gleichzeitig wolle man verhindern, dass der Westen gestärkt aus diesem Krieg hervorgehe. Die chinesische Staatsführung unterstütze Russland daher so gut wie möglich, ohne sich selbst zu schaden. China wolle nicht als Unterstützer eines solchen Krieges dastehen.

Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe, Mijatović, blickt mit Sorge auf die neue Regierung in Peking. Der engere Führungskreis um Präsident Xi habe die Macht übernommen, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Die chinesische Regierung sei nun noch nationalistischer ausgerichtet. Mit Staatskapitalismus sei dies noch freundlich umschrieben. Künftig müsse man mit einem aggressiveren internationalen Auftreten Chinas rechnen.

Mijatović bezeichnete die bisherige China-Politik Deutschlands als zu wirtschaftslastig. Er forderte eine stärkere Fokussierung auf Werte wie Menschenrechte.